Eine Fusion der Städte Böblingen und Sindelfingen stößt auf Widerstand. Das gemeinsame Gremium der Städte fordert eine Vorstudie.
Böblingen/Sindelfingen - In die bereits seit einigen Jahren schwelende Fusionsdebatte ist in diesem Jahr wieder Bewegung gekommen. Eine Vorstudie soll nun erstmals die Bedingungen und Auswirkungen einer Städtehochzeit von Böblingen und Sindelfingen ausloten. Wie der Sindelfinger Baubürgermeister Johannes Mescher erklärt, habe seine Verwaltung Kontakt mit der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg aufgenommen.
„Studenten sollen sich dort mit dem Thema befassen“, sagt Mescher. „Eine so weit gehende Annährung der Städte hat es lange nicht gegeben“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende im Böblinger Gemeinderat, Helmut Kurtz. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, „Eckpunkte und Fragestellungen in eine Vorlage zur Durchführung einer Vorstudie zur Städtefusion zu erarbeiten“. Mit dieser Vorlage sollen sich nach einem Beschluss des gemeinsamen Gremiums Vertreter beider Städte im nächsten Jahr beschäftigen.
2017 könne der früheste Zeitpunkt für eine Fusion sein
„Für uns ist entscheidend, dass die Vorstudie ergebnisoffen ist“, sagt Kurtz. Zudem trete seine Fraktion für eine Bürgerbefragung ein. „Bevor der Fusionsprozess weiter vertieft wird“, so der FDP-Chef. „Die Fusion muss erst einmal näher definiert werden“, fordert der Sindelfinger Baubürgermeister Mescher. Sinnvoll sei sicher eine Verwaltungsgemeinschaft, beispielsweise der beiden Baurechtsämter. „Auf der Organisationsebene können wir noch kreativer werden“, sagt Mescher im Hinblick auf eine weitere interkommunale Zusammenarbeit.
Als Erfolgsmodell gilt bereits der gemeinsame Bauhof der Städte. Auch die Stadthallen des Congress Centers Böblingen-Sindelfingen (CCBS) sind zusammen gelegt worden, kämpfen allerdings gegen ein hohes Defizit. Mit im CCBS-Boot ist dabei sogar die Stadt Leonberg. Das Jahr 2017 könne der früheste Zeitpunkt für eine Fusion sein, hat indes schon einmal der Sindelfinger OB Bernd Vöhringer erklärt.
Dann nämlich, wenn in Böblingen wieder OB-Wahlen sind. Kolportiert wurde, dass Vöhringer gerne das Ruder in einer Doppelstadt übernehmen möchte. Die beiden Rathauschefs hatten Ende September in einem Interview kundgetan, dass sie zunächst die Gewerbesteuer in einen Topf werfen möchten. Vöhringer und dessen Amtskollege Wolfgang Lützner prognostizierten bei einem Zusammengehen eine Einsparung von jährlich rund zehn Millionen Euro.
Es müssen Kräfte gebündelt werden
Für ihr gemeinsames Vorpreschen erhielten sie Lob von der Region Stuttgart: Die Regionaldirektorin Jeanette Wopperer findet es „prinzipiell gut, wenn Kräfte gebündelt werden“. Fürsprache gab es auch vom baden-württembergischen Städtetag. Doch unter den Stadträten wurde auch heftige Kritik laut. Die beiden Rathauschefs hätten es versäumt, vor ihren Aussagen in der Öffentlichkeit ihre Gemeinderäte einzubeziehen, hieß es. Ihnen fehle ein „vernünftiges Konzept“, war Mitte Oktober aus einer nichtöffentlichen Sitzung des gemeinsamen Gremiums nach außen gedrungen.
In dieser Sitzung standen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung sowie gemeinsame Stadtwerke und Bäder, die Entwicklung des Stadtteils Flugfeld sowie ein möglicher zentraler Klinikstandort zur Debatte. „Wir können aber nur mit einer vernünftigen Vorlage über diese Themen diskutieren“, so indes der Tenor der Sitzung. Das Vorpreschen der Rathauschefs sei „unprofessionell und chaotisch“.
Vorstudie soll bis zum Frühsommer fertig sein
Vor zwei Jahren hatte Vöhringer bereits einen alleinigen Vorstoß in Sachen Doppelstadt unternommen. Damals war in Sindelfingen die Gewerbsteuereinnahme fast völlig weggebrochen – und in Böblingen wähnte man, dass der Nachbar es auf das Böblinger Geld abgesehen habe. Vöhringers Alleingang war damals beim Amtsvorgänger Lützners, Alexander Vogelgsang (SPD), auf völliges Unverständnis und auf Ablehnung gestoßen. Auch Lützner hatte zunächst nicht als Fusionsanhänger gegolten. Er wolle zunächst die Verwaltung im Böblinger Rathaus optimieren, betonte er mehrfach.
Nun gewinnt er einer Städteehe offenbar positive Seiten ab. Rückenwind erhält er von CDU-Parteifreunden. Sie befürworten eine Fusion. Die Frage sei nur: wann? Der Landrat Roland Bernhard dagegen zeigte sich nicht gerade erfreut über die Fusionsbestrebungen, falls ein neuer Stadtkreis gegründet werden solle. Bei einer Doppelstadt von 110.000 Einwohnern würde fast ein Drittel der Kreisbevölkerung von rund 370.000 Bewohnern wegfallen.
Der Kreis müsste auf viele Millionen Euro Kreisumlage verzichten. Bernhard warnte auch vor Doppelstrukturen. Ein eigener Stadtkreis sei nämlich für die Abfallwirtschaft, das Krankenhauswesen, die Berufsschulen und nicht zuletzt auch für die Feuerwehr zuständig. In den beiden Rathausverwaltungen sollen zu Jahresbeginn die Ziele und die Fragen für die geplante Vorstudie weiter umrissen werden. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung des gemeinsamen Gremiums am 29. März vorgestellt. Die Vorstudie wiederum soll bis zum Frühsommer fertig sein.
Nicht jede geplante Kooperation ist auch Geglückt
Zusammenarbeit Die Städte haben einen gemeinsamen Schulverband für das Goldberg-Gymnasium und für die Rappenbaumschule. In den 1930er Jahren wurde der Zweckverband Kläranlage Böblingen-Sindelfingen ins Leben gerufen und nach dem Zweiten Weltkrieg eine gemeinsame Volkshochschule. Der Zweckverband Technische Betriebsdienste wurde vor 16 Jahren gegründet, 2002 kam der Zweckverband Flugfeld hinzu. Seit fünf Jahren sind die Krankenhäuser im Klinikverbund Südwest zusammengeführt, seit 2009 die beiden Stadthallen unter dem Dach des Congress Centers Böblingen-Sindelfingen.
Gescheitert Eine Kooperation der Stadtgärtnereien ist nicht geglückt, weil kein geeigneter Standort gefunden wurde. Auch ein Zusammenschluss der Bibliotheken war geplant. Doch hätte die Zusammenführung der Computersysteme zu hohe Kosten verursacht.
Fusion Im Fall einer freiwilligen Fusion entscheidet die Gemeinderatsmehrheit. Notwendig dafür ist nach der Gemeindeordnung, dass zuvor die Bürger gehört werden. Auch die Einwohner selbst können über eine Fusion mit einem Bürgerentscheid abstimmen. Zuvor müssen die Gemeinderäte dieses Recht aber den Einwohnern abtreten.