Baden-Württembergs Arbeitgeber sind vom grün-roten Plan zum Bildungsurlaub gar nicht begeistert. Sie sehen sich hintergangen. Grün-Rot habe Zusagen nicht eingehalten.
Stuttgart - Unmittelbar vor der Abstimmung über die Einführung einer Bildungszeit haben die Arbeitgeber Baden-Württemberg die Landtagsabgeordneten aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. „Mit dem derzeitigen Entwurf des dafür verantwortlichen Wirtschaftsministeriums droht die versprochene Anrechnung betriebsinterner Weiterbildung wirkungslos zu verpuffen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch in Stuttgart. Er warnte Grün-Rot vor einem Wortbruch. Die Landregierung habe zugesagt, mit dieser Möglichkeit eine Überlastung einzelner Betriebe zu verhindern.
Bildungsurlaub - was ist das genau?
Baden-Württemberg will als eines der letzten Länder den Arbeitnehmern das Recht einräumen, sich an bis zu fünf Tagen im Jahr weiterzubilden. Die Arbeitgeber Baden-Württemberg bündeln die Interessen ihrer 42 Mitgliedsverbände aus Industrie, Dienstleistungen, Handel, Handwerk und Landwirtschaft.
Die Arbeitgeber verweisen auf Details des Regelwerks, die letztlich jene Betriebe bestraften, die sich bereits in der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter engagieren. Der Gesetzentwurf sehe zwar vor, dass in den Betrieben bereits stattfindende Weiterbildung, die den Zielen des Gesetzes entspricht, grundsätzlich auf den Anspruch von maximal zehn Prozent der Beschäftigten angerechnet werden kann. „Jetzt stellt sich aber heraus, dass ein Unternehmen, das beispielsweise aus eigener Initiative bereits 90 Prozent seiner Belegschaft betrieblich im Sinne des Gesetzes qualifiziert hat, trotzdem den verbleibenden 10 Prozent der Beschäftigten den Anspruch gewähren muss“, erläuterte Dulger.
Genauso kritisch sei der Fall, wenn zu Jahresbeginn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs einen Bildungsurlaub beantragen, obwohl der Arbeitgeber bereits für das Frühjahr eine umfangreiche Weiterbildung für zehn oder mehr Prozent seiner Mitarbeiter geplant hat. „Auch hier scheint die zugesagte Anrechnungsmöglichkeit wirkungslos zu bleiben“, monierte Dulger.
Auf diese Punkte sei Grün-Rot hingewiesen worden - bislang vergebens. „Jetzt zeigt sich, dass das ganze Gerede vom wirtschaftsfreundlichen Bildungsurlaubsgesetz keinen Pfifferling wert war“, resümierte Dulger.