Ökonomen haben die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung errechnet, wie sie die Ampel wohl plant. Der Nutzen soll groß sein, auch Tausende Stellen sollen so entstehen.

Leben: Florian Gann (fga)

Berlin - Als Olaf Scholz vergangene Woche in der Bundespressekonferenz gefragt wurde, ob er abschätzen könne, wie viel eine Cannabis-Steuer einbringen würde, grinste er schelmisch in die Kamera. Wie jemand, der etwas weiß, was er eigentlich nicht wissen dürfte. Man könne die konsumierte Menge von Cannabis ja nur vermuten, weil es bisher ja nicht legal sei, „sich bisher der Registrierung hier entzogen hat“, sagte Scholz. Außerdem weiß man ja offiziell noch nicht so recht, welchen Kurs die Ampel-Parteien in Sachen Legalisierung einschlagen werden.

Nun haben Wissenschaftler des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Uni Düsseldorf gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass man den ökonomischen Nutzen der Cannabis-Legalisierung sehr wohl errechnen kann. Und das Ergebnis müsste gerade den Noch-Finanzminister und wohl baldigen Kanzler interessieren: 4,7 Milliarden Euro soll legales Kiffen der Staatskasse jedes Jahr bringen.

Cannabis-Steuer als Cash-Cow

Im Wesentlichen kommt diese Summe durch zusätzliche Steuereinnahmen und geringe Polizei- und Justizkosten zustande. Der größte Posten wäre mit 1,8 Milliarden Euro eine Cannabis-Steuer – bis zu 4,50 Euro pro Gramm, das auf dem Schwarzmarkt derzeit etwa zehn Euro kostet. Die FDP hatte im Oktober von einer Milliarde zusätzlichen Steuereinnahmen gesprochen. Dazu kommen, neben einigen kleineren Posten, 650 Millionen Euro durch die Umsatzsteuer und 526 Millionen Euro durch zusätzliches Sozialversicherungsaufkommen. Denn, so die Berechnungen des Studienleiters und DICE-Direktors Justus Haucap, die dann legale Cannabis-Industrie würde auch 27.600 zusätzliche Vollzeit-Arbeitsplätzen bringen.

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Diesen Mehreinnahmen stünden laut der Studie geringere Kosten bei der Polizei (mehr als eine Milliarde Euro), in Gefängnissen (41 Millionen) und vor Gericht (272 Millionen) gegenüber. Stellen bei der Polizei und in der Justiz würden zwar nicht eingespart, sagt Haucap. Er meint: „Polizisten werden dann andere Dinge tun, die sinnvoll sind, und wir gehen davon aus, dass das einen Wert für den Steuerzahler hat.“

400 Tonnen Cannabis pro Jahr

Aber wie haben Justus Haucap und Leon Knoke, Co-Autor der Studie, diese Zahlen berechnet? Sie gingen von einer jährlich konsumierten Menge von 400 Tonnen Cannabis in Deutschland aus. Das wären etwa 0,8 Gramm pro Jahr und Kopf, wenn man es auf die Altersgruppe der 18- bis 64-Jährigen umrechnet. Die Gesamtmenge haben die Studienautoren etwa aus Umfragen zum Drogenkonsum und Erfahrungswerten etwa aus dem US-Bundesstaat Colorado errechnet, wo Cannabis bereits legalisiert ist.

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Mehrkosten für Prävention und das Gesundheitssystem wurden in der Studie nicht gegengerechnet. „Wir gehen nicht davon aus, dass der Konsum steigt“, sagt Georg Wurth, Vorsitzender des Deutschen Hanfverbandes. Zwar steige der Cannabis-Konsum insgesamt, Studien würden aber nicht darauf hinweisen, dass sich diese Tendenz durch eine Legalisierung verstärkt, sagt Wurth. DICE-Forscher Haucap sagt trotzdem, er wäre „sehr dafür, dass der Staat einen Teil des Geldes für die Prävention ausgibt.“ Und er plädiert für eine staatliche Regulierung des Marktes. Die Qualität des Cannabis könne so sichergestellt werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten würden so letztlich auch vor Gesundheitsschäden geschützt – was den Menschen, aber auch der Staatskasse hilft.