Aufgrund geschlossener Grenzen sind im ersten Halbjahr nur wenige Flüchtlinge angekommen. Jetzt muss die Bundespolizei wieder stärker kontrollieren.
Stuttgart - Die Zahl der illegalen Grenzübertritte wird nach Angaben der Bundespolizeidirektion Stuttgart in Baden-Württemberg wieder deutlich zunehmen. „Wir rechnen jetzt, da die Grenzen wieder offen sind und auch Fernbusse und internationale Zugverbindungen nicht mehr ausgesetzt sind, mit einem deutlichen Anstieg“, sagte der neue Leiter der Direktion, Markus Ritter, im Interview mit unserer Zeitung. Bei den Fluchtbewegungen beobachte man eine anhaltende Dynamik.
Die Corona-Pandemie hat sich demnach deutlich auf die Migration ausgewirkt: In den ersten sechs Monaten wurden in Baden-Württemberg so wenige illegale Grenzübertritte wie schon lange nicht mehr gezählt. „Es waren 2348 bis zum 30. Juni“, sagte Ritter. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2019 kamen rund 600 Menschen mehr illegal über die Grenzen, am Jahresende waren es dann 5412. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise, waren es bis Ende Juni 4503 Menschen, im Gesamtjahr 14 374 Personen. Seither sanken die Zahlen kontinuierlich.
Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Monaten aus den Ländern Moldau, Afghanistan, Nigeria, Algerien und Irak – in dieser Reihenfolge. Die Bundespolizei reagiert mit Fahndungsmaßnahmen auf die aktuellen Bewegungen. Wenn wieder mehr Menschen in Fernbussen und Zügen zu erwarten seien, werde sie diese entsprechend kontrollieren, so Ritter. Autobahnen, Züge und die grünen Grenzen seien die Hauptaufgriffspunkte. Seit mehreren Jahren setze die Bundespolizei zudem auf die sogenannte Hubschraubersprungfahndung. Damit könne sie – in Kombination mit Fahrzeugen am Boden – extrem schnell Kräfte verlegen und Überraschungseffekte nutzen.
Ritter, der die Dienststelle mit Sitz in Böblingen seit Jahresbeginn leitet, sieht die Polizei insgesamt vor großen Herausforderungen: Der Widerstand gegen die Polizei nehme zu, sagte er im Interview: „Wo früher ein Streifenwagen ausreichte, müssen heute mehrere Wagen hinfahren und die Beamten entsprechend auftreten.“ Man müsse viel mehr mit unmittelbarem Zwang durchsetzen. „Es ist tatsächlich der Respekt verloren gegangen, und das Verhalten ist gewalttätiger geworden. Nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch untereinander.“ Dass es für die Polizei insgesamt schwieriger geworden sei einzugreifen, habe auch mit den sozialen Medien zu tun. Durch die Diskussion über Rassismus und Rechtsextremismus würden zudem vor allem junge Polizeibeamte verunsichert. „Das ist eine sehr ungute Gemengelage“, so Ritter. Beim Thema Rassismus gebe es bei ihm keine Gnade. „Diskriminierende Fahndungsmethoden oder ein sogenanntes Racial Profiling sind rechtswidrig und werden bei der Bundespolizei nicht praktiziert.“
