Der Antrag ist glasklar: Der CDU-Parteitag am Wochenende in Reutlingen möge beschließen, dass Extremisten nicht Mitglied der Landes-CDU werden können. Das zielt unter anderem auf türkische Radikale.
Die Landes-CDU möchte verhindern, dass Radikale aus dem Spektrum des politischen und religiösen Extremismus Mitglied der CDU werden können. „Die CDU sollte keine Personen in die Partei aufnehmen, die Mitglieder von extremistischen Organisationen sind oder nachweislich mit diesen sympathisieren“, so ein Antrag für den CDU-Landesparteitag am kommenden Samstag in Reutlingen.
Zur Begründung heißt es: Viele der „größten und am besten vernetzten Migrantenorganisationen“ in Deutschland seien vom Ausland abhängig. „Nach außen zeigen sich deren Vertreter und Mitglieder dialogbereit, nach innen agieren sie jedoch oft integrationshemmend“, so der Antrag, der unserer Zeitung vorliegt.
Konkret genannt werden die konservativen, zum Teil mit Islamisten durchsetzten Islamverbände sowie politisch und religiös motivierte Extremisten wie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfe (ADÜTDF), Vereine aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und türkische Linksextremisten. Die erwähnten Vereine werden allesamt vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Diese Aufzählung ist nicht abschließend“, sagt die Integrations- und Sicherheitsexpertin Birgül Akpinar, die den Antrag als Vorsitzende des mit zahlreichen Migranten besetzen Netzwerks Integration innerhalb der Union zur Abstimmung beim Landesparteitag eingereicht hat. Das Netzwerk sorgt sich, dass „Mandatsträger vom Gemeinderat bis zum Abgeordneten versucht sein könnten, in diesem problematischen Personenkreis Mitglieder zu gewinnen“, ergänzt Akpinar, die in Reutlingen zur Wiederwahl in den CDU-Landesvorstand antritt. In der Tat forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt vor Jahren: „Nehmt unbedingt die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt. Ich bitte euch, dass ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt, in denen ihr lebt.“
Aktueller Anlass für den Vorstoß des CDU-Netzwerks Integration sei der auch in Baden-Württemberg stark sichtbar gewordene Antisemitismus nach den Attacken der Terrororganisation Hamas gegen Israel Anfang Oktober, betont Akpinar. „So wie wir entschieden den deutschen Rechtsextremismus bekämpfen, so müssen wir auch den Islamismus und den auslandsbezogenen Extremismus bekämpfen“, heißt es in dem Antrag weiter. „Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. Wer hiergegen verstößt, betätigt sich verfassungsfeindlich und scheidet somit als Partner im politischen Diskurs aus“, so das Netzwerk-Papier weiter.
Auch Thorsten Frei, der Vize-Parteichef der Landes-CDU und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, begrüßt den Vorstoß seiner Parteikollegin vor dem Hintergrund der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Er spricht von einer „Selbstverständlichkeit“: „Extremisten scheiden als Gesprächspartner in demokratischen Parteien aus“, meint er kategorisch. Er hält es für gut, dass dieses Thema in Reutlingen debattiert werde. „Eine systematische Überprüfung von aktuellen oder potenziellen Mitgliedern dürfte aber wegen fehlender Möglichkeiten und Kapazitäten schwierig sein.“
