Cross-Border-Leasing Die Trusts existieren nur auf dem Papier

Von Wolfgang Messner, Silja Kummer und Thomas Schuler 

Die Trusts existieren nur auf dem Papier. Es sind Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen wie den US-Bundesstaaten Delaware oder Connecticut. Sie werden betreut von riesigen Anwaltsfirmen wie Clifford Chance. Diese haben die Deals nicht nur eingefädelt, sie beraten und vertreten auch die deutschen Kommunen. Wenn Bürger, Gemeinderäte oder Journalisten zu viel erfahren wollen, wird das mit juristischen Kniffs verhindert.

Hundert Millionen Euro musste die Anlage mindestens wert sein, damit man im Millionenpoker mitspielen konnte. Die Kommunen erhielten für ihr Anlagevermögen bestenfalls Millionenbeträge im unteren zweistelligen Bereich. Sie fanden nichts dabei, dass ihnen in den Verträgen eine Vielzahl von neuen kostspieligen Pflichten auferlegt wurde. Sie wurden nicht misstrauisch, als die Anwälte neue, merkwürdige Regeln auferlegten. Beispielsweise gerät ein Kreditvertrag in Gefahr, wenn einer der beteiligten Banken oder Vertragsparteien in ihrer Kreditwürdigkeit schlechter beurteilt wird. Sinkt das Rating, dann muss die Kommune die Bank oder den Partner ersetzen. Oder sie muss zahlen. Aber das sei ja nur für den Fall der Fälle, beruhigten damals die Berater, Anwälte und Banken. Also praktisch unmöglich.

Die Verträge zum Stuttgarter Kanalnetz wird Wolfgang Kuebart irgendwann in seinen Händen halten. Er glaubt fest daran. Das Recht auf Einsicht hat er für die Ingenieure 22 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2014 erstritten. Die Stadt aber lässt sich Zeit. Sie wird vertreten von der US-Kanzlei Allen & Overy, die viel zum Aufbau der Cross-Border-Leasing-Geschäfte beigetragen hat. Sie hat die Anwälte, Banken und Berater gefragt, ob sie der Einsicht zustimmen. Die Antworten würden zurzeit geprüft, heißt es. Dass die US-Vertragspartner ihr Jawort geben werden, ist nicht zu erwarten. Grundsätzlich sieht man bei der Stadt Stuttgart Cross-Border noch immer als ­gutes Geschäft an, das zumindest beim inzwischen abgewickelten Klärwerks-Deal 11,8 Millionen Euro Gewinn brachte.

Doch es muss nicht glimpflich ausgehen. In Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd ist die Bank ausgefallen, die die Rückzahlung des Kredites absicherte. Das Rating war abgesunken. Bis heute haben die Kommunen keinen Ersatz gefunden. Monatelang haben sie gesucht. Erst in Europa, dann weltweit. 40 Banken haben sie abgeklappert. Sie haben sogar im Internet europaweit eine Anzeige geschaltet.

In Heidenheim hofft man weiter

Kein Kreditinstitut wollte in das Cross-Border-Leasing-Geschäft einsteigen. Die beteiligten Banken hingegen haben mehrfach profitiert. Sie gaben sich Kredite, ohne Zinsen zu verlangen. Die US-Banken aber haben sich aus dem Leasing schon seit Längerem zurückgezogen, auch weil der amerikanische Kongress die Steuergesetze novelliert und diesen Handel nicht mehr gefördert hat. Der Heidenheimer OB Bernhard Ilg sagt, es gebe kein Problem. „Noch ist nicht absehbar, ob die Herabstufung der Bonität der Sicherungsbank Folgewirkungen für den Vertrag hat.“ Man hofft weiter.

Womöglich hat er recht. Denn noch hat kein Anwalt und keine Bank die Vertragsauflösung von den Kommunen gefordert. Täten sie es, würden auf die Städte und Gemeinden hohe Forderungen zukommen. Der ausbezahlte Barwert-Vorteil wäre auch dahin. Im Fall von Heidenheim würden 14,3 Millionen Euro an Kosten anfallen und zudem wäre der Barwertvorteil von 3,4 Millionen Euro futsch, wie die Heidenheimer Zeitung in einer Artikelserie aufgedeckt hat.

Wie so vieles bei diesen Geschäften ist auch das rätselhaft und undurchschaubar. Nur durch die Geheimhaltung ist das überhaupt möglich. Der Wirtschaftsanwalt Julian Roberts würde den Städten Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd und auch Wolfgang Kuebart und den Ingenieuren 22 gerne helfen. Sicherlich auch aus Eigennutz, denn er würde an diesem neuen Geschäftsfeld gewiss gut verdienen.

Julian Roberts meint, den wahren Kern, das Wesen der Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu kennen: Seiner Ansicht handelt es sich um einen verschleierten Credit Default Swap, ein Instrumentarium der Investmentbanker. Eine Finanzwette. Die Kreditwürdigkeit ist der Kern. Die Wette geht so: Wetten, dass die Bank oder ein anderer Vertragspartner es nicht schaffen, über die ganze Zeit ihr Rating zu behalten? Da die Laufzeit der Kontrakte über mehrere Jahrzehnte geht, gewinnen die Banken.

Das Wirtschaftsleben ist volatil. Es geht auf und ab. Das Leasing, sagt Roberts, sei nur ein Vorwand gewesen, um die Wette zu ermöglichen und an die werthaltigen Anlagevermögen zu kommen. Deutsche Kommunen und ihre Infrastrukturen können nicht pleitegehen. Was also kann für eine Bank schöner sein, als Anlagen in Milliardenhöhe im Depot zu wissen? Roberts empfiehlt, den Städten auf Auflösung der Verträge zu klagen. Die Chancen stünden nicht schlecht, sagt er, weil die Chancen bei dieser Wette ungleich verteilt gewesen seien.