Die Landes-CDU löst sich in Luft auf – moralisch, personell, vor allem aber inhaltlich, kommentiert der StZ-Autor Reiner Ruf.
Mannheim - Wer in diesen Tagen auf die Landes-CDU schaut, man muss das so streng sagen, blickt in eine gähnende Leere. Die Partei, die länger als ein halbes Jahrhundert den Südwesten dominierte und einen überragenden Anteil am Gedeihen Baden-Württembergs hat, löst sich in Luft auf. Sie ist inhaltlich, personell und moralisch kaum mehr vorhanden.
Moralisch verflüssigt: Was ist von einer Partei zu halten, deren Parteitagsdelegierte die Bewerbungsrede ihres Vorsitzenden für eine weitere Amtszeit nicht nur mit Beifall quittieren, sondern auch auf jegliche Debatte verzichten, nur um denselben Vorsitzenden gleich darauf mit einem für CDU-Verhältnisse schäbigen Ergebnis abzuwatschen? Die Frage stellen, heißt sie beantworten. Ein Drittel der in Mannheim versammelten Christdemokraten wollte Thomas Strobl – übrigens Vizeministerpräsident in diesem Land – nicht mehr haben. Dies ihm offen ins Gesicht zu sagen, hat sich aber keiner und keine getraut. Memmen sind sie allesamt!
Es ist wahr: Die Zeit, in der Strobl die Landes-CDU führte, ist eine Zeit des Niedergangs. Wahr ist aber auch, dass der Heilbronner weder bei der Landtagswahl 2011 als Spitzenkandidat auftrat, noch 2016 – und auch nicht 2021. Und jetzt binden ausgerechnet diejenigen, die Strobl immer partout verhinderten, diesem die Niederlagen der Vergangenheit ans Bein. Das darf man getrost abgründig nennen. Man kann auch sagen: charakterlich deformiert. Denn auch dies ist wahr: Ohne Strobl säße die CDU in Baden-Württemberg genauso ärmlich in der Opposition, wie sie das im Bund voraussichtlich tun wird. Strobl war dem Ministerpräsidenten von 2016 bis 2021 der verlässliche Partner, den Winfried Kretschmann auch nach der Landtagswahl in der Regierung halten wollte. Für die Rest-Christdemokraten galt das weniger, sie sind Trittbrettfahrer.
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Personell ausgeblutet: Doch gesetzt, Strobl wäre der Hauptverantwortliche für den Niedergang: Wieso trat dann niemand gegen ihn an? Aus der Riege der smarten Bundestagsabgeordneten wagte sich keiner hervor. Erstens, weil sie sich gegenseitig neutralisieren, und zweitens, weil sie ihre Ambitionen auf Berlin gerichtet hatten. Die Position des jungen Landtagsfraktionsvorsitzenden Manuel Hagel bedarf noch der Festigung. Auf der Sänfte wurden noch die wenigstens in den Palast getragen, am Anfang muss man schon selbst hineingehen. Die Kronprinzen geben ihrem Chef nun zwei weitere Jahre: offiziell, um die Partei programmatisch aufzumöbeln; inoffiziell, um sich machtpolitisch zu sortieren.
Inhaltlich ausgetrocknet: Wo gerade das Wort programmatisch fiel – da klafft bei der CDU das größte Loch. Die Partei hat im Land den Führungsanspruch verloren, im Bund macht ihr die FDP den Platz in der Mitte nicht nur bei der Sitzordnung im Berliner Reichstag streitig. Dazu kam von Parteichef Strobl: nichts. Und von allen anderen Christdemokraten auf den Parteitag: auch nichts. Das ist zu wenig. Das ist Selbstaufgabe. Strobl sagte nur, die CDU sei die Partei der finanzpolitischen Solidität. Die anderen Bundesländer würden weiter Corona-Schulden machen, Baden-Württemberg nicht. Das war wieder das bekannte Getrickse, denn Kretschmann und sein Vize Strobl haben diese neuen Kredite bereits im dritten Nachtrag für den laufenden Landesetat vorweggenommen. Kein Wort zur Klimapolitik ausgerechnet an jenem Wochenende, an dem der Klimagipfel in Glasgow zu Ende ging. Kein Wort zu den drängenden Fragen der Zeit. Es scheint, als schrumpfe der geistige Horizont der Partei mit den Wahlergebnissen. Es gibt Grund zur Sorge: Wo soll das enden, CDU?
