In der Bildungspolitik ist die Koalition viel zu lahm unterwegs. Das ist ein Ärgernis und muss sich ändern, kommentiert Bärbel Krauß.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Dass politische Fragen mit Mehrheit entschieden werden, ist in einer Demokratie das erste Kerngebot der Politik. Es ist eine echte Pflicht, keine Kannvorschrift. Dies gilt auch, wenn es um Themen geht, bei denen eine Art Konkurrenz zwischen direktdemokratischen Initiativen, wie den auch in Baden-Württemberg häufiger werdenden Volksanträgen, und „normalen“ Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie, entstanden ist. So ist es aktuell beim Volksantrag über die rasche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg.