Die SPD bleibt in Sachen Bundesversammlung hart. Während andere Fraktionen sich auch ein Zusammengehen mit der AfD vorstellen können, wollen die Sozialdemokraten ein Zeichen setzen.
Stuttgart - Die SPD-Fraktion besteht darauf, bei der Wahl des Bundespräsidenten keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Er favorisiere ein Lösung mit einer gemeinsamen Liste der Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung von SPD, CDU, Grünen und FDP, sagte Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die AfD müsste dann am 21. Dezember dem Landtag eine separate Liste vorlegen. Bedenken der anderen Fraktionen seien unbegründet und glichen einer Phantomdiskussion, meinte Stoch.
Das Argument aus den Reihen der CDU, fehlende Abgeordnete bei der Abstimmung könnten die gesamte Sitzverteilung ins Wanken bringen, findet er nicht stichhaltig. Es passiere nur, wenn mehr als insgesamt neun Abgeordnete fehlten. Dies wäre absolut unüblich, betonte der Sozialdemokrat. „Ich erwarte, dass an einem Plenartag auch tatsächlich alle Abgeordneten zugegen sind.“
SPD bestimmt Natalia Wörner als Wahlfrau
Gleichzeitig wurde bekannt, welche Prominenten SPD und CDU zur Bundesversammlung in Berlin schicken. Die SPD bestimmte die Schauspielerin Natalia Wörner als Wahlfrau für die Bundespräsidentenwahl. Die CDU hat den Paralympics-Sieger im Kugelstoßen von Rio, Niko Kappel (21) aus Schwäbisch Gmünd, auserkoren. Für die SPD reisen außerdem der neue Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Wolfgang Grenke, SPD-Landeschefin Leni Breymaier und IG-Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger nach Berlin.
Stoch sagte im Hinblick auf eine gemeinsame Liste als vermeintlich einfachste Lösung: „Der Öffentlichkeit soll klar werden, wer politisch wo steht.“ Die SPD habe mit diesem Alleinstellungsmerkmal kein Problem. „Die Wahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland halten wir für einen Vorgang, bei dem es wichtig ist, wer daran teilnimmt“, fügte Stoch hinzu. Wegen ihrer Ansichten und ihres Weltbildes wünsche er Distanz zur AfD.
Der Landtag befindet über seine 80-köpfige Delegation in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres am 21. Dezember. Während SPD, AfD und FDP ihre Listen bereits komplett haben, sind die Grünen und die CDU noch nicht fertig. Es müssten noch Gespräche mit einigen der externen Wahlleute geführt werden, sagte ein Fraktionssprecher der Grünen.