Nach monatelanger Auseinandersetzung zwischen Stadt und einer Bürgerinitiative stimmt der Gemeinderat für den Bebauungsplan der Stadt. Sämtliche Unklarheiten sind damit aber nicht beseitigt.
Bietigheim-Bissingen - Mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat Bietigheim-Bissingens am Dienstagabend für den Bebauungsplan Hopfengärten gestimmt. Damit ist der Weg für die geplante syrisch-orthodoxe Kirche am Rand von Bissingen frei. Die Abstimmung zieht einen Strich unter die monatelang mit mehreren Gutachten und Gegengutachten geführte Diskussion. Zumindest vorerst, denn die Hauptkritikpunkte und Bedenken der Bürgerinitiative wurden in der Beschlussvorlage nicht ausgeräumt.
Der Stadtrat Hermann Eppler (CDU) kritisierte am Vorgehen der Stadtverwaltung, dass diese in ihrer Vorlage das Gegengutachten der Bürgerinitiative „erschlage“. Bei den Anwohnern mache sich Frust und große Enttäuschung breit, sagte Eppler. Er könne der Vorlage nicht zustimmen, obwohl er das Bauvorhaben der syrisch-orthodoxen Gemeinde unterstütze. Seine Kritik richte sich ausschließlich an die „Ignoranz und Arroganz“ der Stadtverwaltung. „Im Neuwengert und in der Gottlieb-Grotz-Straße haben Sie derzeit keine guten Karten“, sagte Eppler und erhielt dafür Applaus von den anwesenden Anwohnern.
Auf Gutachten folgte Gegengutachten
Die Bewohner des Gebiets Hopfengärten, die sich vergangenen Sommer in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, hatten Ende Januar ein zweites Gegengutachten veröffentlicht. Dessen Autor, der Verkehrsplaner Christoph Hupfer, kam darin zu anderen Schlüssen als die Stadt: Zum einen würden 130 Parkplätze für ein für 600 Besucher ausgelegtes Gemeindezentrum nicht ausreichen. Zum anderen rechnet er mit erheblichen Verkehrsproblemen und Lärm im Wohngebiet Hopfengärten, sollte die Kirche wie geplant über das Wohngebiet angefahren werden. Außerdem könne es in den Straßen Neuwengert und Gottlob-Grotz-Straße zu Behinderungen für Lastwagen und Rettungswagen kommen. Durch längs parkende Autos auf einer Straßenseite sei die Straße nur noch auf einer Breite von 4,5 Metern passierbar – und damit zu schmal für zwei sich begegnende Laster. Er empfahl eine andere Erschließung – über eine neu zu bauende Straße von Süden her.
In der Diskussion im Gemeinderat stellte Georg Mehrle (FDP) in Anbetracht der vielen Gutachten die Frage, „ob wir seit September wesentlich klüger geworden sind“. Er habe sich von der Beschlussvorlage „mehr Klarheit und weniger Konjunktiv“ gewünscht, gerade beim Thema Verkehr. Dennoch stimme die FDP für den Bebauungsplan. Auch die Freien Wähler (FW) votierten dafür. Sollte es später zu Problemen kommen, könne man immer noch darüber reden, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Steffen Merkle. Auch die SPD-Fraktion stimmte für den Satzungsbeschluss. Die Grün-Alternative Liste (GAL) war als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Ihre Begründung: den Parkbedarf bewältige man besser mit einem Hoch- oder Tiefbau und nicht mit einfachen Stellflächen, sagte Albrecht Kurz von der GAL.
Der Knackpunkt: wie viele Fahrzeuge kommen?
Hauptstreitpunkt zwischen Gutachten und Gegengutachten sind die Grundannahmen in Bezug auf die Zunahme des Verkehrs: Während die Stadt davon ausgeht, dass die Gläubigen zu dritt oder zu viert im Auto anreisen, rechnet die Gegenseite mit halbleeren Autos. Die Stadt geht, anders als die Anwohner, auch davon aus, dass nicht jeder mit dem Auto komme. Dementsprechend ist eine Südanbindung des Geländes aus ihrer Sicht nicht notwendig. Auch müsse die Straßenverkehrsbehörde nicht eingreifen, um den Verkehr in den Zufahrtsstraßen zu entspannen.
Der Oberbürgermeister Jürgen Kessing bemühte sich um die Anwohner: Falls es doch zu Verkehrs-, Park- oder Lärmproblemen komme, werde die Stadt natürlich eingreifen. „Das ist eine Selbstverständlichkeit, das machen wir anderswo genauso.“
Jetzt muss die syrisch-orthodoxe Gemeinde die Baugenehmigung beantragen. Gibt es dann binnen vier Wochen keinen Widerspruch, könnten die Bagger bereits im März anrücken.