Hat der CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß seine Nähe zum Deutsch-Aserbaidschanischen Forum lange verschwiegen? Das folgert Lobbycontrol aus einem Protokoll des Vereins. Er selbst weist den Vorwurf zurück.
Stuttgart - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß hat schon früher Verbindungen zu einem umstrittenen Aserbaidschan-Lobbyverein gehabt als bisher bekannt. Bereits 2007 war Bareiß als Kuratoriumsmitglied bei dem regimefreundlichen Deutsch-Aserbaidschanischen Forum vorgesehen. Dies geht aus dem Protokoll einer Mitgliederversammlung vom Dezember 2007 hervor, das der Organisation Lobbycontrol vorliegt. Der damalige Vorsitzende Otto Hauser aus Esslingen, bis heute Honorarkonsul von Aserbaidschan, berichtete danach, es sei „gelungen, ein hochkarätiges Kuratorium zu besetzen“. Neben anderen Persönlichkeiten seien die Unionsabgeordneten Andreas Schockenhoff, Eduard Lintner, Axel Fischer und Bareiß Mitglieder geworden; im Frühjahr 2008 sollten sie auch dem Verein beitreten. Schockenhoff ist tot, gegen Lintner und Fischer wird in der Korruptionsaffäre um Aserbaidschan ermittelt.
Gegenüber dem Bundestag hatte Bareiß seinen Sitz in dem Kuratorium erstmals im Jahr 2013 angegeben. Lobbycontrol wirft ihm daher vor, gegen die Transparenzregeln des Parlaments verstoßen zu haben. „Seine Verbindungen zu dem dubiosen CDU-Aserbaidschan-Netzwerk blieben über Jahre im Dunkeln“, kritisiert die Sprecherin Nina Katzemich.
Bareiß sagte unserer Zeitung, er sei im Jahr 2007 „als Gesprächsgast zu einer Kuratoriumssitzung eingeladen“ worden. Dabei sei es auch um seine mögliche Kuratoriumsmitgliedschaft gegangen, „die aber formal nicht vollzogen wurde“. Dies sei erst bei der Mitgliederversammlung 2013 geschehen, wie ihm der Verein anhand von Unterlagen nochmals bestätigt habe. Zwischen 2007 und 2013 habe er daher an keiner Kuratoriumssitzung oder einer anderen Veranstaltung teilgenommen.
Dem Bundestag habe er die Mitgliedschaft 2013 umgehend angezeigt, betont der Abgeordnete, ebenso wie seinen Ausstieg 2017 nach der Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär. Er habe keinerlei Vergütungen oder Leistungen erhalten. Bareiß verwies darauf, dass sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft in dem Forum engagiert hätten. Ein Sprecher des Vereins bestätigte die Angaben des Abgeordneten; 2007 sei nur ein Vorschlag, aber keine formale Berufung in das Kuratorium erfolgt.
Lobbycontrol hat weiterhin Zweifel an Bareiß‘ Darstellung. Aus dem Protokoll zur Mitgliederversammlung 2013 ergebe sich nichts zu einer Wahl in das Kuratorium, sagte die Sprecherin Katzemich. Vom damaligen Vorsitzenden Hauser war zunächst keine Auskunft zu erhalten. Bareiß ist seit 2007 fünfmal nach Aserbaidschan gereist, einmal auf Einladung einer Gesellschaft des CSU-Mannes Lintner. Dieser soll für die Lobbyarbeit zugunsten des Regimes mehrere 100 000 Euro aus Aserbaidschan erhalten haben. Inzwischen sieht Bareiß die Finanzierung der Reise kritischer. Der CDU-Abgeordnete setzte sich jahrelang für Gas als Energieträger ein; Kritiker bezeichneten ihn als Bremser bei der Energiewende. Aserbaidschan verfügt über große Gasvorkommen.
