Kaum jemand blickt noch durch bei den Corona-Verordnungen im Südwesten. Das könnte laut Experten auch Folgen für die Akzeptanz der Regeln haben. Die grün-schwarze Koalition gelobt Besserung.

Stuttgart - Wie viele Menschen dürfen sich jetzt öffentlich treffen? Wer auf Fragen zu den Corona-Regeln in Baden-Württemberg eine Antwort sucht, der muss manchmal lange auf den Internetseiten der Landesregierung suchen. Es ist ein ziemlicher Wildwuchs an Vorgaben entstanden, seitdem die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor rund drei Monaten die erste Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erließ.

Mittlerweile gibt es Verordnungen etwa für private Veranstaltungen, Freizeitparks, Indoor-Freizeitaktivitäten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Beherbergungsbetriebe und Gaststätten. Und es werden Verordnungen zur Änderung von Verordnungen erlassen - wenn etwa Maßnahmen zum Coronavirus wieder gelockert werden. Dabei gibt es für die, die sie praktisch anwenden sollen, mehrere Probleme.

Klarheit: Die Verordnungen sind oft in Juristendeutsch verfasst. Zwar bemüht sich die Landesregierung, sie auf ihren Internetseiten zum Beispiel in Form von Fragen und Antworten zu erklären. Aber nicht immer gelingt das. Im Staatsministerium gehen über die Online-Kanäle viele Anfragen von Bürgern zu konkreten Punkten ein, wie ein Regierungssprecher bestätigt. Er räumt ein: Manchmal wissen auch die Experten keine Antwort, weil eine Regel tatsächlich unpräzise ist.

Kurzfristigkeit: Manchmal liegen zwischen der Verkündung einer neuen Verordnung und dem Inkrafttreten nur wenige Stunden. So war es bei den Schwimmbädern: Die Vorgaben wurden an einem Donnerstag verkündet - sie galten dann ab Samstag. Das ist zeitlich sehr knapp, um die Schwimmbäder so zu gestalten, wie es die Verordnung verlangt. Knapp war es auch bei der Öffnung der Kitas für weitere Kinder Mitte Mai. Die verärgerten Kita-Träger erklärten, sie bräuchten eine längere Vorlaufzeit, um die Kitas coronatauglich herzurichten.

Rechtsunsicherheit: Manchmal haben Verordnungen vor Gericht keinen Bestand. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete die ursprünglich vorgesehene 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel. Die Regierung hob sie dann auf. Der VGH kippte die Regelung, wonach auf 20 Quadratmeter Verkaufsfläche im Einzelhandel nur eine Person kommen durfte. Es gelten jetzt zehn Quadratmeter.

Unterschiedlichkeit: Was in einem Bundesland erlaubt ist, ist in dem anderen vielleicht verboten. Was Corona-Regeln anbelangt, ist Deutschland jetzt ein Flickenteppich. Am weitesten geht Thüringen bei den Lockerungen: An diesem Samstag fallen die Kontaktbeschränkungen. An ihre Stelle tritt eine Empfehlung, sich nicht mit mehr als zehn weiteren Menschen oder einem weiteren Haushalt zu treffen.

Ergebnis des Ganzen? Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, erklärt, dass die Diskussionen der Beamten vor allem mit jungen Menschen über die Einhaltung der Regeln zunähmen. Manchmal sei der neueste Stand der Dinge in der Breite der Bevölkerung noch gar nicht angekommen. „Es ist anstrengend, klar zu machen, was man darf und was nicht.“ Auch der Ärger von Bürgern über hohe Bußgelder werde zuweilen bei der Polizei abgeladen.

Die Regelungen sollen neu geordnet werden

Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim meint, die Politik müsse mehr erklären: Warum gibt es in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln, und warum werden sie so häufig geändert? „Sonst entsteht der Eindruck von Willkür und Beliebigkeit.“ Und wenn die Regeln als beliebig empfunden würden, würden sie auch weniger akzeptiert und eingehalten. Das Regel-Chaos könne dann auch leicht als willkommene Ausrede dienen - nach dem Motto: Man könne ja gar nicht mehr wissen, was nun gelte.

Kretschmann räumt ein: „Die Verordnungen sind immer schrittweise entsprechend der Lage geändert worden. Das führt natürlich zum Schluss zu einem etwas unüberschaubaren Gesamtkunstwerk. Das führt auch zu Inkonsistenzen.“ Die Regelungen sollen neu geordnet werden. Das Kabinett soll die überarbeitete Fassung der Hauptverordnung am 23. Juni beschließen. Auf die Neuordnung gedrungen hat vor allem die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann.

Ein Regierungssprecher erklärt, dass zu Beginn der Corona-Krise schnell Restriktionen erlassen werden mussten und auch die Lockerungen schnell umgesetzt werden sollen. Normalerweise dauere es Wochen bis Monate, bis die Verwaltung die Regelwerke dazu erarbeite. Die Kurzfristigkeit habe ihren Preis. „Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alles vollendet geregelt werden kann und dass es hier und da Unzulänglichkeiten und Widersprüche geben kann.“

Brettschneider regt an, vielleicht einmal in der Woche, immer an einem bestimmten Tag, Änderungen in Kraft treten zu lassen. Dann könnten sich die Menschen darauf einstellen. Er hielte es auch für sinnvoll, den Menschen so etwas wie eine App an die Hand zu geben mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Corona-Regeln.

Das Innenministerium hat vor einiger Zeit einen Chatbot namens Corey im Internet gestartet. Dort kann man eine Frage eingeben, und Corey spuckt dann die Antwort aus. Die künstliche Intelligenz weiß auch die Antwort auf die Frage, wie viele Menschen sich öffentlich treffen dürfen. Handelt es sich um zwei Haushalte, ist die Zahl nicht begrenzt. Geht es um mehr als zwei Haushalte, dürfen sich maximal zehn Menschen treffen.