Christoph Sonntag Sozialministerium prüft Fördergelder für „Stiphtung“

Von red/dpa 

Das Sozialministerium hat Demokratie-Workshops des Kabarettisten Christoph Sonntag finanziert. Nun sieht das Ministerium „mögliche Ungereimtheiten“. Alle Seiten bemühen sich um Aufklärung.

Kabarettist Christoph Sonntag sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Foto: picture alliance / dpa
Kabarettist Christoph Sonntag sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Foto: picture alliance / dpa

Stuttgart - Das baden-württembergische Sozialministerium nimmt die Verwendung von Fördergeldern durch ein Unternehmen des Kabarettisten Christoph Sonntag genauer unter die Lupe. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, weil insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) die Verwendung der Mittel noch kontrolliere, teilte eine Sprecherin von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit. Mit 211 000 Euro hat das Ministerium über die Landeszentrale ein Projekt zur Demokratiebildung der „Stiphtung Christoph Sonntag“ unterstützt.

In einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP spricht das Sozialministerium von „möglichen Ungereimtheiten“ bei der Verwendung des Geldes. So wurde moniert, dass Sonntags Unternehmen beispielsweise zu wenig Workshops außerhalb von Schulen organisiert habe und zu viele in Schulen selbst. Der Anwalt von Sonntag, Achim Bächle, erklärte, er gehe davon aus, dass bei der Prüfung keine Ungereimtheiten festgestellt würden. Er wies unter anderem auf die schwierige und zeitraubende Akquise von Jugendclubs hin und begründete so den Rückgriff auf Schulen.

Projekt lief bis Ende Juni

Mehrere Medien hatten bereits über die Angelegenheit berichtet. „Die Landeszentrale hat bislang keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass falsch abgerechnet wurde oder sonst etwas entgegen der Vorschriften gelaufen wäre“, erklärte ein LpB-Sprecher. Das Projekt von Sonntag lief bis Ende Juni 2019.

Zugleich hatte Sonntag weitere Firmen beauftragt, die Workshops zur Demokratiebildung zu veranstalten, darunter die Firma seiner Ehefrau. Das Sozialministerium sah darin eine „weitere mögliche Ungereimtheit“. Es werde eine personelle, organisatorische und finanzielle Verflechtung nicht ausgeschlossen. Anwalt Bächle erklärte hingegen: „Personelle, organisatorische und finanzielle Verflechtungen im rechtstechnischen Sinne können in sehr vielen Bereichen auftreten. Entscheidend ist, dass sie nicht mit strafbaren Vorwürfen einhergehen.“ Sein Mandant weise solche mit Nachdruck zurück.

Noch-Ehefrau hat Stein ins Rollen gebracht

Die Ehefrau von Christoph Sonntag hatte die ganze Angelegenheit mit ins Rollen gebracht. Sie will sich von dem Kabarettisten scheiden lassen. Lucha und Sonntag kennen sich persönlich. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Lucha suche mittlerweile großen Abstand zu Sonntag. „Der sich früher selbst als ‚persönlicher Minischder’ des Kabarettisten bezeichnende Sozialminister will vergessen machen, dass er in der Vergangenheit gern ein Viertele mit dem Kabarettisten trank und dabei staatlich finanzierte Projekte auf den Weg brachte.“ Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will den Vorgang prüfen. Es sei bislang aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, betonte ein Sprecher.

Das Unternehmen von Sonntag musste bereits 2016 rund 17 500 Euro an die L-Bank, das Förderinstitut des Landes, zurückzahlen, weil es Unklarheiten bei der Verwendung des Geldes gab. Dies ergab die Antwort des Sozialministeriums auf eine Landtagsanfrage der SPD. Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle sagte, schon damals sei Sonntag an der Erfüllung der Förderbedingungen gescheitert.