Bürgerentscheid in Bietigheim-Bissingen Bürger votieren gegen Biovergärungsanlage

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Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Bietigheim-Bissingen ist überraschend eindeutig. Fast 13 000 Wahlberechtigte haben an diesem Sonntag gegen den Bau einer Biogutvergärungsanlage gestimmt, nur 3000 dafür. Das Projekt ist damit gescheitert: Einen Alternativstandort gibt es nicht.

Was nun auf dem Areal des  Steinbruchs Fink geschieht, ist unklar. Foto: factum/Archiv
Was nun auf dem Areal des Steinbruchs Fink geschieht, ist unklar. Foto: factum/Archiv

Bietigheim-Bissingen - Die Bevölkerung von Bietigheim-Bissingen hat sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid klar gegen den Bau einer Biogutvergärungsanlage ausgesprochen, das höchst umstrittene Großprojekt auf dem Gelände des Steinbruchs Fink kann damit nicht realisiert werden.

Rund 34 000 Wahlberechtigte waren zu dem Bürgerentscheid aufgerufen, fast 13 000 davon votierten gegen die Anlage, nur rund 3000 dafür. Auch die zweite Hürde haben die Gegner übersprungen: Damit der Entscheid bindend ist, mussten mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Vorhaben sein, letztlich waren es sogar 36 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 45 Prozent. „Von einem Sieg für die Demokratie“ sprach Ulrike Pfitzner, die Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Weder Bio noch gut“, in einer ersten Stellungnahme. „Mit einem derart eindeutigen Ergebnis haben wir nicht gerechnet.“

Die Vertreter der Gesellschaft Biogut für Bietigheim (BVB), darunter die Stadtwerke, räumten ihre Niederlage ein. „Da hilft auch kein Nachzählen mehr“, sagte der Stadtwerke-Chef Rainer Kübler, nachdem er von dem Endergebnis erfahren hatte. „Wir finden es schade, dass diese Chance jetzt nicht mehr genutzt werden kann.“ Eine Erklärung für das desaströse Resultat hatte Kübler am Sonntag nicht. „Wir hatten eigentlich den Eindruck, dass wir in den vergangenen Wochen mit unseren Sach­argumenten gut angekommen sind.“

Die Kritiker halten den Standort für ungeeignet und fürchten den zusätzlichen Verkehr

48 000 Tonnen Biomüll sollten in der Anlage verarbeitet werden, um damit Wärme und Strom zu produzieren. Das ist weit mehr Biomasse, als im Landkreis entsteht, weshalb – im Falle einer Umsetzung – sogar Biogut aus Karlsruhe nach Bietigheim-Bissingen geliefert worden wäre. Der Gemeinderat hatte für das Projekt bereits einen entsprechenden Bebauungsplan auf den Weg gebracht, dabei aber offenbar die Hartnäckigkeit der Kritiker unterschätzt.

Die Sorge vor Gestank, zusätzlichem Verkehr und dazu der nach Meinung vieler Bürger ungeeignete Standort: rund 8000 Unterschriften gegen die Anlage hatte „Weder Bio noch gut“ gesammelt und damit den Bürgerentscheid erst erzwungen. Dessen Ergebnis sei folglich auch ein Sieg gegen die „Ignoranz der Bietigheim-Bissinger Stadträte, die unsere Argumente immer mit Füßen getreten haben“, sagte Pfitzner. „Wir sind sehr glücklich, dass wir dieses Biomüllmonster verhindert haben.“

Die Investoren sehen kaum Chancen, das Projekt anderswo zu realisieren

Auch für die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises ist das Votum ein Rückschlag, eventuell muss sie das Projekt erneut ausschreiben. Der Bietigheim-Bissinger Stadtwerke-Chef geht indes davon aus, dass es nach Sonntag kaum noch Chancen für eine Biogutanlage im Kreis Ludwigsburg gibt. „Erstens gibt es keinen anderen Standort“ so Kübler, „und zweitens würde, wenn sich doch noch etwas findet, vermutlich genau das Gleiche passieren wie in Bietigheim-Bissingen.“

Auf 600 000 bis 700 000 Euro schätzt die Gesellschaft Biogut für Bietigheim die bisherigen Planungskosten. Das Geld ist in jedem Fall verloren. Was nun stattdessen auf dem Gelände des stillgelegten Steinbruchs geschieht, ist unklar.