Das Regierungspräsidium bedauert, dass die Rathausspitze noch immer nicht Stellung zur Beschwerde des Ex-Bezirksbeirats Peter Mielert bezogen hat.
Vier Wochen Urlaub in der zweiten Heimat Italien sind vorüber – aber der ehemalige Grünen-Bezirksbeirat Peter Mielert, der kürzlich nach 42 Jahren an der politischen Graswurzel aus Verärgerung über Stadtverwaltung und die Parteifreunde im Gemeinderat zurückgetreten war, hat noch immer keine Antwort auf seine am 19. April formulierte Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Ur-Grüne und sein Fraktionskollege, Rechtsanwalt Daniel Hesterberg, hatten sich beim Regierungspräsidium (RP) über die Rathausspitze beklagt, die gleich in zwei gravierenden Fällen das Anhörungsrecht des Bezirksbeirats ignoriert haben soll. Diese Missachtung habe er in seiner langen ehrenamtlichen Tätigkeit noch sehr viel häufiger beklagen müssen. Nun war ihm aber der Kragen geplatzt.
Es geht um den Abriss mehrerer Wohngebäude in Bad Cannstatt durch die Stadt. Mielert fand das wegen der Wohnungsnot unmöglich und aus städtebaulicher Sicht einen Frevel. Er vertritt die Ansicht, dass sich die Stadt Stuttgart die Bezirksbeiräte sparen könnte, da man sie doch bei wichtigen Angelegenheiten verbotswidrig ignoriere.
Auch die Würdigung des „engagierten Mitwirkens“ durch OB Frank Nopper (CDU) vermochte Mielert nicht besänftigen. „Schöne Worte, aber nichts dahinter“, betonte er zum Abschied im Interview mit unserer Zeitung – und er sieht sich bestätigt, nachdem er nun Post vom RP im Briefkasten fand. Am 23. Juni, zwei Monate nach dem Eingang seiner Dienstaufsichtsbeschwerde, erklärte ihm die Rechtsaufsichtsbehörde, sie habe in der Woche danach die Stadt Stuttgart um eine Stellungnahme gebeten. Weil diese aber noch nicht vorliege, habe man sich – nach einer weiteren Mahnung von Mielert – im Rathaus nach dem Bearbeitungsstand der Angelegenheit erkundigt. Aber: „Eine Rückantwort steht bedauerlicherweise noch aus“, so die Behörde.
„Eine Beschwerde darüber, bei einem ernsten Thema nicht ernst genommen worden zu sein, wird nicht ernst genommen“, schlussfolgert Mielert. Den Vorwurf der Verschleppung weist Stadtsprecher Sven Matis allerdings zurück. Er bestätigt lediglich, dass – seit einem Vierteljahr – eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliege (über die bereits ausführlich berichtet wurde) und begründet die lange Bearbeitungsdauer im Rathaus damit, dass eben „verschiedene Organisationseinheiten betroffen“ seien.
Daher nehme die Aufarbeitung des Sachverhalts Zeit in Anspruch, zumal Vorgänge teilweise zwei Jahre zurückliegen würden. Tatsächlich datiert der einstimmige – und laut Peter Mielerts Beschwerde „bis heute seitens der Stadtverwaltung nicht beantwortete“ – Antrag des Bezirksbeirats Bad Cannstatt, die altehrwürdigen Gebäude in der Oberen Pragstraße nicht abzureißen, bereits vom 4. Oktober 2017.
Zu Details dieser Fälle will sich die Stadtverwaltung wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Matis kündigt eine Stellungnahme bis Ende des Monats an, das sei dem RP mitgeteilt worden – auf dessen Nachfrage. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, „dass für die Stadtspitze die Stuttgarter Bezirksverfassung sehr bedeutend ist“. Die Bezirksbeiräte seien „Grundpfeiler der gelebten Beteiligung“. Hier würden die Experten über alles beraten, was vor Ort wichtig ist – nur eben nicht über den Abriss stadtbildprägender Wohnhäuser, bedauert Mielert.
