Der Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorlegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Das sind die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
Berlin - Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Den Rahmen schafft dabei das Klimaschutzgesetz, das jährliche Etappenziele für einzelne Bereiche festlegt: Verkehr, Energiewirtschaft, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie. Ein fünfköpfiger Expertenrat überprüft regelmäßig die CO2-Minderung. Erreicht ein Ministerium ein Ziel nicht, muss innerhalb von drei Monaten nachgesteuert werden.
CO2-Preis soll Verbraucher zu klimafreundlichen Verhalten drängen
Verbraucher sollen mit einem CO2-Preis zu einem klimafreundlichen Verhalten gedrängt werden. Für die Bereiche Verkehr und Gebäude wird der Handel mit Verschmutzungszertifikaten eingeführt. Durch die Bepreisung von fossilen Brennstoffen werden ab 2021 etwa Benzin und Heizöl schrittweise teurer. Dafür soll es beim Strom Entlastungen geben. Die energetische Sanierung von Eigenheimen wird steuerlich gefördert.
Die Pendlerpauschale wird 2021 befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht, um diejenigen nicht zu benachteiligen, die weiter auf das Auto angewiesen sind.
Das Bahnfahren auf Fernstrecken soll um zehn Prozent günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Flugtickets sollen teurer werden, indem ab 2020 die Luftverkehrsabgabe erhöht wird.