In der SPD scheint es nicht nur Befürworter von Olaf Scholz‘ Ankündigung zu geben, zusätzliche 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren.
Die traditionellen Ostermärsche für Frieden und gegen Aufrüstung stehen kurz bevor. Klar ist schon jetzt: Ein zentraler Kritikpunkt der Demonstrationen wird das Sondervermögen für die Bundeswehr sein wird. Diese zusätzliche Investition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs angekündigt.
Und es wird immer deutlicher, dass der Kanzler die eigenen Reihen in diesem Punkt bisher nicht geschlossen hinter sich weiß. So haben beispielsweise mehrere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterzeichnet.
Initiiert wurde der Appell unter anderem von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, der unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte: „Mir geht es bei der aktuellen Diskussion um das Sondervermögen vor allem darum: Wir brauchen eine breite Debatte, wie wir mit all den Herausforderungen umgehen, vor denen wir als Gesellschaft gerade stehen.“
Dazu gehöre auch, welche Rolle die Bundeswehr spielen könne und solle. „Aber es geht um noch viel mehr: Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit, die Umwälzungen der Arbeitswelt, Sicherung und Ausbau unseres Sozialsystems oder die Stabilisierung der Renten.“
Der Appell gegen Aufrüstung formuliert in Reaktion auf die Pläne für das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro: „Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab.“ Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit seien Auftrag des Grundgesetzes.
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Seit Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar das Sondervermögen angekündigt hat, wird darüber diskutiert, ob dieses ausschließlich in die Bundeswehr investiert oder auch für Entwicklungshilfe und innere Sicherheit zur Verfügung stehen sollte. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat angekündigt, die Union würde der erforderlichen Grundgesetzänderung nur zustimmen, wenn die gesamte Summe in die Bundeswehr fließe.
Für den Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) ist diese Haltung der Union ein Grund dafür, dabei zu bleiben, das Sondervermögen sei allein für die Bundeswehr gedacht. Dafür spricht sich auch Innenpolitiker Sebastian Hartmann (SPD) aus: „Ich befürworte, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro dazu dient, die Bundeswehr nach Jahrzehnten der Einsparungen und Kürzungen auf einen angemessenen Standard zu heben. Es geht um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung, und das Schließen von Lücken.“
Zwei SPD-Mitglieder des Entwicklungsausschusses, Derya Türk-Nachbaur und Rebecca Schamber, schließen sich dieser Auffassung an. „Es mangelt der Bundeswehr an Grundsätzlichem“, so Schamber zur Begründung. Alle vier betonen im Gespräch mit unserer Zeitung, unabhängig von dem Sondervermögen müsse aus dem allgemeinen Haushalt mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden – beispielsweise in Afghanistan, Jemen, Syrien und Äthiopien, so Schamber.
Nicht nur im Bundestag, auch im Bundesrat müssen zwei Drittel der Mitglieder der Grundgesetzänderung für die Aufrüstung zustimmen. Die Länderkammer beriet am vergangenen Freitag erstmals über ihre Haltung zum Sondervermögen.
Wie die Tageszeitung taz berichtete, fand dieses in ersten Abstimmungen zunächst keine Mehrheit, wurde kurz darauf aber doch ausdrücklich vom Bundesrat begrüßt. In einer Stellungnahme heißt es: „In Anbetracht der geänderten europäischen Sicherheitslage unterstützt der Bundesrat das Vorhaben des Bundes, ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr zu errichten.“
