Es sind nicht mehr so viele Waffen an die Behörden übergeben worden wie noch bei der Waffenamnestie nach dem Amoklauf von Winnenden, dennoch zieht Innenminister Thomas Strobl eine positive Bilanz.
Stuttgart - Seit Juli 2017 sind im Südwesten insgesamt 13 984 Waffen bei den Behörden freiwillig abgeliefert worden. Das ist die Bilanz der auf ein Jahr begrenzten Waffenamnestie, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Stuttgarter Zeitung, mit jeder Waffe, die abgegeben werde, sinke das Gefahrenpotenzial. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat – niemand anders als die Polizei gewährleistet die Sicherheit in unserem Land.“
Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Land 5575 illegale Waffen (davon 5144 Schusswaffen) und 8409 legale Waffen (davon 7502 Schusswaffen) den Waffenbehörden und Polizeidienststellen ausgehändigt. Dazu kamen 439 841 Stück Munition und 14 Kriegswaffen. Die Kriegswaffen fallen nicht unter das Waffengesetz, der Strafverzicht gilt in diesen Fällen nicht. Die Waffen werden vernichtet. Bayern hatte am Montag die Rückgabe von insgesamt 14 856 Waffen gemeldet, darunter 13 485 Schusswaffen.
Vom 6. Juli 2017 bis 1. Juli 2018 konnten bundesweit Waffen und Munition abgegeben werden. Sofern es sich um illegale Waffen handelte, wurde Straffreiheit garantiert. Dafür bedurfte es einer gesetzlichen Grundlage. Es handelte sich um eine weitere Aktion dieser Art. Bei der Waffenamnestie im Jahr 2009 waren im Land insgesamt 53 205 Waffen an die Behörden übergeben worden – 46 188 legale und 7017 illegale. Das war damals ein Reflex auf den Amoklauf an einer Schule in Winnenden gewesen, bei dem der Angreifer 15 Menschen und am Ende sich selbst getötet hatte. Bei der aktuellen Amnestie ging es laut Innenministerium um das Aufgreifen von Restbeständen und um Waffen. Die neue Rückgabeaktion war bereits im Jahr 2010 von der Landesregierung im Bundesrat eingefädelt worden.
Innenminister Strobl merkte an, Baden-Württemberg sei eines der sichersten Bundesländer mit einer leistungsstarken Polizei. „Da muss sich niemand bewaffnen, um sich sicher zu fühlen.“ Die befristete Amnestie sei ein voller Erfolg. „Und klar ist auch: Wie gehen entschieden gegen illegalen Waffenbesitz vor.“
Zur Gesamtzahl der Waffen in Baden-Württemberg lässt sich sagen: Aktuell sind im Nationalen Waffenregister für den Südwesten 117 857 Waffen- und Waffenteilbesitzer sowie 690 987 komplette Waffen registriert. Komplette Waffen werden von einzelnen, ebenfalls erlaubnis- und registrierpflichtigen Waffenteilen wie etwa Austauschläufen unterschieden. Der legale Waffenbesitz stagniert nach Beobachtung des Innenministeriums, er nimmt sogar leicht ab. Doch war zuletzt ein Zuwachs bei den Kleinen Waffenscheinen zu erkennen. Der illegale Besitz von Schusswaffen und der Handel mit ihnen liegt im Dunkeln. Die Kriminalstatistik für das Land weist im Jahr 2017 insgesamt 1326 Fälle auf.
