In der Krailenshaldenstraße 32 in Stuttgart-Feuerbach braucht man einen Termin, wenn man rein will. Doch bei der Vergabe hapert es. Die Stadtverwaltung versucht den Kundenstrom umzulenken in Bürgerbüros und ins weltweite Netz.
Stuttgart - Eine Autozulassung ist ein Kinderspiel – wenn alles klappt. 20 Minuten, dann kann man die Kennzeichen an die neue Karre machen. Und den Termin könne man vorher daheim am Computer reservieren, schwärmt beispielsweise die Stuttgarterin Barbara P. (61). Doch wie andere Fälle beweisen, lässt sich beim Versuch der Online-Terminreservierung bisweilen auf Wochen hinaus kein Termin anklicken. Und die Entscheidung für die telefonische Reservierung führt auch nicht unbedingt zum Erfolg: Oft ist bei der beworbenen Hotlinenummer der Kfz-Zulassungsstelle lange Zeit kein Durchkommen.
Ohne vorherige Terminvereinbarung geht in der Zulassungsstelle für Otto Normalverbraucher zurzeit jedoch nichts. Wegen Corona. Wer einen Termin hat, wartet vor der Tür, bis er mit Mund-und-Nasen-Schutz reingelassen wird. Das bürgt für Minimalandrang und wenig Ansteckungsrisiko drinnen.
Die Verantwortlichen sind damit sehr zufrieden, doch bei der Terminzuteilung gebe es leider einen „Flaschenhals“, gibt Susanne Scherz zu, die zuständige Abteilungsleiterin im Ordnungsamt. Die Computerserver, über die die Onlinevergabe läuft, gingen manchmal in die Knie. Und tatsächlich beklagten sich Anrufer, dass sie nicht durchkommen. Die Telefonnummer für die Terminvergabe habe man auch „aus dem Stand heraus“ eilends geschaltet, so gut es mangels besserer Ausstattung ging. Warteschleifen und Ansagen gibt es nicht. Das müsse man verbessern.
Nicht nur wegen dieser Probleme haben Susanne Scherz und Matthias Franke, der Leiter der Kfz-Zulassungs- und der Führerscheinstelle, mitsamt der rund 100 Mitarbeiter turbulente Wochen in der Krailenshaldenstraße 32 in Feuerbach hinter sich. Seit rund drei Wochen jedoch laufe der Betrieb in der Zulassungsstelle stabil bei elf Schaltern für die Privatkunden, kaum weniger als vor der Corona-Krise, beteuert Franke. Dahinter stünden eine grandiose Mitwirkungsbereitschaft der Belegschaft und ein Kraftakt, der draußen nicht wertgeschätzt werde, grämen sich die beiden. Bei rund 67 000 Neuzulassungen und 40 000 Umschreibungen von Stuttgarter Fahrzeugen pro Jahr rede man von einem Massengeschäft. Und das kam auch im strengen Corona-Lockdown nicht ganz zum Erliegen, während Franke intern ähnliche Themen hatte wie andere Chefs: Wie schafft man für Mitarbeiter und Kunden Sicherheit? Wie und wo setzt man knappes Personal ein?
Das Virus hat auch diesen Sektor kalt erwischt. Gerade schien man die Zeiten hinter sich zu haben, in denen erst die Zulassungsstelle (2018) und dann die Führerscheinstelle (2019) mit Überlastung und Warteschlangen in die Schlagzeilen gekommen war, mit Notschließungen zur Abarbeitung des Antragsstaus und mit schwarzmarktähnlichem Handeln von Wartenummern unter den Kunden. Im Frühjahr 2019 hatte der Gemeinderat weitere Stellen bewilligt. „Anfang 2020 hätte sich vermutlich alles stabilisiert“, sagt Franke, „doch dann kam Corona.“
Am 16. März begann die Phase 1 der Coronazeit: absoluter Vorrang bei der Zulassung für alle Angehörigen von systemrelevanten Bereichen. Was das heißt, bekam ein Architekt aus Botnang zu spüren: Selbst wenn man beruflich ein neues Fahrzeug brauche, könne man es in Stuttgart nicht mehr zulassen, klagte er. Nach rund zwei Wochen wurden endlich wieder normale Kunden reingelassen. Aber eben nur mit Terminen. Andere Zulassungsstellen hätten sich ganz gegen Publikumsverkehr entschieden und für die Bearbeitung von eingereichten Unterlagen, sagt Franke. Das wollte er nicht, denn manchmal fehlt bei den Unterlagen etwas und der telefonische Kontakt ist schwierig.
Wie aber soll es weitergehen? Susanne Scherz meint, eine Lehre aus der Coronakrise sei auch, dass man sich für den Betrieb drei Säulen schaffen müsse: die Terminvergabe über Internet und Telefon, die Betreuung von spontan kommenden Besuchern und die Abwicklung von möglichst vielen Zulassungsvorgängen online (Stichwort i-Kfz). Dann sei man besser aufgestellt für unvorhergesehene Ereignisse. Aber noch sei man beim Verfahren i-Kfz nicht beim wünschenswerten Standard angekommen, sagen Scherz und Franke. Es fehlt an manchen Automatismen. Franke: „i-Kfz ist gut, aber was die Anmeldung von Kfz angeht, werden wir erst in etwa zehn Jahren besser dastehen.“
Erst im November hatte die Verwaltung zugegeben, dass zwar für Privatkunden seit Oktober neben Abmeldungen auch Neuzulassungen, Umschreibungen und alle Varianten von Wiederzulassungen von Kfz online möglich sein sollen, aber: „Auf Grund technischer Probleme seitens der Fachanwendung in Stuttgart“ sei das Verfahren in dieser Stufe „noch nicht einsetzbar“. Schon gar nicht nutzbar ist es für Inhaber älterer Ausweise – was München wegen Corona ermöglicht hat. Letzteres, sagt der Erste Bürgermeister Fabian Mayer (CDU), der im Rathaus für Digitalisierung zuständig ist, habe mit unterschiedlichen Vorgaben der Landesregierungen in München und Stuttgart zu tun. Die Stadt allein könne nicht dafür sorgen, dass für Online-Zulassungen auch ältere Ausweise ausreichen. In München habe das zuständige Ministerium den Weg dafür frei gemacht. Mayer sagte, er habe vor, sich beim baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) auch dafür einzusetzen.
Die Hürden, gibt der zuständige Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) zu, seien noch relativ hoch. Anwenderfreundlich sei das Online-Verfahren für eine „digitale Laufkundschaft“ noch nicht. Bei Hard- und Software gebe es Verbesserungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten, allerdings sei die Verwaltung auf viele andere behördliche Akteure und auch auf Dienstleistungsunternehmen angewiesen. In dem Zusammenhang verweist sein Kollege Fabian Mayer auf die baden-württembergische Datenzentrale Iteos, die für die Kommunen im Land derartige Programme liefert. Gleichwohl fordert Schairer von den Kunden, die „vielen bestehenden Möglichkeiten“ zu nutzen: „Die Leute müssen mitmachen, denn der von uns gewohnte Super-Vollservice an Ort und Stelle wird in der Nach-Coronazeit in absehbarer Zeit nicht möglich sein“, stellt Schairer klar.
Die Verantwortlichen wollen den Kunden weitere Wege aufzeigen als nur den zur Zulassungsstelle (Info unter www.stuttgart.de/kfz-zulassung und dem Menüpunkt „Publikationen“). Beispielsweise die Hilfe von Bürgerbüros. Dabei ist Scherz und Franke schon klar: „Bezüglich Personalkapazität und Technikausstattung haben die Bürgerbüros gleiche Probleme.“
