Schlag gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Reichsbürgerszene: In drei Bundesländern, darunter Baden-Württemberg wurden bei Razzien 15 Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Reichsbürgern durchsucht.
Ingolstadt - In mehreren Bundesländern - darunter Baden-Württemberg - hat es am Dienstag Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger gegeben. Die Durchsuchungen in 15 Wohnungen und Geschäftsräumen richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt sagte. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollten Beweismittel gesichert werden.
Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass „Reichsbürger“ gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen.
Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ sein. Der Sitz liegt in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, die sich teils gefälschte Dokumente verschafft hätten.
Hinweise auf parallele „Behörden“
Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, „in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben“, so eine Mitteilung der Polizei.
Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien „Ausweise“ und „Führerscheine“ gegen Gebühr ausgestellt worden.
Die Federführung des um 6.00 Uhr begonnenen Einsatzes lag bei der Ermittlungsgruppe „Wappen“ der Kripo Erding, die Koordination bei der Staatsanwaltschaft München II. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.