Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit prüfen, wie die Streitkräfte in Deutschland verstärkt werden können. Dabei kommen mehrere Modelle in Frage. Wo die Knackpunkte liegen und wie es rechtlich aussieht.
Die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ liegt inzwischen zwei Jahre zurück. Es wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr gebilligt, es gab neue Rüstungsprojekte und Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch die vielleicht größte Veränderung steht womöglich noch bevor. Derzeit wird darüber debattiert, ob Deutschland wieder eine Wehrpflicht braucht – und wenn ja, in welcher Form. Ein Überblick.
Welche Modelle werden diskutiert?
Drei Varianten sind generell denkbar, wenn es um die Stärkung der Streitkräfte geht. Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) arbeitet diese derzeit aus. Die „Welt am Sonntag“ berichtete schon über einen Entwurf. Die Optionen lauten: den bestehenden freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu machen, eine Wehrpflicht nach Vorbild des schwedischen Modells und eine allgemeine Dienstpflicht.
Der erste Vorschlag – also die Idee, den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu gestalten – ließe sich zwar schnell umsetzen, doch der Bedarf der Streitkräfte kann so wohl nicht gedeckt werden. Derzeit absolvieren ihn rund 10 000 Männer und Frauen pro Jahr.
Die zweite Variante sieht einen verpflichtenden Wehrdienst vor, in der aber nicht alle Mitglieder eines Jahrgangs auch zum Dienst herangezogen werden. In Schweden handhabt man es ähnlich. Dort werden alle jungen Menschen angeschrieben und etwa ein Drittel gemustert. Rund neun Prozent eines Jahrgangs absolvieren schlussendlich den Wehrdienst – derzeit allesamt Freiwillige. „Ich hätte schon ein besonderes Faible für dieses Modell“, sagte Pistorius im März bei einem Besuch in Stockholm. Laut dem Entwurfspapier sollte dieser Dienst für Männer verpflichtend und für Frauen freiwillig sein. Damit sei nach Ansicht der Ministeriumsmitarbeiter keine Grundgesetzänderung nötig.
Die dritte Möglichkeit ist die allgemeine Dienstpflicht. Diese hatte unter anderem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon gefordert. Sie würde für Männer und Frauen gelten, wäre aufwendiger und damit teurer. Auch würde sie zwingend eine Grundgesetzänderung erfordern. Der Dienst bei der Bundeswehr wäre dann eine Möglichkeit von vielen.
Was sind die Schwierigkeiten?
Ein Jahrgang umfasst derzeit 700 000 Männer und Frauen, der jährliche Bedarf der Bundeswehr wird auf 30 000 bis 40 000 Wehrpflichtige geschätzt. Doch wie wählt man diese aus? Politiker fürchten Klagen, wenn etwa ein junger Mann eingezogen wird, sein Klassenkamerad aber nicht.
„Ich halte eine Auswahlwehrpflicht, analog zum skandinavischen Modell, grundsätzlich auch in Deutschland für rechtlich umsetzbar“, widerspricht Christian Richter, Oberstleutnant und promovierter Jurist, der für das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) arbeitet, einer Denkfabrik der Bundeswehr. „Wehrgerechtigkeit ist ursprünglich ein Begriff aus der politischen Debatte“, sagt er. Verfassungsrechtlich gehe es aber um die Frage der Pflichten-Gleichheit. „Als Totschlagargument gegen eine Auswahlwehrpflicht taugt die Wehrgerechtigkeit nicht“, meint Richter. Er sagt auch, das schwedische Modell könne mit einfacher Mehrheit im Bundestag umgesetzt werden. In jedem Fall wäre eine Wehrpflicht auch logistisch eine Herausforderung. Nötig wäre eine neue Verwaltung, die Bundeswehr selbst braucht neue Kasernen, Ausbilder und Ausrüstung.
Insbesondere bei einer umfassenden Wehrpflicht bräuchte es auch ausreichend Stellen für Kriegsdienstverweigerer. Wohlfahrtsverbände beziffern die Kosten allein für einen möglichen Ersatzdienst auf eine zweistellige Milliardensumme.
Wofür braucht man die Wehrpflicht?
Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2031 um 20 000 Soldaten auf 203 000 anwachsen. Mit einer Wehrpflicht könnte die Bundeswehr zwar auf die geforderte Anzahl an Soldaten kommen. Doch die Lücken bei IT-Spezialisten oder Radartechnikern würde wohl weiterhin bestehen. Dennoch hoffen Unterstützer der Wehrpflicht , dass sich mehr Menschen im Anschluss an ihren Grundwehrdienst als Zeitsoldaten verpflichteten.
Der Reservistenverband formuliert das Ziel der Wehrpflicht anders. „Der Gedanke einer Wehrpflicht ist nicht, dass 18- und 19-Jährige die Personallücken in der Bundeswehr füllen“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg unserer Zeitung. Die Wehrpflicht diene vor allem dazu, eine Gesellschaft wehrfähig zu machen, im Ernstfall brauche es eine trainierte Reserve. Sie müssten etwa Kraftwerke schützen oder den Nachschub im Hinterland am Laufen halten. „Dafür braucht man eine große Anzahl an Soldaten. Beim schwedischen Modell würden wir zu wenige Menschen ausbilden“, sagte Sensburg und bekräftigte: „Ich halte das schwedische Modell der Wehrpflicht als unbrauchbar für Deutschland.“
Wer unterstützt die Wehrpflicht?
Eine entscheidende Hürde hat die Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht allerdings: Aktuell hat sie keine politische Mehrheit. Die CDU unterstützt zwar das schwedische Modell, derzeit lehnen aber alle drei Regierungsparteien – SPD, Grüne und FDP – jede Form der Wehrpflicht ab. Und besonders hart für Verteidigungsminister Pistorius: Auch der Kanzler positionierte sich gegen eine Wehrpflicht. „Das würde nicht mehr funktionieren“, sagte Scholz Mitte Mai – ausgerechnet beim Staatsbesuch in Schweden.
