Wenn irgendwo in der Region Stuttgart ein Gewerbegebiet geplant wird, formiert sich sofort Protest, der oft in einen erfolgreichen Bürgerentscheid mündet. Der Regionalverband will darauf nun mehr Einfluss nehmen – und bringt ein umstrittenes Vorhaben auf den Weg.
Dettingen - Der Antrag birgt mehr Sprengstoff, als es zunächst scheinen mag. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat die FDP nicht nur gewünscht, der Verband möge zeitnah berichten, wie viele regionale Gewerbe- und Vorhaltestandorte sowie Gewerbeschwerpunkte aktuell vorbereitet werden. Die Fraktion forderte auch, der VRS solle ein Konzept für die Informationsarbeit entwickeln, damit der Verband besser als bisher bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mitwirken – und darauf einwirken könne.
Einen Vorschlag zur Finanzierung lieferten die Freien Demokraten gleich mit. Man könne doch einen Teil jener 500 000 Euro, die für „regionale Wanderausstellungen“ zur Verfügung stünden, für diese Aufgabe umwidmen – oder Mittel der Öffentlichkeitsarbeit verwenden.
Die FDP begründet ihren Vorstoß damit, dass 2020 und in diesem Jahr mit den Gewerbeparks Fils und Lautertal gleich zwei geplante Industriegebiete an Bürgerentscheiden gescheitert sind – und dass die Abstimmung im Juli 2019 nur knapp zugunsten des Gewerbegebiets Schwieberdingen ausgefallen ist.
Nun steht die Entscheidung über die Ausweisung des Gebiets Hungerberg zwischen Dettingen und Kirchheim (Kreis Esslingen) an – und wieder formiert sich Widerstand aus der Bürgerschaft. Folglich müsse man davon ausgehen, so die FDP, dass es in Zukunft generell zu Bürgerentscheiden kommen werde, wenn es um die Ausweisung neuer Areale gehe: „Da die wirtschaftliche Zukunft und insbesondere die Arbeitsplätze in der Region davon abhängen, dass ausreichend Flächen für die weitere gewerbliche Entwicklung zur Verfügung stehen, ist aus unserer Sicht dringend geraten, dass der Verband Region Stuttgart eine aktive Rolle in der Diskussion über die Ausweisung von Gewerbegebieten einnimmt“, argumentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Kai Buschmann.
Die FDP geht davon aus, dass mit einer fundierten Information der Bürgerschaft die Chancen steigen, die Zukunftsprojekte tatsächlich umsetzen zu können. Benötigt werde dafür ein Konzept, das lokale, also für die Menschen vor Ort relevante Informationen liefere. Die Zeit dränge – gerade in Bezug auf das Hungerbergprojekt.
Tatsächlich hat die Dettinger Bürgerinitiative „Kein Gewerbegebiet am Hungerberg“ bereits den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid geschafft. Das Bürgerbegehren haben mehr als doppelt so viele Einwohner Dettingens unterschrieben, als für das Quorum notwendig gewesen wäre. Statt der erforderlichen 350 Stimmen sind innerhalb von vier Wochen 866 Unterschriften in der 6200-Einwohner-Kommune zusammen gekommen.
Mit Hilfe des nun angestrebten Bürgerentscheids will die Initiative verhindern, dass die Gemeinde den Bebauungsplan für das Hungerberggebiet so aufstellt, dass dort der von der Region gewünschte, zunächst 21 Hektar große Vorhaltestandort für zukunftsweisende Technologien entstehen kann. Die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerentscheids wird momentan geprüft. Ursprünglich waren sogar 42 Hektar in der Diskussion gewesen – doch diese Fläche ist schon auf Betreiben des Dettinger Bürgermeisters Rainer Haußmann halbiert worden.
Die Region wird also viele gute Argumente brauchen, will sie den Standort Hungerberg für die Industrieentwicklung der Region sichern. Ob allerdings ein eigener Topf zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der richtige Weg dafür ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. „Mich erinnert ein solches Vorgehen an unsere Diskussionen um Stuttgart 21“, kritisierte Dorothee Kraus-Prause von den Grünen in der Sitzung des Planungsausschusses. „Wir müssen doch alles tun, um zu vermeiden, dass die Bürger vor Ort in eine neue Gegnerschaft zur Region kommen.“
Auch die SPD – obwohl sie den Vorhaltestandort nicht ablehnt – und die Linke äußerten Unverständnis über den vorgeschlagenen Weg. Jetzt Extrageld in die Hand zu nehmen für eine eigene Informationskampagne, halten beide Parteien „für sehr bedenklich“. Selbst Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region, machte deutlich, dass ein Bürgerentscheid gegebenenfalls von der Gemeinde zu organisieren sei. Diese müsse dafür sorgen – und das werde sie auch tun –, dass alle Betroffenen ihre Position ausführlich darstellen können: „Da wird dann natürlich auch die Region mit Stellungnahmen eingebunden.“
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Bürgerbegehren gegen Hungerbergprojekt
Doch überzeugt hat diese Argumentation im Planungsausschuss nicht. Mit knapper Mehrheit sprachen sich die bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD dafür aus, den Antrag der FDP weiter zu verfolgen und Möglichkeiten für weitergehende Informationskampagnen bei Bürgerentscheiden zu suchen. Das Thema wird also demnächst erneut auf die Tagesordnung kommen.
