Die Bundesregierung will bis zu 330 Soldaten in das Krisenland Mali schicken. Um die Mandate berät der Bundestag am Freitag. Kämpfen dürfen die Bundeswehrsoldaten aber nicht.
Stuttgart - Die Bundesregierung will bis zu 330 Soldaten in das Krisenland Mali schicken. Um dies zu ermöglichen, beschloss das Kabinett zwei Mandate, über die der Bundestag am Freitag berät. Ein positives Votum des Parlaments gilt als Formsache, weil außer der Linken alle Parteien Zustimmung signalisiert haben. Bis zu 180 Soldaten der Bundeswehr sind für eine europäische Ausbildungsmission vorgesehen, 150 sollen der logistischen Unterstützung im Kampfeinsatz französischer, westafrikanischer und malischer Truppen gegen die islamistischen Rebellen dienen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem gefährlichen Auftrag. „Kein Einsatz ist ein Spaziergang“, sagte der Minister. Er wolle „keine Illusionen darüber lassen, dass auch dieser Einsatz eine ernste Angelegenheit ist und auch gefährlich sein kann“. Die Situation ließe sich aber nicht mit der in Afghanistan vergleichen. Die islamistischen Rebellen könnten nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen, die nur zu schwach sei, sich zu wehren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht.“
450 Soldaten bei der EU-Ausbildungsmission
Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Mission. Zwar sind die Mandate auf ein Jahr befristet; ein Sprecher des Verteidigungsministers sagte aber, dass der Einsatz „sicher länger als ein Jahr dauern kann.“ Auf ein Enddatum will sich die Bundesregierung nicht festlegen lassen. Dies zu tun käme einem „Blick in die Kristallkugel“ gleich, sagte der Sprecher. Im ersten Jahr soll der Einsatz rund 50 Millionen Euro kosten.
Mit der Beteiligung an der Ausbildung malischer Soldaten setzt die Regierung europäische Beschlüsse um. Die European Union Training Mission Mali (EUTM Mali) soll das malische Militär befähigen, selbst für stabile Verhältnisse zu sorgen. Das Ziel ist, dass die malischen Soldaten die Einsatzkräfte Frankreichs und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ablösen, die sich derzeit bemühen, den Norden Malis unter Kontrolle zu bringen.
Insgesamt werden 450 Soldaten an der Ausbildungsmission der Europäischen Union teilnehmen. Deutschland engagiert sich mit 40 Soldaten, die Pioniere ausbilden, und 40 Ärzten und Sanitätern, die ein Feldlazarett aufbauen sollen. Eingeplant ist außerdem ein Puffer von 100 Soldaten, der einen reibungslosen Ablauf der Operation auch dann garantieren soll, wenn etwa zivile Kräfte die Versorgung der Soldaten nicht gewährleisten können.
Mit dem Mandat wird das Einsatzgebiet auf ganz Mali erweitert
Den militärischen Schutz der Mission sollen französische Soldaten übernehmen. Es sei ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten die malischen Einsatzkräfte in Kampfgebiete begleiten, sagte ein Sprecher de Maizières. Für einen Kampfeinsatz würde der Bundesregierung auch die Mehrheit im Bundestag fehlen, weil derzeit keine Fraktion einem solchen zustimmen würde.
Die Bundeswehr engagiert sich bereits in Mali. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten helfen beim Transport afrikanischer und französischer Truppen. Bis jetzt dürfen die im Senegal stationierten Transall-Maschinen allerdings nur in die vergleichsweise sichere Hauptstadt Bamako fliegen. Mit dem Bundestagsmandat wird das Einsatzgebiet auf ganz Mali erweitert. Damit werden auch Flüge in den umkämpften Norden möglich. Die Bundeswehr soll künftig auch bei der Betankung französischer Kampfjets helfen können. Die Luftwaffe verfügt über vier dafür geeignete Maschinen vom Typ Airbus 310. Eine davon soll im Senegal stationiert werden.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, kritisierte, die Probleme der Region ließen sich mit dem Einsatz allein nicht beseitigen. Fehlende Grenzkontrollen, Waffenschmuggel aus Libyen und der Drogenhandel würden die Stabilisierung Malis erschweren. Es fehle eine Strategie für die gesamte Region.