Die deutschen Autoriesen schicken Spitzenvertreter nach Washington, um die mit Strafzöllen drohende Regierung von US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. Doch das geplante Treffen stößt auf Kritik.
Washington - Trotz der jüngsten Annäherung zwischen den USA und China geht das Zittern vor weiteren Eskalationen im Handelsstreit weiter. In Deutschland und der EU sorgt vor allem die Drohung von US-Präsident Donald Trump, hohe Zölle auf Autos zu verhängen, für Nervosität. Nun reisen Spitzenmanager der deutschen Branchenriesen Volkswagen, BMW und Daimler zu Gesprächen nach Washington. Doch der Autogipfel ist umstritten.
Was versprechen sich die Konzerne von dem Treffen?
Für die deutschen Autobauer wären die von Trump angedrohten Strafzölle eine immense Belastung. Die Manager wollen Vertreter der US-Regierung deshalb milde stimmen, indem sie die Bedeutung der Konzerne für die dortige Wirtschaft verdeutlichen. VW, BMW und Daimler betreiben große Fabriken in den USA und haben ihre Produktion dort in den vergangenen Jahren kräftig ausgebaut.
Womit könnten sie argumentieren?
Um Trumps Team von höheren Einfuhrschranken abzubringen, dürften die Autobauer nicht nur ihre schon bestehende US-Präsenz betonen, sondern auch Bekenntnisse in Form geplanter künftiger Investitionen in die Waagschale werfen. BMW hatte zuletzt schon betont, wieder die Option für eine Motorenfabrik in den USA zu prüfen. Trump twitterte deshalb bereits am Donnerstag: „Autokonzerne streben in die USA, inklusive BMW, das jüngst ein neues Werk angekündigt hat“. Zugleich machte VW Trump weiter Hoffnung auf eine Produktionsstätte für E-Autos.
Was erhofft sich Trumps Regierung?
Das auf Einladung von Washington anberaumte Treffen ist für die US-Regierung eine Möglichkeit, im Handelsstreit über Bande Druck auf die Verhandlungspartner in Deutschland und Europa auszuüben. Präsident Trump hoffe, dass die deutschen Autobauer die Regierung über ihre Lobby in Berlin drängen, die transatlantischen Gespräche über einen Handels-Deal zwischen der EU und den USA zu beschleunigen, sagte ein US-Vertreter dem „Wall Street Journal“. Der Präsident wolle keine Zölle erhöhen, doch Brüssel rühre sich nicht, deshalb könne er einen Hebel gebrauchen.
Wer nimmt denn an der Runde teil?
Ob Trump sich bei dem Treffen überhaupt persönlich die Ehre gibt, bleibt abzuwarten. Geplant sind nach dpa-Informationen bislang Gespräche mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Aus Deutschland erwartet werden die Chefs von VW und Daimler, Herbert Diess und Dieter Zetsche, sowie BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter.
Warum ist der Autogipfel so umstritten?
Die Konzernchefs haben in den Handelsfragen zwischen den Staaten keine Verhandlungshoheit, deshalb wird das Treffen in Berlin und Brüssel sehr kritisch gesehen. Befürchtet wird, dass die Trump-Regierung die Linie der EU durch Deals mit den Unternehmen durchkreuzt und versucht, die europäischen Partner gegeneinander auszuspielen. „Es sollte mit Regierungsvertretern und nicht mit Interessengruppen verhandelt werden“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, dem „Handelsblatt“.
Und wie wird das Treffen auf EU-Ebene gesehen?
Auch Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, gehört zu den Kritikern: „Alle haben das Interesse, dass die US-Regierung keine Zölle gegen europäische Marken verhängt.“ Allerdings müsse klar sein, wo die Kompetenzen in der Handelspolitik angesiedelt sind, so der SPD-Politiker in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Handelspolitik sei vergemeinschaftet, Gesprächspartner die EU: „Deals auf der Ebene von Autobossen mit dem Präsidenten sind nicht angemessen.“ Ähnliches sei aus dem Umfeld von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu hören.