Bürgerentscheid Bad Herrenalb Wechselvotum bleibt zunächst ein Wunsch

Von Stefan Jehle 

Zwar hat sich eine ganz knappe Mehrheit der Bürger in Bad Herrenalb bei einem Bürgerentscheid dafür entschieden, dass die Stadt zum Kreis Karlsruhe wechselt. Doch der dortige Landrat reagiert ebenso reserviert auf das Ansinnen wie das Land, das auch zustimmen muss.

In der Bad Herrenalber Kernstadt ist man nach Karlsruhe hin orientiert. In manchen Teilorten jedoch sieht das anders aus. Foto: dpa
In der Bad Herrenalber Kernstadt ist man nach Karlsruhe hin orientiert. In manchen Teilorten jedoch sieht das anders aus. Foto: dpa

Bad Herrenalb - Mit einer Mehrheit von nur 43 Stimmen haben sich die Bürger der Kurstadt Bad Herrenalb am Sonntag für einen Wechsel vom Kreis Calw zum Kreis Karlsruhe ausgesprochen. Das ist das Resultat eines Bürgerentscheids. Doch damit ist nur ein Wunsch formuliert, dessen Erfüllung offen ist. Der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel jedenfalls reagiert merklich zurückhaltend auf die Avancen der Stadt. Und der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), fordert das Land kategorisch auf, den Bürgerentscheid „nicht umzusetzen“. Der Kreis Karlsruhe und das Land müssen zustimmen, sonst wird es nichts mit dem Wechsel.

Da gibt es große Fragezeichen: 26 Millionen Euro wird das Defizit von Bad Herrenalb im kommenden Jahr mit der im Mai beginnenden Kleinen Gartenschau betragen, die Verschuldung der 7400 Einwohner zählenden Stadt ist zuletzt stark gestiegen. Man nehme das Ergebnis einfach mal zur Kenntnis und schaue, was das Land draus macht, sagte der CDU-Landrat Schnaudigel am Montag zum Ergebnis des Bürgerentscheids. Die Frage, ob sich für den Wechselwunsch eine Mehrheit im Karlsruher Kreistag finde, „stelle sich derzeit nicht“, sagte Schnaudigel.

„Viele emotionale Motive“

Der Landrat hatte sich schon vor dem Votum deutlich zurückgehalten. Bei der Herrenalber Initiative, mit der er gesprochen hat, gebe es „viele emotionale Motive“, etwa dass man sich in der Kurstadt „räumlich etwas näher zur Region Karlsruhe hingezogen fühle“, sagte er. Eine Klinik oder eine Schule könne man auch wählen, „ohne über Kreisgrenzen nachzudenken“, sagte Schnaudigel.

Der Karlsruher Landrat plädiert daher dafür, „in jedem Fall zu versuchen, über Kreisgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, egal wie diese aussehen“. Mit einem „Landkreiswechsel“ ändere sich „nicht alles mit einem Schlag“, viele Probleme würden bleiben. Schnaudigel sagte außerdem, er könne sich nicht vorstellen, dass das Land eine „isolierte Entscheidung nur für Bad Herrenalb“ treffe.

Auch Land reagiert zurückhaltend

Die Worte des Landrats klingen nicht nach einem freudigen Empfang Herrenalbs in seinem Kreis. Laut Schnaudigel müsste für einen Kreiswechsel das „Landsverwaltungs-Strukturgesetz“ geändert werden, das den Zuschnitt der Kreise regele. Der Karlsruher Kreistag habe sich mit derartigen Fragen „bislang nicht befasst“.

Auch beim Land scheint man sich nicht ganz darüber im Klaren zu sein, wie es nun weitergeht. „Die Landesregierung strebt keine Gebietsänderung an. Anträge auf Gebietsänderungen werden im Einzelfall geprüft“, sagte gestern ein Sprecher des Innenministeriums. Bad Herrenalb „müsse jetzt entscheiden, wie es mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umgehen will“. Ein „Antragsverfahren“ sei nicht gesetzlich vorgesehen, stellte der Sprecher fest, konkrete Vorgaben gebe es nicht. Ein Wechsel der Stadt zum Kreis Karlsruhe würde eine Änderung der Grenzen zweier Kreise (Calw und Karlsruhe) bedeuten. Solche Gebietsänderungen müssten durch „Gründe des öffentlichen Wohls“ gerechtfertigt sein.

Die Stadt ist gespalten

Zunächst ist daher die Stadt Bad Herrenalb gefragt. Aber sie hat ein Problem: Sie ist gespalten, das Votum ging sehr knapp aus: 29,77 Prozent der Wähler stimmten für den Wechsel, 29,08 dagegen. Es gab also beinahe ein Patt, und das bei einer Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent. Der Bürgermeister Norbert Mai kündigte an, „einen Antrag an das Land zu formulieren“.

Allerdings stimmten in den Ortsteilen Neusatz und Rotensol, die rund 200 Höhenmeter über der Kernstadt liegen, 71 Prozent gegen den Wechsel. Beide Teilorte, tendieren seit Langem zu Calw und Pforzheim. Ganz anders die am Beginn des nach Ettlingen und Karlsruhe reichenden Albtals liegende Kernstadt Bad Herrenalb – sie ist mit der Stadtbahn direkt mit der im Badischen gelegenen Großstadt verbunden.

Das „unterschiedliche Wahlverhalten ist schwierig“, sagte Johannes Kopp, der Hauptamtsleiter der Stadt. „Wir hoffen, bis zur Gartenschau das Wir-Gefühl wieder hinzukriegen“. Der Ort zeige „sich zerrissen“, und werde sich nun „stark mit sich selbst beschäftigen“, hatte am Wahlabend der Calwer Landrat Helmut Riegger prognostiziert. „Wir lassen uns als Gemeinde nicht auseinanderdividieren“, sagt indes der stellvertretende Bürgermeister, der CDU-Stadtrat Christian Romoser. Herrenalb steht wohl noch manche Debatte bevor.