Bezirksbeirat Stuttgart-Nord Kritischer Blick auf Breitbandausbau

Von Christoph Kutzer 

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Nord fordert die Stadt auf, ein Monopol der Telekom zu verhindern.

Verteilerkasten der Telekom Foto: Kutzer
Verteilerkasten der Telekom Foto: Kutzer

S-Nord -

Eigentlich wollte Klemens Treffert am Montagabend nur kurz im Bezirksbeirat Nord vorbeischauen und in einem fünf Folien umfassenden Kompaktvortrag über den Planungsstand für den Breitbandausbau der Telekom im Bezirk informieren. Ganz so einfach war es dann allerdings doch nicht: Ein Antrag von Jürgen Klaffke (SÖS/Linke-plus) sorgte kurz für Verunsicherung. Er frage sich, warum zu diesem Thema nur die Telekom referiere, so Klaffke, der eine Werbeveranstaltung des Unternehmens witterte. Seine Anliegen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Bis zu 250 Megabit für Privatleute

So konnte Treffert das Gremium über die geplante Aufstellung weiterer Multifunktionsgehäuse (MFG) unterrichten. Mehrere der grauen, ans Glasfasernetz angebundenen Verteilerkästen finden sich bereits seit Jahren in Stuttgart. Insbesondere in Wohngebieten sollen nun weitere hinzukommen, um das vorhandene Glasfaserkabel von der Vermittlungsstelle näher zum Kunden bringen. Das Ziel: Noch mehr Haushalte sollen Zugang zu einer leistungsfähigeren Internetverbindung erhalten. Treffert spricht von bis zu 250 Megabit, die dann für Privatleute zur Verfügung stünden. Der Weg vom Kasten ins Haus wird zunächst mit Kupfer überbrückt. In zehn Jahren sollen dann auch im privaten Raum Glasfaserkabel liegen. Größere Grabungsarbeiten sind den Angaben des Telekom-Technikers nicht nötig. Man könne bereits vorhandene Röhren nutzen, durch die die Kabel gezogen würden. Im Stuttgarter Norden geht es konkret um ein einziges MFG, das zwischen Mai und Anfang Juni neu aufgestellt werden soll: in der Birkenwaldstraße.

Als Jürgen Klaffke nachhakt, ob man sich vorstellen könne, das Netz, ähnlich wie in München, einem Eigenbetrieb der Stadt oder einer Tochter der Stadtwerke zu überlassen, verneint dieser entschieden: „Es ist unser Glasfasernetzwerk und eine Übergabe an die Stadt ist nicht vorgesehen“, so der Vertreter der Telekom. Man kooperiere aber mit den Stadtwerken. Klaffke ist das zu wenig. „Internet gehört zur Grundversorgung“, streicht er heraus. „Ich sehe das ähnlich wie beim Wasser. Bürger und Stadt sollten die Kontrolle über solche Ressourcen haben.“

Anna Kedziora (Freie Wähler) hat schlechte Erfahrungen mit ihrer Internetversorgung hinter sich. Sie habe drei Wochen lang kein Netz gehabt. „Kein Fernsehen, keine Internetnutzung am Computer – es war hanebüchen“, berichtet sie. Auch der „Ritt durch die Institutionen“, bis die Telekom das Problem endlich behoben hatte, sei mehr als unerfreulich gewesen. „Fehler kommen überall vor“, sagt Treffert, räumt aber ein, so etwas sei natürlich nicht akzeptabel.

Mit den Bedenken nicht allein

Noch einmal meldet sich Jürgen Klaffke zu Wort. „Wir sollten der Stadt, die sich in einer Absichtserklärung dafür ausgesprochen hat, die Telekom zu beauftragen, signalisieren, dass sie nun etwas Vernünftiges daraus machen soll.“ Offenbar ist er mit seinen Bedenken nicht allein. Ein entsprechender Antrag seiner Partei, der fordert, eine Monopolstellung der Telekom zu verhindern, Datenschutzbestimmungen für den Ausbau des Netzes aufzustellen und die Digitalisierung insgesamt einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen, wurde vom Bezirksbeirat mehrheitlich ange­nommen.

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