Das baden-württembergische Gesundheitsministerium will die Corona-Regeln im September vorübergehend lockern – trotz steigender Infektionszahlen.
Stuttgart - Die aktuelle Corona-Verordnung laufe am 23. August aus, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Es sei beabsichtigt, in der Folgeverordnung die Inzidenzschwellenwerte für Einschränkungen um eine Stufe nach oben zu heben - also von 35 auf 50. „So können Sie einfach einen Rutsch machen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) bei einer Sondersitzung des Sozialausschusses.
Das Kabinett muss dem aber noch zustimmen. Diese Folgeverordnung soll dann bis 20. September gültig sein. Danach rechne das Land mit einem Paradigmenwechsel, da dann jedem Impfberechtigten in Baden-Württemberg ein Impfangebot gemacht worden sei, sagte Lucha.
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Lucha: Inzidenzwerte nicht mehr als Richtwert für Maßnahmen
Zuletzt lag noch keiner der 44 Stadt- und Landkreise im Südwesten über der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Der Main-Tauber-Kreis lag am Sonntag aber bei 34, der Kreis Lörrach bei 31,5, Mannheim bei 29. Wird der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge überschritten, müssen nach der aktuellen Verordnung in der Region härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie ergriffen werden. Das hätte Konsequenzen für private und öffentliche Veranstaltungen sowie für die Besucherzahl und die Nachweise zum Beispiel in Freizeitparks, Schwimmbädern, Galerien und Museen sowie für Restaurants, den Einzelhandel und Hotels.
Künftig würden dann die Inzidenzwerte nicht mehr als Richtwert für ordnungspolitische Maßnahmen verwendet, sagte Lucha im Ausschuss. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Belastung der Intensivstationen als Maßstab für Einschränkungen zu nehmen. Aus seiner Sicht soll es stärkere Restriktionen für Nichtgeimpfte geben, sobald 300 Intensivplätze in Baden-Württemberg mit Covid-Patienten blockiert seien. Nach Angaben des DIVI-Intensivregisters werden derzeit 50 Covid-Fälle intensivmedizinisch behandelt. Insgesamt sind demnach landesweit 1933 von betreibbaren 2332 Intensivbetten (82,9 Prozent) belegt.
Die Sitzung war von den Fraktionen der SPD und der FDP beantragt worden, um kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz über die Ziele des Landes zu debattieren. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich an diesem Dienstag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen.