Daimler und Nokia Patentstreit um Stuttgarter Autobauer geht zum EuGH
Der Telekommunikationskonzern Nokia wirft dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen vor. Zentrale Fragen sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.
Düsseldorf/Stuttgart - Im Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am Donnerstag mitteilte (Az. 4c O 17/19). Nokia wirft Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung. Vor dem Landgericht Mannheim war der Netzwerkausrüster im August in einem Fall erfolgreich, in einem anderen dagegen nicht. Auch in München hat Nokia sich schon durchgesetzt.
Im Kern dreht sich der Streit darum, wie sogenannte standardessentielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertritt laut Gericht die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe an wen Lizenzen vergeben werden, also ob direkt an die Autohersteller oder an deren einzelne Zulieferer. Daimler hingegen ist der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten.
Daimler begrüßt Entscheidung
Wie zuvor schon das Landgericht Mannheim gehen auch die Düsseldorfer Richter davon aus, dass Daimler im konkreten Fall ein Nokia-Patent verletzt. Sie werfen zugleich aber die Frage auf, ob der Netzwerkausrüster seine „auf dem Lizenzvergabemarkt unstreitig gegebene marktbeherrschende Stellung“ missbraucht, wenn er seine Ansprüche geltend macht. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht möglich.
Nokia sprach von „rein akademischen“ Fragen, da man sowohl Daimler als auch den Zulieferern Lizenzierungsangebote gemacht habe. Entscheidungen anderer Gerichte zu Gunsten Nokias blieben von der aktuellen Entscheidung unberührt. „Daimler nutzt Nokias Technologie seit 14 Jahren und hat alle möglichen Wege gesucht, die Zahlung zu vermeiden“, hieß es. Man werde nun über das weitere Vorgehen beraten.
Daimler begrüßte die Entscheidung. Damit könnten die Fragen zur Lizenzierung der Patente nun grundlegend und europaweit beantwortet werden, sagte ein Sprecher und verwies darauf, dass auch das Bundeskartellamt ein solches Vorgehen angeregt habe.
Unsere Empfehlung für Sie
Diesel-Nachrüstung Baumot macht eine Bruchlandung
Auf Baumot ruhten große Hoffnungen von Dieselfahrern, die ihren Wagen nachrüsten lassen wollten, damit der Stickoxidausstoß sinkt. Doch jetzt ist der Abgasspezialist zahlungsunfähig. Das Stuttgarter VW-Autohaus Lutz ist nicht gut auf Baumot zu sprechen.
Lieferengpass bei Computerchips Daimler muss die Bänder im Werk Rastatt anhalten
Ein Engpass bei Computerchips zwingt Daimler zu Kurzarbeit im Werk Rastatt. VW weitet die Kurzarbeit in Wolfsburg aus.
Jürgen Hubbert gestorben Der Stern war sein Leben – und der Teddy
Jürgen Hubbert, der einstige Mr. Mercedes und Vater des Smart, ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Als Mr. Mercedes trat der gebürtige Westfale sein Leben lang für die Traditionswerte von Daimler ein.
Mangel an Computerchips Daimler weitet die Kurzarbeit aus
Weil Halbleiter fehlen, muss die Produktion auch in den Werken Bremen und Kecskemet zeitweise angehalten werden. Auch Bosch kann sich dem Mangel an Computerchips nicht entziehen.
Langjähriger Daimler-Vorstand Jürgen Hubbert ist tot
Jürgen Hubbert, langjähriges Vorstandsmitglied des Autobauers Daimler, ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Hubbert galt in der Branche als „Mister Mercedes“. Bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2005 war seine Welt das Pkw-Geschäft.
Prozess in Stuttgart Diesel-Musterverfahren von Investoren gegen Daimler rückt näher
Es geht um mehr als eine Milliarde Euro: Investoren werfen Daimler vor, zu spät über finanzielle Folgen der Dieselaffäre informiert worden zu sein. Das Landgericht Stuttgart hat jetzt einen Vorlagebeschluss erlassen.