23.03.2016 - 19:52 Uhr
Wie sieht es im Südwesten aus?
Baden-Württemberg braucht ungefähr 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Jedes Präsidium benötigt sicher 150 bis 200 neue Stellen, wenn es vernünftig aufgestellt sein soll. Es fehlt vor allem an Interventionskräften, die rasch auf aktuelle Lagen im Terrorfall oder bei Kriminalitätsschwerpunkten reagieren können. Das muss Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Stuttgart sein.
Der Düsseldorfer SPD-Innenminister Ralf Jäger hat heftige Kritik an den belgischen Sicherheitsbehörden geübt. Ist das in Ihren Augen gerechtfertigt?
Nein, dazu ist es viel zu früh. Es war ein furchtbarer Anschlag, da ist noch längst nicht alles analysiert. Eine gewisse Sorglosigkeit ist überdies nicht nur in Belgien, sondern auch anderswo zu beobachten. Insgesamt brauchen wir in Europa mehr Koordination. Ich bin überzeugt davon, dass wir Europol zu einem europaweiten Bundeskriminalamt ausbauen müssen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Grenzschutzbehörde und vor allem das wirklich überfällige gemeinsame Terrorabwehrzentrum, in dem auch alle Nachrichtendienste koordiniert sind. Es wäre gut, wenn wir einen durchsetzungsfähigen EU-Kommissar für das Thema hätten. Mein Wunschkandidat wäre da Günther Oettinger.