Viele Monate scheute sich der Staat, klare Kante gegen Corona-Leugner und Demokratieverächter zu zeigen. Doch die jüngsten Auswüchse machen klar: jetzt ist Härte angesagt, findet StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.
Stuttgart - Es war ein frommer Wunsch des scheidenden Bundesgesundheitsministers. Man müsse aufpassen, sagte Jens Spahn von einigen Monaten, dass aus gesellschaftlichen Spannungen keine Spaltungen werden. Nun, nach Fackelzügen vor Häusern von Politikerinnen, als „Spaziergängen“ getarnten Demonstrationen gegen die Corona-Politik, auf denen gegen Abstands- und Infektionsregeln verstoßen wird, muss man festhalten: Es gibt nicht nur Spannungen, es gibt auch Spaltungen in der Gesellschaft.
Es gibt Menschen, die sich in einem Paralleluniversum eingerichtet haben. Wenn die Umfragen stimmen, glaubt etwa ein Viertel der Sachsen nicht, dass es Corona gibt. Und es gibt Menschen, die die vierte Pandemiewelle und die wohl bevorstehende Impfpflicht instrumentalisieren, um die Demokratie anzugreifen. Zwischen beiden Gruppen gibt es große Schnittmengen, die Grenzen sind fließend. Der Verfassungsschutz befürchtet mittlerweile, dass sich auch Normalbürger radikalisieren.
Wer das Problem in Sachsen und dem ehemaligen Osten verortet, in Bautzen, Meißen, Chemnitz, Freiberg, der hat natürlich recht, aber nur vordergründig. Er hat recht, weil sich bei zu vielen Ostdeutschen ein Gedankengut festgesetzt hat, das völkisch, staatsverweigernd, demokratiefeindlich und auch antisemitisch ist. Doch festzuhalten bleibt auch: die Geburtsstadt der Querdenker ist Stuttgart, die größten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gab es hier, und auf dem Cannstatter Wasen kam es zu einer absurden Verbreitung von Verschwörungsmythen. Die Querdenker sind, so wie die Reichsbürger, viel zu lange als harmlose Spinner angesehen worden.
Über viele Monate haben Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft sehr vieles, um nicht zu sagen alles versucht, die Menschen von der Notwendigkeit des Impfens und der Corona-Maßnahmen zu überzeugen. Das ist, auch in Anbetracht der Dynamik der Entwicklung, nicht immer gut gelungen, war aber richtig und notwendig. Doch jetzt hat sich ein harter Kern der Gegner herausgeschält, der nicht mehr erreichbar ist. Und wer die aktuellen Aktionen der Corona-Leugner bewertet, der kann nur zu dem Punkt kommen, an dem gesagt werden muss: genug ist genug. Wer den Staat, seine Organe und Vertreter angreift oder diffamiert, wer völkische Symbole einsetzt, der hat ein Recht auf Verständnis verloren. Wer der Meinung ist, es gebe ein Recht über dem Gesetz, ein Recht auf Widerstand gar, dem muss entschieden entgegengetreten werden – im privaten und im öffentlichen Raum.
Es ist jetzt an der Zeit, klare Kante zu zeigen – mit gezielten und die ganze Härte des Rechts ausnutzenden Maßnahmen gegen Demokratiefeinde. Und mit einer Impfpflicht, zunächst – wie in diesen Tagen in den Parlamenten diskutiert – beschränkt auf Pflegerinnen und Pfleger, möglichst bald aber auch in allgemeiner Form. Und nicht nur der Staat muss Flagge zeigen. Auch Private, auch die Zivilgesellschaft sind gefordert. Demokratien werden nicht durch die Stärke ihrer Gegner bedroht, sondern durch die Schwäche ihrer Verteidiger. Man darf den Rechtsextremen nicht die Straße überlassen. Auf jeden Fackelzug und jeden Aufmarsch braucht es auch eine zivile Antwort.
Paradoxerweise kann die Impfpflicht sogar dabei helfen, Menschen, die sich in ihrer Impfablehnung verrannt haben, gesichtswahrend wieder mit der Realität zu versöhnen. Ansonsten gilt jedoch: klare Ansagen und Gesetze tun not, und sie müssen konsequent umgesetzt werden. Für die Gegner der Demokratie sind Kompromissangebote nur eines: ein Zeichen von Schwäche.
