Erstmals beraten Koalition und Opposition in Stuttgart über eine lagerübergreifende Bildungsallianz für Baden-Württemberg.
Pünktlich sitzen am Freitagnachmittag die Spitzenpolitiker der baden-württembergischen Landespolitik um den Runden Tisch im Saal mit den grau-blau-grünlichen Seidentapeten im Neuen Schloss von Stuttgart. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist als Erster eingetroffen. „Ich wäre nicht hier, wenn ich nicht glauben würde, dass es Sinn macht“, sagt Stoch über seine Gemütsverfassung vor Beginn des Treffens. Erstmals soll über eine lagerübergreifende Bildungsallianz für Baden-Württemberg gesprochen werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt zum Schluss – Seite an Seite mit dem CDU-Fraktionschef Manuel Hagel.
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) stupst Hagel bei der Begrüßung spielerisch mit der Hand. Dass beide sich gerade ein Scharmützel geliefert haben über Details der geplanten gymnasialen Wende und darüber, wer das vereinbarte Stillschweigen wann missachtet habe, lassen sie sich jedenfalls nicht anmerken. Es war vielleicht auch kein gutes Omen, dass in der Nacht vor dem Treffen 15 Scheiben im Seitenflügel des Neuen Schlosses eingeworfen wurden. Doch als die Unterhändler am Nachmittag eintreffen, ist die Spurensicherung abgezogen, und dem Geist des Verhandlungsorts hat der Vandalismus in der Nacht zuvor offenbar auch nicht geschadet. Andreas Schwarz (Grüne) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) plaudern. Routinierte Freundlichkeit bestimmt auch das Aufeinandertreffen von Ministerpräsident Kretschmann mit Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke.
Alle Anwesenden kennen sich schon lange. Doch selbstverständlich ist dieses Treffen trotzdem nicht. Schließlich soll es jetzt nicht um die übliche Konkurrenz, sondern um einen Konsens zwischen Regierung und Opposition gehen. Die Stimmung ist gespannt und aufmerksam.
Die Lage an den Schulen im Land, wo inzwischen die Hälfte der Neuntklässler maximal das Lese-Niveau eines schlechten Realschulvierers erreicht oder die Mindestanforderungen ganz verfehlt, bringt sie am Tisch im blauen Zimmer zusammen. Kretschmann sitzt zwischen der Kultusministerin und seinem Amtschef; Hagel wird umrahmt von Schopper und seinem Grünen-Kollegen Schwarz, der zusammen mit SPD-Mann Stoch den Liberalen Hans-Ulrich Rülke in die Mitte genommen hat. Ihre Aufgabe ist es, einen Verhandlungsweg auszuloten.
Dass sie überhaupt hier sitzen und versuchen, den Graben zwischen Koalition und Opposition zu überbrücken, hat nur einen Grund: Der Problemdruck ist mit der Leistungsschwäche der Schüler im Lesen, Schreiben und Rechnen so groß, dass das Schulsystem zu kippen droht.
Das ist nicht nur das Problem von Grün-Schwarz, sondern von jeder beliebigen Landesregierung in den nächsten 15 Jahren. Und irgendwann regieren – dieser Wunsch vereint alle Teilnehmer, die jetzt unter dem gläsernen Kronleuchter sitzen. Alle haben mittlerweile kapiert, dass schulpolitisches Zick-Zack, wie es in den Jahren um den Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Jahr 2011 praktiziert wurde, die Misere im Bildungssystem verschlimmert. Alle haben miterlebt, wie der grün-schwarze Versuch gescheitert ist, die Probleme mangels gemeinsamer Lösungsansätze auszusitzen. Aber jetzt wird erst einmal verhandelt, die Türen sind geschlossen.
Gut zweieinhalb Stunden später tritt Winfried Kretschmann, der gleich zum nächsten Termin muss, ans Mikrofon. „Wir hatten ein offenes, konstruktives und ernsthaftes Gespräch über die Zukunft der Schulpolitik in Baden-Württemberg. Wir haben einen zweiten Termin vereinbart, der wird in Bebenhausen stattfinden.“ Dann fügte er noch hinzu, keine weiteren Kommentare abgeben zu können, weil die Sitzung vertraulich gewesen sei. Sein Auftritt dauert keine Minute.
Die Hauptbotschaft hat Kretschmann gesetzt: Dass das erste Treffen über eine lagerübergreifende Bildungsallianz jedenfalls so fruchtbar war, dass man sich ein zweites Gespräch zutraut. Der Tagungsort Bebenhausen ist ein Zeichen, über das sich vor allem der FDP-Vorsitzende Rülke freuen kann. Er hatte das frühere Kloster selbst als Ort für Verhandlungen ins Gespräch gebracht.
Wenig später zeigten Stoch und Rülke sich gleichfalls optimistisch. „Der Wille, dass es alle ernst meinen, war spürbar“, sagt Stoch. „Alle wissen, dass sich etwas ändern muss. Deshalb wird sich etwas ändern “, ergänzt Rülke.
„Wir haben alle Herausforderungen für die Bildung zusammengetragen“, berichtet Kultusministerin Schopper. Heute sei es darum gegangen, dass jeder seine Prioritäten darlegen konnte, betont CDU-Fraktionschef Hagel. „Da ging es um Verstehen statt Bewerten“, setzte er hinzu. Für seine Fraktion stehe im Vordergrund, dass die Neuordnung des Gymnasiums mit G9 und G8 sowie die frühkindliche Bildung schnell angepackt werden. Andreas Schwarz nannte für die Grünen die Prioritäten Bildungsgerechtigkeit und dass die Schulen im Land wieder an die Spitze kommen. Das nächste Gespräch soll „um Ostern herum“ sein.
