36 Kriegsopfer aus Syrien werden in Krankenhäusern der Bundeswehr versorgt. Die Bundesregierung hat signalisiert, in diesem Jahr insgesamt 5000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Stuttgart - Deutschland hat 36 schwer verletzte Opfer des Bürgerkriegs in Syrien aufgenommen. Die Schwerverletzten wurden in einer speziell ausgestatteten Bundeswehrmaschine von Jordanien nach Stuttgart geflogen. Anschließend wurden sie auf Bundeswehr-Krankenhäuser in Ulm, Hamburg, Berlin und Westerstede (Niedersachsen) verteilt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Aktion ein Zeichen der Solidarität mit der Nationalen Koalition der syrischen Opposition, die seit mehr als zwei Jahren gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpft. Der syrische Oppositionschef Moas al-Chatib hatte um die Hilfe für die Schwerverletzten gebeten . „Die Bundesregierung leistet damit auch einen Beitrag zur politischen Unterstützung der Nationalen Koalition“, sagte Westerwelle. Diese sei mittlerweile eine „glaubwürdige Alternative“ geworden.
Mehr als 70 000 Menschen sollen getötet worden sein
Dem Außenminister ist sehr an einem solchen politischen Signal der Unterstützung gelegen. Denn an anderer Stelle neigt er nicht dazu, der Bitte der Opposition Folge zu leisten. Diese fordert von der internationalen Staatengemeinschaft Waffen, um den Bürgerkrieg rasch beenden zu können. Nach UN-Angaben sollen schon mehr als 70 000 Menschen getötet worden sein. Die Europäische Union hat sich Anfang März darauf verständigt, das bisher geltende Waffenembargo zu lockern und Kriegsgerät zum Selbstschutz zu liefern – gepanzerte Fahrzeuge oder Splitterwesten. Die Vereinbarung gilt bis Ende Mai. Großbritannien und Frankreich drängen darauf, das EU-Waffenembargo gänzlich aufzuheben oder zumindest Ende Mai auslaufen zu lassen, um die Opposition schlagkräftig machen zu können. Westerwelle hält davon nichts, die Waffen könnten „in die falschen Hände, nämlich in radikale Hände gelangen“. Er will der Opposition lieber helfen, in den von ihr kontrollierten Gebieten die Grundversorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten sicher zu stellen.
Die Bundesregierung hat signalisiert, in diesem Jahr insgesamt 5000 Flüchtlinge aufzunehmen – vor allem Kinder ohne Eltern, Familien mit Kindern und Angehörige von Kindern. Schwerpunkt deutscher Hilfe bleibt aber, die Lage in den riesigen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern. 125 Millionen Euro wurden für die Syrien-Hilfe bisher zur Verfügung gestellt.