Neonazis haben die Corona-Proteste in Berlin kapern können. Wenn der vernünftige Teil der Demonstranten will, dass seine Anliegen ernst genommen werden, muss er radikal mit den Rechtsextremisten und Spinnern in den eigenen Reihen brechen, meint unser Hauptstadtkorrespondent Christopher Ziedler.
Berlin - Das Coronavirus mit all seinen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen ist, so hat es Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage wieder eingeräumt, „eine demokratische Zumutung“. Die Proteste am Wochenende in Berlin gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und mehrerer Grundrechte waren es allerdings auch. Wer vor Gericht sein Demonstrationsrecht durchsetzt, dann aber Infektionsschutzauflagen ignoriert, entlarvt sich als Fan eines Rechtsstaats à la carte. Die gute Nachricht ist: Beide Zumutungen kann diese Gesellschaft, deren übergroße Mehrheit den Umgang mit der Pandemie bisher für angemessen hält, überstehen.
Es gilt zu differenzieren: Viele berechtigte Anliegen, nachvollziehbare Sorgen und Geschichten trauriger Corona-Begleiterscheinungen sind am Samstag auf die Straßen der Hauptstadt getragen worden. Längst nicht alle derer, die besonders zahlreich aus dem Südwesten angereist waren, wo die Querdenken-Bewegung ihren Ursprung hat, leugnen die Existenz von Covid-19. Oft geht es ihnen um mehr Verhältnismäßigkeit der Eindämmungsmaßnahmen. Tatsächlich muss diese immer wieder neu auf den Prüfstand – erst recht in einer Phase, da die Krankenhäuser glücklicherweise ziemlich leer sind.
Nicht weniger begründet ist die Angst vor der Vernichtung beruflicher Existenzen und Arbeitslosigkeit, die Schausteller oder Reisebüromitarbeiter artikuliert haben – die ökonomischen Kennzahlen sind dramatisch und müssen bei der Pandemiebekämpfung berücksichtigt werden. Übertreibungen wie die wieder zurückgenommene Maskenpflicht in nordrhein-westfälischen Klassenzimmern sind ebenso kritikwürdig. Es gehört zur demokratischen Normalität, auf eigene Nöte, Gefahren oder Missstände hinzuweisen.
Leider engagieren sich die vernünftigen Kritiker der Corona-Maßnahmen weitaus weniger dagegen, von Spinnern, Wichtigtuern und Nazis vereinnahmt zu werden. Wenn „Reichsbürger“ als gewöhnlicher Teil einer demonstrierenden Menge wahrgenommen werden, läuft etwas falsch. Wohl haben die Veranstalter betont, dass in ihren Reihen kein Platz für Menschenverächter sei – neben ihnen gab es diesen Raum wohl. Die Vorhersage der Versammlungsbehörde, die zwischenzeitlich zum Verbot der Demonstration führte, hat sich nicht nur beim mangenden Infektionsschutz, sondern auch politisch bewahrheitet. Die Bilder von Reichskriegsflaggen, die am Samstag vor dem Parlament wehten, sind eine Schande fürs ganze Land. Die ausgebliebene Abgrenzung nach Rechtsaußen hat sie mitproduziert.
Im Video: Corona-Demo in Berlin – So verlief der Protest am 29.08.2020
Gemeinsamer Nenner vieler, die sich in Berlin versammelt haben, ist ein abgrundtiefes Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und die Medien, denen bis hin zur Erfindung der Pandemie alles zugetraut wird. Es wird ihnen auch nicht zugestanden, dass im Umgang mit einer neuen Seuche Fehler passieren und manches ausprobiert werden muss. Die Maskenpflicht ist ein gutes Beispiel: Obwohl nicht endgültig geklärt ist, wie sehr der Mundschutz die Virenverbreitung unterbindet, sind die allermeisten Bürger bereit, es damit wenigstens zu versuchen. Die Corona-Demonstranten haben ihn dagegen als Maulkorb in einer Diktatur verunglimpft. Wie anmaßend das etwa in den Ohren weißrussischer Demonstranten klingen muss, nehmen sie offenbar gar nicht wahr.
In dieser Unerreichbarkeit, der Unversöhnlichkeit, liegt eine große Gefahr für die Gesellschaft – vor allem dann, wenn jene, die legitime Anliegen vorbringen, sich von den Regierenden dauerhaft allein gelassen fühlen und sich deshalb radikalisieren sollten. Im Gegenzug für das Gehört-Werden darf, ja muss man von ihnen verlangen, unzweideutig mit den Extremisten im eigenen Umfeld zu brechen.
