Stuttgart - Wie ändert sich die Chinapolitik unter der neuen Bundesregierung? Viele Unternehmen schauen derzeit gespannt nach Berlin. Laute Kritik an Peking könnte das Geschäft gefährden, gleichzeitig gibt es Sorgen, technologisch abgehängt zu werden. China-Experte Maximilian Mayer ist überzeugt, dass die politischen Risiken für deutsche Unternehmen, die in China agieren, insgesamt deutlich größer geworden sind.
Herr Mayer, wird Mercedes-Benz früher oder später eine chinesische Firma?
Das ist meiner Einschätzung nach nicht zu erwarten. Auch wenn weitere chinesische Investoren einsteigen sollten, bliebe Mercedes im Kern eine deutsche Firma. Wir sind weit davon entfernt, dass ein chinesischer Investor eine Sperrminorität von 25 Prozent erreicht. Gemäß der verschärften Außenwirtschaftsverordnung könnte ohne vorherige Prüfung kein ausländischer Investor mehr als zehn Prozent der Anteile übernehmen.
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Der Staatskonzern Baic und der Geely-Chef Li Shufu halten zusammen fast 20 Prozent der Daimler-Anteile. Ziehen sie im Zweifel an einem Strang?
Es handelt sich hier um Konkurrenten mit sehr unterschiedlichen Besitz- und Managementstrukturen. Eine strategische Absprache zwischen ihnen ist eher auszuschließen, denn auf dem chinesischen Automarkt herrscht ein extrem starker Wettbewerb. Mit Baic verbindet Mercedes-Benz ein langes Vertrauensverhältnis, ohne das Joint Venture mit Baic könnte Mercedes in China überhaupt nicht produzieren. Mit Geely arbeitet Mercedes unter anderem beim Elektro-Smart zusammen. Beide Investoren stärken die Position des deutschen Autobauers in einem enorm wichtigen Markt mit einer unglaublich dynamischen Entwicklung. Für Mercedes ist es sehr vorteilhaft, dort mehrere vertrauenswürdige Partner zu haben – politisch, technologisch und wirtschaftlich.
Als Baic kürzlich seine Beteiligung von 9,98 Prozent offenlegte, werteten deutsche Analysten dies als Fingerzeig Pekings an die neue Bundesregierung. Nach dem Motto: Übertreibt es nicht mit Kritik! Ist das plausibel?
Das Timing hatte eher mit deutschen Fristen zu tun. Trotz der zeitlichen Nähe zum Regierungswechsel glaube ich nicht, dass es ein bewusstes Säbelrasseln war. In allem, was passiert, einen strategischen Fingerzeig zu suchen wäre paranoid. Das heißt aber nicht, dass man den potenziellen ökonomischen Einfluss Chinas nicht ernst nehmen sollte. Die chinesische Regierung ist bereit, für politische Ziele ökonomische Hebel einzusetzen.
Hat die Regierung in Peking Durchgriff auf die privaten Unternehmen?
Im Rahmen der Gesetze hat sie alle Möglichkeiten, die Märkte zu regulieren – und das tut sie auch immer mehr, besonders in den Bereichen Internet und Datenwirtschaft, wo Plattformen teils eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. In anderen Bereichen gibt es hingegen starken Wettbewerb, dazu gehört der Automarkt. Da kann von Durchgriff keine Rede sein. Überraschenderweise können ausländische Firmen seit dem 1. Januar Produktionsstätten in China zu hundert Prozent besitzen. Diese Änderung zeigt: Die chinesische Strategie besteht nicht nur aus mehr Abschottung und Kontrolle, sondern gleichzeitig auch aus mehr Öffnung.
Das größte Mercedes-Werk in Peking ist ein Joint Venture. Kann man die Investition von Baic bei Daimler als eine Art Versicherung dagegen sehen, dass Daimler das Gemeinschaftsunternehmen übernimmt?
Ich halte das eher für einen normalen Asset-Swap zwischen Unternehmen und sehe darin keine spezielle Schutzmaßnahme.
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Kürzlich haben chinesische Staatsmedien eine Mercedes-Werbung kritisiert, die dann zurückgezogen wurde. War das ein Warnsignal in Richtung Berlin?
Die Kritik hat sich weitgehend selbstständig in den sozialen Medien in China entfaltet. Sie ist Teil einer breiteren Diskussion über kulturelle Stereotypen und auch ein Zeichen von erhöhter Sensibilität – vielleicht auch einer Hyperempfindlichkeit – für solche Themen in der chinesischen Gesellschaft, gerade, wenn es um ausländische Darstellungen geht. Da ist mehr kulturelle Sensibilität bei denen gefragt, die Werbung machen. Natürlich wird diese Art der Kritik von Staatsmedien auch instrumentalisiert. Man kann jedoch nicht alles auf den Propaganda-Patriotismus zurückführen.
Was genau wurde an der Werbung kritisiert?
Es ging vor allem um die Darstellung eines Stereotyps von asiatischen „Schlitzaugen“, wie es einem typisch westlich-orientalistischen Blick entspricht. Dabei spielte auch das Make-up des Fotomodells eine Rolle. Innerhalb der chinesischen Diskussion über Stil und Aussehen, bei der keineswegs nur ausländische Werbung in die Kritik gerät, ist das aber lediglich ein Phänomen unter vielen. Da wird zum Beispiel auch diskutiert, welche kulturellen Stereotype und Traditionen aus verschiedenen Dynastien verwendet werden dürfen. Es gibt zudem insbesondere Debatten über die Rolle der Frau in der Gesellschaft und Familie .
Sollte Daimler die chinesischen Anteilseigner in den Aufsichtsrat holen?
Aufgrund unserer Forschung zu technologischen Trends kann ich nur sagen: Es ist enorm wichtig, die Augen und Ohren so nahe wie möglich am chinesischen Automarkt zu haben. In den Bereichen autonomes Fahren, Sensorik und in der Verschmelzung von smarten Autos mit smarten Metropolen ist China als technologischer Leitmarkt in vielerlei Hinsicht voraus. Ob man deshalb einen chinesischen Investor in den Aufsichtsrat holen muss, kann ich als Politikwissenschaftler nicht beantworten.
Ein schwäbischer Mittelständler hat kürzlich von einem Gespräch mit chinesischen Partnern berichtet, die völlig unverblümt gesagt hätten: „In zehn Jahren gehört ihr sowieso uns.“ Klingt das für Sie glaubhaft?
Das glaube ich sofort. Es gibt ein starkes Selbstbewusstsein, das man nach der chinesischen Performance in der Coronapandemie auch nachvollziehen kann. Und der atemberaubende Fortschritt bei Digitalisierung, Transport und Infrastruktur hat den chinesischen Unternehmern ein ganz anderes Verständnis von der eigenen Leistungsfähigkeit gegeben. Daher kommen auch solche Sprüche, die oft auch Ausdruck eines großen Nationalstolzes sind. Daraus abzuleiten, dass „China“ in Kürze alles aufkauft, wäre aber ein Trugschluss.
Wie sehen Sie die Lage?
Chinesische Investitionen in Deutschland sind bereits vor Corona merklich zurückgegangen, der Trendwechsel fand 2017 statt. Momentan befindet sich die chinesische Wirtschaft in einer Stressphase, insbesondere im für die Mittelschicht wichtigen Immobiliensektor. Die Regierung reagiert auf die wachsende Ungleichverteilung mit einer neuen Wohlfahrts- und Umverteilungspolitik. Auch da gibt es einen Umbruch, der das Wachstum tendenziell eher bremst. Kein chinesischer Wirtschaftsexperte äußert sich derzeit optimistisch. Das chinesische Wirtschaftsengagement im Ausland geht zudem eher zurück, das sieht man auch bei der Neuen Seidenstraße, wo längst nicht alle versprochenen Investitionen getätigt wurden.
In Teilen der deutschen Wirtschaft wird befürchtet, zu laute Kritik an China – speziell in Sachen Menschenrechte – könnte die Chancen im chinesischen Markt gefährden . . .
Es ist für die Unternehmen eine enorme Herausforderung, den richtigen Weg durch die momentanen Spannungsfelder zu finden. Es gibt die Debatte um die Einführung von Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang und in Hongkong. Gleichzeitig gibt es keine klare gemeinsame Zielsetzung von Europäern und Amerikanern. Die US-Regierung sagt offen, sie wolle die technologische Entwicklung in China bremsen. Das deckt sich nicht mit den Zielen Europas und besonders deutscher Unternehmen, die ökonomisch weiterhin eng mit China verflochten bleiben möchten.
In den USA gibt es die Forderung nach Decoupling, nach einer Entkoppelung der Märkte.
Es gibt einen Unterschied zwischen der Rhetorik und dem, was wirklich passiert. Sanktionen gegen einzelne Unternehmen oder Personen sind noch keine Entkoppelung. Es ist nicht so, dass die amerikanische Wirtschaft sich entflechtet. Sowohl das Außenhandelsvolumen mit China als auch das Außenhandelsdefizit wachsen weiter.
Was sollte das Ziel der deutschen Regierung gegenüber China sein?
Es wird auf absehbare Zeit eine Mischung von Öffnungen und Zugangsbeschränkungen auf den Märkten geben. Der Bund der deutschen Industrie spricht nicht zufällig von Koexistenz und nicht von Abschottung. Berlin muss Industriepolitik, Menschenrechtspolitik und Geopolitik unter einen Hut bringen – jeder Bereich braucht sinnvolle Ziele, aber die Vermischung ist problematisch. Es wird zu wenig wahrgenommen, dass die politischen Risiken für deutsche Unternehmen, die in China agieren, insgesamt deutlich größer geworden sind. Außerdem sollte die wichtige Diskussion über Wettbewerb und Sanktionen nicht davon ablenken, auch darauf zu schauen, was Europa von China lernen kann.
Was haben Sie dabei vor Augen?
Ein ganz wesentliches Beispiel: Es gibt in China an jeder Milchkanne 5G, um einmal diese deutsche Metapher zu benutzen. Man sieht dort, wie wichtig die Schaffung öffentlicher Infrastrukturen ist: egal ob Eisenbahnen oder Breitband. In Deutschland haben wir die bestehenden Infrastrukturen vernachlässigt und bauen die neuen gar nicht oder viel zu schleppend auf. Die Errichtung eigener europäischer Plattformen müsste ein zentrales Ziel sein, sei es bei der Datencloud, der Kombination von Mobilitäts- und Energiewende, beim Thema Blockchain – oder in der Autoindustrie bei gemeinsamen Batteriesystemen sowie beim autonomen Fahren. Die Dimensionierung der infrastrukturpolitischen Ambitionen ist zu klein. Gemeinsame technologische Standards und europaweite Infrastrukturen würden alle EU-Mitglieder wirtschaftlich stärker machen und ihnen damit auch ein größeres politisches Gewicht verleihen.
Manche Unternehmer fordern von Berlin einen industriepolitischen Masterplan, um technologisch nicht abgehängt zu werden . . .
Im Widerspruch zwischen ordoliberalen Ordnungsvorstellungen und dem Ruf nach einem staatlichen Masterplan zeigt sich auch die Verzweiflung darüber, wie man mit der Situation umgehen soll. Natürlich spielt der Staat als Antreiber, Investor und Zielsetzer eine wichtige Rolle bei neuen Technologien. Und die kleinteilige deutsche Wirtschaft hat es oft schwer, den nötigen Umfang an Investitionen aufzubringen. Wir haben zwar keine zentrale Institution wie die amerikanische DARPA, aber viele starke staatliche Forschungseinrichtungen. Nicht umsonst debattiert China seit zehn Jahren, wie man die Fraunhofer-Institute kopieren könnte. Die entscheidende Frage neben Infrastrukturinvestitionen ist daher: Wie kann man die Forschungsergebnisse in Deutschland besser anwenden und kommerzialisieren? Dabei geht es um Start-up-Förderung und Risikokapital. Wir brauchen einen funktionierenden europäischen Risikokapitalmarkt und damit auch mehr Engagement für eine gesamteuropäische Börse.
Wissenschaftler mit China-Erfahrung
Energie
Der Politikwissenschaftler Maximilian Mayer (41) ist in Lindau aufgewachsen, aber geistig in vielen Zeitzonen zu Hause. Antworten auf E-Mails verschickt er zu jeder erdenklichen Tages- und Nachtzeit, offenbar unermüdlich beackert er seine Forschungsthemen.
Professur
Mayer ist Junior-Professor für internationale Beziehungen und globale Technologiepolitik an der Universität Bonn. Zuvor hat er unter anderem an der University of Nottingham Ningbo China und der Tongji University in Schanghai gearbeitet.
Themen
Zu Mayers Spezialgebieten gehören Chinas Technologie-, Außen- und Energiepolitik. Er ist Herausgeber des 2018 erschienenen Buchs „Rethinking the Silk Road: China’s Belt and Road Initiative and Emerging Eurasian Relations“.