Der Digitalexperte der Liberalen im Landtag macht sich für eine neue Förderung von Glasfaseranschlüssen stark. Das Innenministerium schließt das nicht grundsätzlich aus. Doch gibt es dafür auch Geld?
Um das Tempo beim Glasfaserausbau im Land zu erhöhen, spricht sich der FDP-Digitalexperte Daniel Karrais für eine individuelle Lösung aus. Er fordert ein ergänzendes Förderprogramm in Form einer Glasfaseranschlussprämie, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen – eine Idee, die die Landesregierung selbst vor ein paar Jahren schon in Erwägung gezogen hatte. „Baden-Württemberg braucht einen verbindlichen Glasfaserpakt, in dem sich Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen auf konkrete Maßnahmen und Aktivitäten einigen“, sagte Karrais unserer Zeitung.
Den Breitbandausbau politisch zu fördern ist nicht ganz einfach. Nur dort, wo sich kein privater Investor findet, weil sich der Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt, darf das Land Kommunen oder Kreisen Geld zuschießen. Beim Thema Glasfaser stößt das Modell offensichtlich an seine Grenzen. Nur knapp 11 Prozent der Haushalte verfügten laut Innenministerium Ende 2022 über einen Glasfaseranschluss. Damit liegt das Musterländle im Bundesländervergleich auf Platz zehn.
Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) ist dennoch zuversichtlich, das Land „gigabitfähig“ zu machen und setzt dabei noch auf eine andere Technologie – das TV-Kabel. Marktführer Vodafone hat inzwischen alle seiner TV-Kabelanschlüsse im Land auf den Standard „Docsis 3.1“gehoben. Das betrifft 64 Prozent aller Haushalte im Land. Wer über das Fernsehkabel surft, schafft in der Theorie 1000 Megabit je Sekunde im Download – also ein Gigabit. Im Upload sind es aber lediglich 50 Megabit je Sekunde – weit entfernt vom Gigabitbereich. Der soll erst in der nächsten Ausbaustufe für TV-Kabel erreicht werden.
Dem FDP-Abgeordneten Karrais geht das aber nicht weit genug. Er hält nur Anschlüsse für zukunftsfähig, die im Down- und Upload den Gigabitbereich erreichen. Um den Glasfaserausbau voranzutreiben, schlägt er deshalb vor, Hausbesitzer mit einer Prämie zu locken. „Zu oft scheitern Ausbauvorhaben daran, dass nicht genug Hauseigentümer einen Anschluss bestellen“, sagt er. „Eine Anschlussprämie kann zum einen die staatliche Rückendeckung des Ausbaus signalisieren und zum anderen einen Anreiz bieten, die teilweise höheren Anschlusskosten in Kauf zu nehmen.“
Geld dafür sei vorhanden, argumentiert Karrais. Weil der Bund seine Förderung gekürzt hat, hatte das Land mehr Geld im Haushalt zurückgelegt, als nun zur Ergänzung der Bundesgelder benötigt wird. Die Förderung ist so gestaltet, dass Baden-Württemberg jeweils 40 Prozent der für den Ausbau benötigten Mittel zur Bundesförderung zuschießt. Von ursprünglich 445,17 Millionen Euro, die im aktuellen Doppelhaushalt für 2023 vorgesehen sind, würden nun nur rund 256 Millionen Euro zur Kofinanzierung benötigt. Rund 190 Millionen Euro seien also noch übrig. „Hier ist die Landesregierung gefordert, ein eigenes ergänzendes Förderprogramm einzuführen, zum Beispiel in Form einer Glasfaseranschlussprämie, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen“, fordert Karrais.
Das Innenministerium sieht das anders: Es verneint Karrais’ Annahme, dass die Mittel frei verfügbar sind. Denn auch die Prüfung und Bewilligung von Anträgen aus vorhergehenden Richtlinien sei noch nicht abgeschlossen, diese müssten ebenfalls noch aus dem Budget für 2023 bedient werden.
Zudem fürchtet man im Innenministerium, dass die Gutschein-Lösung am Ende nur den Telekomunternehmennutzen könnten. Ganz abgeneigt scheint man der Gutscheinlösung, die das Innenministerium 2020 selbst noch in Erwägung gezogen hatte, aber nicht. Der Bedarf werde nicht als hoch eingestuft. „Eine Umsetzung des Voucher-Projekts wäre allerdings bei veränderter Sachlage weiterhin denkbar.“
