Brief an Winfried Kretschmann “Faktische Grenzschließung“ – Schweizer Sorgen wegen Corona-Einreiseregeln

Bekam einen Brief aus der Schweiz: Winfried Kretschmann Foto: dpa/Marijan Murat
Bekam einen Brief aus der Schweiz: Winfried Kretschmann Foto: dpa/Marijan Murat

Die geplanten deutschen Corona-Reiseregelungen ins Ausland bereiten in der Schweiz Sorgen. Nach Ansicht der Kantone würden die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer „faktischen Grenzschließung“ führen.

Basel/Stuttgart - Regionen in der Nordwestschweiz sorgen sich wegen geplanter deutscher Corona-Reiseregelungen ins Ausland. In einem am Freitag veröffentlichten Brief der Kantone der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura) an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweisen die Schweizer darauf, dass täglich am Oberrhein rund 70 000 Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland die Grenzen in die Nordwestschweiz überqueren.

Viele davon würden im Gesundheitswesen in Berufen arbeiten, die nicht im Homeoffice ausgeführt werden könnten, wie in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. „Sie tragen maßgeblich zur funktionierenden Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz und einer effizienten Pandemiebekämpfung bei.“

„Ein regelmäßiges Testen der Grenzpendler alle 48 Stunden und die entsprechenden Kontrollen scheinen kaum praktikabel zu sein“, warnten die Schweizer. Nach Ansicht der Kantone würden die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer „faktischen Grenzschließung“ führen. Sie appellieren daher an Kretschmann, seinen Ermessensspielraum zu nutzen, um im kleinen Grenzverkehr für Grenzpendler „weiterhin möglichst flexible und pragmatische Lösungen zu finden“.

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