Corona-Krise in Baden-Württemberg Finanzministerin Sitzmann schließt Haushaltssperre nicht aus

Von red/dpa 

Im Zuge der Corona-Pandemie und der resultierenden Wirtschaftskrise schließt Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann eine Haushaltsperre nicht aus. Erst müsse jedoch die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schließt eine Haushaltssperre für Landesausgaben wegen der Corona-Krise nicht aus. Man müsse die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Ob eine Sperre nötig sei, hänge von der Entwicklung der Konjunktur, der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab. Derzeit sieht Sitzmann nach eigenen Worten so eine Sperre nicht. Generell gesagt sind bei einer Haushaltssperre zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die aber notfalls verzichtet werden kann. Die Details hängen von der konkreten Ausgestaltung ab.

Die AfD forderte am Mittwoch im Landtag, eine Haushaltssperre zu verhängen, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat. Vertreter von Grünen, CDU, FDP und SPD schlossen sich dieser Forderung aber nicht an.

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