Boris Palmer am Strümpfelbacher Wengerthäusle Ein kritischer Blick aufs regionale Wohnungsdebakel

Von Harald Beck 

Der Wegfall des sozialen Wohnungsbaus sei katastrophal, sagt Boris Palmer und erinnert für den Umgang mit Leerstand und unbebauten Grundstücken an das Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“

Auch Baugrundbesitzer tragen Verantwortung, sagt Boris Palmer. Foto: Gottfried Stoppel
Auch Baugrundbesitzer tragen Verantwortung, sagt Boris Palmer. Foto: Gottfried Stoppel

Wohnungsbau - Die ökologisch optimale Anreise hat er sich nicht nehmen lassen. Für den Besuch am Wengerthäusle im Mittelpunkt der Region Stuttgart hat der gebürtige Remstäler und Tübinger OB Boris Palmer extra sein Fahrrad mitgebracht. Und bei der kleinen Radtour vom Endersbacher Bahnhof hinauf zum vierten Treff der Debattenrunde „Bauhaus trifft Gartenschau“ hat der Sohn des Geradstettener Remstalrebellen Helmut auch ein ganz klares persönliches Wunschobjekt. Ein Relikt aus besseren Bauzeiten, das quasi gleich mitten in die Fragen rund um Wohnungsbau, Wohnungsnot, Konversion und die Zukunft des Wohnens in der Gartenschau- und Bauhausausstellungsregion führt. Er wolle, bittet Palmer gleich beim Losradeln, das Areal des einstigen Mineralhallenfreibads sehen. Jenen Ort, an dem er einst das Schwimmen gelernt habe, und der seit gut einem Jahrzehnt als Ruine sein Dasein fristet.

Ein Blick auf die Weinstädter Bad-Ruine

Beim Blick vom Schützenhüttle beim Landgut Burg auf den ziemlich grün umwachsenen Kamin des einstigen Weinstädter Alleinstellungsmerkmals Cabrio meldet sich sofort auch der engagierte Wohnraumschaffer im Tübinger OB-Herzen: „Das verstehe ich absolut nicht, dass das noch immer brach liegt.“ Ganz abgesehen von der in Weinstadt ebenfalls seit Jahren ungelösten Badfrage: „Das wäre doch bester Wohnraum.“

Vor rund 80 interessierten Teilnehmern der Gesprächsrunde am Nabel der Region geht es zunächst um jene Faktoren, die günstiges und nachfragegerechtes Bauen erschweren. Übertriebene, teils auch unsinnige Vorschriften prangert Palmer dann an. Und nennt Beispiele aus den Hochzeiten der Flüchtlingskrise. Mal hätten die Vorschriften besagt, dass ein – kaum mehr bespielter – Tennisplatz wegen der potenziellen Lärmbelästigung ein Ausschlusskriterium für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sei, ein andermal sei es der drohende Duft des benachbarten einzigen Schafstalls in Tübingen gewesen. Entstanden sei schließlich nach einem Jahr Verzögerung jener Bau, für den zunächst ein ein Meter dickes Betonfundament gebaut werden musste – wegen der aktuellen Hochwasserbestimmungen. Palmer in gewohnt direkter Art: „Bei so einem angenommenen 100-jährigen Hochwasser wären 98 Prozent der Häuser weg, aber das Flüchtlingsheim – nur für zehn Jahre vorgesehen – das stünde noch“. Ähnlichen regulatorischen Überhang sieht er im Bereich der Sicherheits- und Brandschutzvorschriften vor allem für öffentliche Gebäude und Holzbauten.

Kritik an neoliberalen Fehlentwicklungen

Als Grunddilemma nennt der grüne OB den Wegfall des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen Jahrzehnten. Im übrigen habe man weitgehend jenen Part im Grundgesetz vergessen, der besagt: „Eigentum verpflichtet“. Man habe diesen quasi mit dem Zusatz versehen „zu gar nix“, so Palmer in seiner durchaus unterhaltsamen Kritik neoliberaler Wildwestsitten auf dem Wohnbaumarkt.

Angesichts immenser Leerstände allenthalben und rund einer Million mit Baurecht versehener Grundstücke in Baden-Württemberg sei es zwingend nötig, diese Verpflichtung auch durchzusetzen. In Tübingen zeitige sein Brief an 250 Besitzer nicht bebauter innerstädtischer Grundstücke durchaus Resultate, in denen dargelegt ist, dass bei Nichtbebauung eine Enteignung drohen könnte. „Inzwischen liegt der Rücklauf bei 80 Prozent“, sagt Palmer – in der Mehrzahl zeichne sich eine Lösung ab.