Soll der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt werden? Parlamentspräsidentin Bärbel Bas fände das gut. Der Vorstoß ist geeignet, die Politikverdrossenheit zu stärken, kommentiert Tobias Peter.
Der Satz, den Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gesagt hat, kommt unscheinbar daher. Aber er hat es in sich. „Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut“, so hat Bas es formuliert. Das wäre ein Jahr mehr als bisher. Keine Frage: Das wäre sicher nicht das Ende der Demokratie. Und doch ist es so, als würde Bas ans Rednerpult schreiten und – in Umkehrung der Regierungserklärung von Willy Brandt – ausrufen: „Wir wollen weniger Demokratie wagen.“
Gerade in den Krisenjahren hat der Bundestag vielfach sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, von zeitweisen Freiheitsbeschränkungen in der Coronapandemie bis hin zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Macht wird in der Demokratie immer nur auf Zeit vergeben. Wahlen sind der eingebaute Korrekturmechanismus, der die Demokratie gegenüber allen anderen Systemen überlegen macht.
Eine Parlamentspräsidentin, die eine längere Legislaturperiode vorschlägt, erinnert an einen Manager, der höhere Boni für Spitzenverdiener für einen Beitrag zum Allgemeinwohl hält. Bas’ Vorstoß ist keine gute Idee. Er verstärkt Politikverdrossenheit.
