Die Reaktionen zum Bürgerentscheid gegen den geplanten Hightech-Standort fallen deutlich aus – ist der Wohlstand in der Region jetzt in Gefahr? Die Politik spricht von einer Zäsur und wirkt hilflos.
Dettingen - Am Tag nach dem Bürgerentscheid herrscht Ratlosigkeit: „Das ist eine ganz bittere Entscheidung“, sagt etwa Walter Rogg, der oberste Wirtschaftsförderer der Region Stuttgart. Dann fügt er hinzu: „Ich fürchte, diese Abstimmung bedeutet eine Zäsur. Wenn sich fast zwei Drittel der Bürger gegen die nachhaltige Entwicklung eines Zukunftsstandorts aussprechen, mache ich mir große Sorgen, wie es in Zukunft möglich sein soll, solche wichtigen Projekte in der Region zu verwirklichen.“
Am Sonntag haben die Wähler in Dettingen (Kreis Esslingen) mit großer Mehrheit entschieden, dass der Hungerberg Ackerland bleibt. 61,5 Prozent der stimmberechtigten Einwohner plädierten dafür, das 21,6 Hektar große Areal weiter als landwirtschaftliche Fläche zu nutzen. Nur 38,5 Prozent sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 73,8 Prozent für eine Neunutzung aus.
Vom Tisch ist damit der Wunsch des Verbands Region Stuttgart (VRS), einen Teil des Hungerbergs, der rund 30 Fußballplätzen entspricht, als regionalen Vorhaltestandort für einen Hochtechnologie-Gewerbepark auszuweisen. Für den wirtschaftlichen Transformationsprozess und zum Erhalt der Wirtschaftskraft in der Region brauche es freie Flächen, die man zeitnah interessierten Firmen anbieten könne, hieß es stets. Für die Politik war der Hungerberg ein elementares Zukunftsprojekt – für die Region und fürs Land.
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Wenn Investitionen in Zukunftstechnologien – von Digitalisierung über Elektromobilität bis hin zum autonomen Fahren – anstünden, müssten auch in der Region Stuttgart wettbewerbsfähige Angebote verfügbar sein. Derzeit sind allerdings solche Flächen, die sich im Großraum Stuttgart für größere Gewerbe- und Industrievorhaben eignen, Mangelware. In den im Regionalplan ausgewiesenen regionalen Gewerbeschwerpunkten sind zwar rund 320 Hektar für eine bauliche Entwicklung gesichert. Davon sind jedoch nur sechs Gebiete größer als 20 Hektar – und keines davon befindet sich aktuell auch nur annähernd in einem baureifen Zustand.
Noch am Abend der Entscheidung versuchte Thomas Kiwitt, der Chefplaner des Verbands Region Stuttgart, die Entscheidung der Dettinger Bürger einzuordnen: „Ein ähnliches Ergebnis hatten wir in Donzdorf. Das zeigt, wie schwach unsere Position ist, wenn wir keinen klaren Investor benennen können.“ Kiwitt weiter: „Natürlich müssen wir weitersuchen, zunächst aber einen weiteren wirklich geeigneten Standort von unserer Liste streichen.“
Thomas Bopp, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, will zunächst „in aller Ruhe überlegen, wie es weitergehen kann“. Klar ist für ihn: „Wir können nicht weitermachen wie bisher.“ Ein Grundproblem sei, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentscheiden dürften. Bopp: „Da stoßen wir dann auf Widerstand. Die Gefahr eines Stillstands ist groß.“
Eine Möglichkeit, das zu ändern, wäre eine Stärkung der regionalen Planungskompetenzen. Dazu wäre aber wohl eine Gesetzesänderung zulasten der kommunalen Planungshoheit notwendig. Ob die aktuelle Landesregierung bereit sein könnte, im Interesse einer starken Wirtschaftsregion eine solche Maßnahme zu ergreifen, scheint jedoch mehr als fraglich.
„Wir müssen auf jeden Fall weitere Vorhaltestandorte suchen“, ist der CDU-Regionalrat Roland Schmid schon jetzt fest entschlossen, nicht vor weiteren drohenden Bürgerentscheiden zu kapitulieren. Andreas Hesky (Freie Wähler) prognostiziert, dass sich andere Regionen darüber freuen werden, „dass Gewerbe und Industrie immer weniger eine Perspektive in der bisher wirtschaftlich erfolgreichen Region Stuttgart aufgezeigt bekommen“.
André Reichel, Fraktionschef der Grünen, betont, dass seine Fraktion sich zwar am Hungerberg gegen die Schaffung eines Vorhaltestandorts ausgesprochen habe, aber sinnvollen Entwicklungen und Umplanungen von bestehenden Arealen nicht im Wege stehen werde. Wichtig sei, ergänzt der SPD-Fraktionschef Thomas Leipnitz, dabei aber auch eine sinnvolle und sachgerechte Beteiligung der Bevölkerung. Die Kommunikation intern und mit den Bürgern müsse dringend verbessert werden.
Auch darüber haben die Bürger am Sonntag abgestimmt
Klinikstreit
Die Stadt Geislingen/Steige und die Gemeinde Böhmenkirch müssen prüfen, ob der Wechsel beider Kommunen vom Kreis Göppingen in einen benachbarten Landkreis möglich ist – und was solch ein Schritt bedeuten würde. Das ist das Ergebnis zweier Bürgerentscheide am Sonntag. In Geislingen votierten 81,6 Prozent der Wähler für die Prüfung, 18,3 Prozent dagegen. In Böhmenkirch sprachen sich 71,5 Prozent dafür aus, sich mit einem Kreiswechsel zu befassen, 28,5 Prozent dagegen. Hintergrund ist der Unmut über die geplante Schließung der Helfenstein-Klinik in Geislingen.
Wohngebietsstreit
In Weissach (Kreis Böblingen) muss die Verwaltung die Planung für das Neubaugebiet „Am Graben“ einstellen. 55,2 Prozent der Wähler sprachen sich beim Bürgerentscheid gegen die weitere Entwicklung eines Neubaugebiets im Süden der Gemeinde aus. Weissach muss den Aufstellungsbeschluss zurücknehmen.
