Präsident Xi Jinping hat kein leichtes Jahr hinter sich. Doch auch die nächsten zwölf Monate werden von politischen Unsicherheiten und ökonomischen Krisen geprägt sein.
Ganz gleich, wie turbulent das Weltgeschehen sein mag, die Neujahrsansprache des chinesischen Präsidenten strahlt stets Ruhe und Beständigkeit aus. Im holzvertäfelten Bücherzimmer versicherte Xi Jinping seiner Bevölkerung mit sonorer Stimme, dass die Wirtschaft des Landes nach „überstandenem Sturm“ mittlerweile „widerstandsfähiger und dynamischer als je zuvor“ sei. Und auch die Wiedervereinigung mit Taiwan sei als „historische Unvermeidlichkeit“ nur mehr eine Frage der Zeit.
Doch die im Staatsfernsehen inszenierte Fassade hat wenig mit der Realität zu tun. Das Jahr des blauen Drachen dürfte für Xi nämlich weniger Erfolg und Reichtum bringen, als es der traditionelle Tierkreiskalender propagiert, sondern vielmehr große Herausforderungen und Unsicherheiten. Wirtschaftlich gibt es wenig Anzeichen, dass die Erholung nach der Pandemie nun endlich eintritt. Der aktuelle Einkaufsmanagerindex bleibt hinter den Erwartungen zurück, und fürs Gesamtjahr rangieren die Wachstumsprognosen der meisten Ökonomen zwischen vier und fünf Prozent. Das mag zwar durchaus solide klingen, ist aber gemessen am chinesischen Entwicklungsstadium zu niedrig, um etwa die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.
Vor allem wird über ein Jahr nach Pekings Ausstieg aus der Null-Covid-Politik immer deutlicher, dass die Volkswirtschaft nicht mehr an die fetten Jahre von vor der Pandemie anknüpfen kann. Denn mittelfristig drückt die schwelende Immobilienkrise auf das Potenzial der Volkswirtschaft. Und langfristig wird die fortschreitende Alterung das Wachstum beschränken. Hinzu kommt eine Regierung, deren Fokus zunehmend auf nationaler Sicherheit und ideologischer Kontrolle liegt. Zugleich holt die Nachbarregion im Vergleich deutlich auf. „Das restliche Asien entwickelt sich viel besser als erwartet – ungeachtet der immer stärkeren Verflechtung mit China“, erklärt Alicia Garcia Herrero, Chefökonomin der Natixis-Bank für den Raum Asien-Pazifik.
Für westliche Unternehmen haben die geopolitischen Risiken und das sich verschlechternde Marktumfeld längst dazu geführt, dass man künftige Investitionen stärker nach Vietnam und vor allem Indien verlagert. Dieser Trend dürfte sich auch im Jahr des Drachen weiter fortsetzen.
Außenpolitisch wird 2024 für Xi Jinping sicherlich ebenfalls bittere Pillen bereithalten. Bereits am 13. Januar wählt Taiwan einen neuen Präsidenten, der wohl aller Voraussicht nach den Peking-kritischen Kurs der amtierenden Tsai Ing-wen fortführen dürfte. Der 67-Jährigen ist es zuletzt gelungen, die politischen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen des demokratischen Taiwan weiter mit dem Westen zu verknüpfen – sehr zum Ärger der chinesischen Führung, die dahinter das Kalkül vermutet, Taiwan könnte mit Rückendeckung der USA schon bald seine Unabhängigkeit erklären.
Sollte im November Donald Trump ins Weiße Haus gewählt werden, würde dies in Peking zusätzlich Katerstimmung hervorrufen. Zwar gibt man sich keinerlei Illusionen hin, dass ein demokratischer US-Präsident eine softere China-Politik verfolgen könnte. Doch während Joe Biden sich an Konventionen hält, stellt der erratische Trump ein schwer zu kalkulierendes Risiko dar. Und nichts verabscheut die auf Stabilität bedachte chinesische Staatsführung mehr als Risiko.
Auch im Inneren haben sich die Wagnisse erhöht. Xi mag zwar weiter fest im Amt sitzen, aber in seinem erweiterten Führungszirkel hat es in den letzten Monaten heftig rumort. So hat Xi 2023 nicht nur seinen Außenminister und Verteidigungsminister geschasst, sondern auch im Militär mehrere hochrangige Beamte ausgetauscht. Vieles deutet auf Korruption und Machtmissbrauch hin, doch die genauen Hintergründe bleiben weiterhin im Verborgenen.
