Als „Brombeergestrüpp“ hat Ministerpräsident Kretschmann die überbordende Bürokratie zuletzt bezeichnet. Die IHK in Stuttgart will dieses Gestrüpp nun lichten. Wie funktioniert das?
Überbordende Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren und immer neue Auflagen – an Beispielen für Bürokratie, die Unternehmen das Leben schwer macht, mangelt es nicht. Doch die Konsequenzen lassen auf sich warten. Die IHK Region Stuttgart will nun nachhelfen. „Wir müssen schneller sein, Quellen identifizieren und gezielt abstellen“, sagte IHK-Präsident Claus Paal unserer Zeitung.
Die IHK in Stuttgart hat ihre Mitglieder deshalb seit einigen Wochen aufgerufen, Beispiele zu melden. „Diese Hinweise aus der Praxis sind sehr wertvoll, aber – das ist der Kern der Bürokratie – eben oftmals sehr kleinteilig“, sagt der Leiter der Rechts- und Steuerabteilung bei der IHK, Andreas Kiontke. Deshalb hat die Kammer begonnen, mit den Beispielen ein Tool zu füttern, dass eigens entwickelt wurde. „Die KI hilft uns dabei, diese Beispiele zu clustern und auszuwerten“, erläutert Kiontke.
Der Vorteil der Eigenentwicklung: Das Tool greift nur auf die eigenen Beispiele und Informationen zurück. Damit könne es Zusammenhänge erkennen, aber erlaube sich keine eigene, kreative Meinung, sagt Kiontke. KI-Halluzination nennt man das Phänomen, bei dem vor allem Sprachmodelle wie ChatGPT Antworten formulieren, die überzeugend klingen, aber falsch sind.
Noch steht die Auswertung ganz am Anfang. Aber erste Ergebnisse konnte die IHK bereits verbuchen. „Wir haben der KI bereits das Zitieren von Quellen beigebracht“, sagt Kiontke. „Das heißt, wir können genau nachvollziehen und überprüfen, wodurch Hindernisse entstehen – etwa durch ein bestimmtes Urteil.“ Auf diese Weise werden Ursachen von Bürokratie erfasst, analysiert und systematisiert. „Im Grunde ist das ein intelligentes Archiv“, sagt der Rechtsexperte. „Wir bündeln, clustern und bilden Schwerpunkte.“ Und noch etwas erhofft er sich: „Wenn wir das KI-Tool über einen längeren Zeitraum nutzen, können wir sehen, wie sich Bürokratie entwickelt.“
Doch was fängt die IHK mit den Erkenntnissen an? „Wir sind in ständigem Austausch mit der Politik und erhoffen uns von unserem Bürokratie-Tool auch weitere schlagkräftige Argumente dafür, dass die Bürokratie endlich an der Wurzel gepackt werden muss“, sagt Paal. Ein Beispiel, dass die Umfrage zutage gefördert hat, ist die Genehmigung für Außengastronomie in Stuttgart etwa, die jedes Jahr beantragt werden muss. „Ein Großteil der Beispiele für Bürokratie sind kleinteilige Statistik- und Berichtspflichten sowie Formerfordernisse“, sagt Kiontke. „Außerdem leiden die Unternehmen unter langen und komplexen Genehmigungsverfahren und sind insoweit mit einer schlecht digitalisierten und personell ausgedünnten Verwaltung konfrontiert.“
In der Politik ist das Problem inzwischen angekommen. Im Land hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Thema zur Chefsache gemacht und eine „Entlastungsallianz“ mit Kommunen sowie Wirtschafts- und Finanzverbänden gegründet, die eine umfassende Aufgaben- und Standardkritik liefern soll. Bei der Neubesetzung des Normenkontrollrats, der das Land in Sachen Bürokratieabbau berät, sind die Kammern mit dem Freiburger IHK-Chef Dieter Salomon und der Stuttgarter IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre breit vertreten. Rechtsexperte Andreas Kiontke sieht in der erhöhten Aufmerksamkeit eine Gelegenheit: „Bürokratie hat ein Ausmaß erreicht, dass Politik und Verwaltung handeln müssen – und dies auch wollen.“
