Alle zehn Landräte des Regierungsbezirks Stuttgart wenden sich mit einem „dringenden Hilferuf“ an ihre Bundestagsabgeordneten. Sie fürchten einen Kollaps der Krankenhäuser wegen chronischer Finanznot.
Was tun gegen das ständig wachsende Klinikdefizit? Das wollte die CDU-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung des Jahres von der Verwaltung des Kreises Göppingen wissen und hatte deshalb bei den Haushaltsberatungen diesen Antrag gestellt: „Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser beantragen wir (...), über Maßnahmen gegen die Unterfinanzierung zu diskutieren.“
Auf knapp zweieinhalb Seiten listet derweil die Geschäftsführung der Alb-Fils-Kliniken in der Beratungsvorlage auf, was bereits unternommen wurde, um die Berliner Politik auf den von den Krankenhäusern beklagten chronischen Geldmangel aufmerksam zu machen: von einem Aktionstag in Stuttgart über diverse Gespräche mit Politikern selbst bis hin zu diversen Stellungnahmen und Schreiben. Zugleich werden in dem Papier Vorschläge unterbreitet, was die Politik tun könne, um die Misere zu beenden. So wird ein Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeregt, auch könnte jährlich eine Rechnung in Höhe des Krankenhausdefizits an die Bundesregierung geschickt werden.
Bekannt wurde dieser Tage nun, dass ein Brandbrief aller Landräte des Regierungsbezirks Stuttgart an alle Bundestagsabgeordneten der zehn Landkreise geschrieben wurde – und dieser deutlich macht, dass die finanziellen Probleme der Kliniken kein hausgemachtes Problem der Kreise, auch nicht des Kreises Göppingen, ist. Unter der Überschrift „Den Strukturwandel politisch gestalten: Ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausstrukturreform ist dringend erforderlich“ schreiben die Verwaltungschefs: „Wir, die Landräte im Regierungsbezirk Stuttgart, wenden uns mit einem dringenden Hilferuf an Sie. Die finanzielle Situation unserer Krankenhäuser wird von Tag zu Tag schwieriger und bringt unsere Kreishaushalte aus dem Lot.“
Die immer noch anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, genauso aber die durch den Ukraine-Krieg weiter befeuerten Kostensteigerungen in allen Bereichen und die Tariferhöhungen lassen nach Ansicht der Landräte „die Defizite der Kliniken in unseren Landkreisen in bisher nicht vorstellbare Höhen steigen“. Das betreffe alle Krankenhäuser. Nicht kommunale Krankenhausträger suchten Unterstützung durch die Landkreise. Die Folge: „Das sprengt die Kreishaushalte und zwingt zu Kreisumlagenerhöhungen, die unsere Städte und Gemeinden in finanzielle Nöte bringen.“
Der Kreis Göppingen hat zwar eben erst zum fünften Mal in Folge die Kreisumlage nicht erhöht – aber das wird künftig nicht mehr möglich sein, heißt es im Kreishaus. Das Defizit der Alb-Fils-Kliniken beträgt in diesem Jahr mehr als 21 Millionen Euro, doppelt so hoch ist das Minus bei den drei Kreiskliniken des Ostalbkreises.
Die folgende Aussage gelte nicht mehr lange, schreiben die Landräte: „Die Kommunen schaffen das schon, wenn sie ihr Krankenhaus nicht verlieren wollen.“ Der „kalte Strukturwandel“ sei unausweichlich, wenn die Politik zögere. Weiter heißt es: „Wir bekennen uns alle ausdrücklich zu wirtschaftlichem und nachhaltigem Handeln.“ Wenn die Politik nicht schnell handele, würden Standortdiskussionen und Klinikschließungen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik weiter zunehmen und die Finanzmisere der Krankenhäuser auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen, warnen die Landräte. Sie betonen: „Ändern wird sich aber nur etwas, wenn die Koalitionsfraktionen bei diesem zentral wichtigen Thema nicht länger tatenlos zusehen, sondern endlich ihrem politischen Gestaltungsauftrag gerecht werden, bevor die bewährte flächendeckende Versorgungsstruktur in Baden-Württemberg unwiederbringlich zusammenbricht. Wir fordern gemeinsam und mit vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und in Deutschland, dass der kalte Strukturwandel verhindert wird. Dazu brauchen wir zwingend und zeitnah ein mit mindestens fünf Milliarden Euro dotiertes Vorschaltgesetz, das es den auch künftig ,gewollten‘ Krankenhäusern ermöglicht, überhaupt an der Reform teilzunehmen“. Eine Reform, die zu spät komme, weil vorher Fakten geschaffen wurden, verfehle ihren Sinn.
