Breitbandausbau Drei Städte gegen Internetverband des Kreises

Von und Thomas K. Slotwinski 

Leonberg, Böblingen und Sindelfingen verweigern den Beitritt zu einer kreisweiten Interessengemeinschaft, für die der Landrat eifrig wirbt.

In allen Unterlagen ist stets nur die Telekom als Verhandlungspartner genannt. Dies missfällt nicht nur in Sindelfingen. Foto: dpa
In allen Unterlagen ist stets nur die Telekom als Verhandlungspartner genannt. Dies missfällt nicht nur in Sindelfingen. Foto: dpa

Kreis Böblingen - Wer das Stichwort Telekom in die Runde wirft, hört Leidensgeschichten nebst spöttischer Bemerkungen. Dies eint den Stammtisch mit dem Sindelfinger Gemeinderat. Der Linke Richard Pitterle erzählt, wie er monatelang um einen Anschluss bettelte. Die Freie Wählerin Ingrid Balzer fragt: „Was sollen wir mit der Telekom?“

Womit sich ein Zwist zwischen der Stadt Sindelfingen und dem Kreis Böblingen anbahnt, einer, bei dem der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) seine Amtskollegen aus Böblingen und Leonberg an seiner Seite weiß: Stefan Belz (Grüne) und Martin Kaufmann (SPD). Gerade in Leonberg gibt es regelmäßig massive Beschwerden über die Telekom.

Landrat Roland Bernhard wirbt für die Gründung eines Zweckverbands, dessen Ziel der Ausbau des schnellen Internets mittels Glasfaserkabel ist. Verhandelt werden soll darüber mit der Telekom: „Der Ausbau der Datenautobahn ist genauso wichtig wie der Ausbau der A 81.“ Möglichst alle 26 Kommunen des Kreises mögen sich beteiligen. „Wenn wir für 26 sprechen, sprechen wir mit ganz anderer Stimme als für zehn“, sagt Bernhards Stellvertreter Martin Wuttke.

Vergleichbares erklären derzeit alle Landräte der Region. Alle noch zu gründenden Verbände der Kreise sollen dann Gesellschafter der „Gigabit Region Stuttgart GmbH“ werden. Auf dass sich diesem Unternehmen der träge Dampfer Telekom zuwendet, um Schnellboote mit Glasfaserkabel zu entsenden.

Die Appelle finden Gehör. So hat sich der Gemeinderat von Rutesheim unlängst einstimmig für einen Beitritt zum Breitbandverband ausgesprochen und erwartet Investitionen von 16 Millionen Euro für ein flächendeckendes Glasfasernetz in der Stadt. Auch Weissach macht mit.

Die Weichen sind gestellt

In Leonberg hingegen sind erst unlängst die Weichen für einen eigenen Weg gestellt worden: Nachdem drei Jahre so gut wie gar nichts passiert war, hat der Gemeinderat Ende November 35 000 Euro für einen Masterplan freigegeben, der die Wege zu einer großflächigen Digitalisierung der Unternehmen und Privathaushalte in der Gesamtstadt aufzeigen soll. Die Ergebnisse der Expertise, mit der ein Stuttgarter Büro beauftragt wurde, sind für den kommenden April angekündigt.

Während der Leonberger Oberbürgermeister Kaufmann die Telekom-Nähe des Zweckverbandes grundsätzlich kritisiert, wird sein Sindelfinger Kollege deutlicher: „Hüllen werden gegründet und Geschäftsführer eingestellt“, sagt Vöhringer. „Aber die Hüllen haben keinen Inhalt.“ Jüngst habe sich bei einem Treffen regionaler Oberbürgermeister nur einer für einen Beitritt begeistert. Andere Kollegen hätten von „ernüchternden Gesprächen“ berichtet – mit der Telekom. Kleine Gemeinden seien auf die Hilfe eines Verbandes angewiesen, große Städte hätten keine Unterstützung nötig.

Jener eine Abweichler war mit einiger Sicherheit der Herrenberger OB Thomas Sprißler von den Freien Wählern. Dort wird der Gemeinderat aller Voraussicht nach dem Beitritt zum Verband zustimmen. Dies, obwohl die Herrenberger Stadtwerke sich ebenfalls dem Verlegen von Breitbandkabel widmen. Deren neuer Chef Karsten Kühn sagt, dass „die Telekom bisher nicht mit Performance geglänzt hat“. Ungeachtet dessen hält er eine Bündelung der Kräfte im Verband für sinnvoll. „Uns ist egal, wer es macht, Hauptsache, der Bürger ist versorgt“, sagt Kühn. Und falls die Telekom weiterhin nicht mit Performance glänzt, „kann der Verband dafür sorgen, dass der Ausbau ohne sie stattfindet“. Schließlich gebe es andere Anbieter.

Künftige Verhandlungen

Zum Beispiel eben in Sindelfingen. Die dortigen Stadtwerke arbeiten gemeinsam mit dem Kölner Netzbetreiber Unitymedia an der Versorgung. Anders als in Herrenberg vermisst in Sindelfingen kaum jemand einen schnellen Internetanschluss. „Wir sind schon dort, wo die Telekom in einem Jahr sein will“, sagt der Stadtwerke-Chef Karl Peter Hoffmann, „80 Prozent aller Haushalte und 100 Prozent aller Gewerbegebiete sind abgedeckt“. Er habe nichts gegen künftige Geschäftsverhandlungen mit der Telekom, aber „es gibt auch keinen Grund, sich denen in die Arme zu werfen“.

Der Sindelfinger Gemeinderat lehnt einen Beitritt zum Verband ab. OB Vöhringer hat überdies grundsätzliche Einwände. Das Geld an die Telekom soll aus der Kasse des Kreises fließen. Die wiederum füllen allen voran die großen Städte. Gemäß Schätzungen aus dem Regionalverband müssen die Kommunen selbst für den Ausbau rund 180 Euro pro Einwohner investieren.

Seine Meinung dazu formuliert Vöhringer als Frage: „Wie weit ist der Landkreis eigentlich zuständig, so viel Geld für den Breitbandausbau auszugeben?“