Ein Bundestagswahlkampf ohne Angela Merkel gibt im Grunde allen Parteien Rätsel auf – und ihren Wählern, meint unsere Autorin Katja Bauer.
Berlin - Vor den Parteien liegt das entscheidende Jahr vor der Bundestagswahl. Vielleicht wünscht sich mancher Stratege jetzt wirklich eine Glaskugel. Denn es gibt drei große Unbekannte. Da ist zum einen die Corona-Unwucht in allen Umfragen. Szenarien für das kommende Jahr können nur Mutmaßungen sein, für die Situation einer Pandemie, einer derartigen Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen hat keiner eine Blaupause.
Das gilt – zum zweiten – auch ohne Corona. Denn wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert, dann bestimmt mit Angela Merkel zum ersten Mal eine Kanzlerin oder ein Kanzler selbst darüber, dass sie oder er sein Amt mit dem Ende einer Wahlperiode abgibt. Das heißt aber auch: Niemand kann vorhersagen, wie die Wähler auf ein Angebot ohne Amtsinhaberin reagieren.
Dies könnte ein guter Grund für den extremen Frühstart der SPD sein, die Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten benannt hat. Scholz verfügt in dieser Situation über etwas, das keiner sonst hat: den Vizekanzlerbonus. Dieser Vorteil könnte wichtiger sein als der Nachteil, in keiner Weise für Aufbruch zu stehen.
Scholz ist in Umfragen das beliebteste Regierungsmitglied der SPD. Dafür leidet er bereits jetzt unter den Risiken der frühen Kandidatur: wer schon lange politisch Verantwortung trägt, hat Entscheidungen getroffen. Das heißt Fehler machen. Manche davon mögen das Zeug zum Skandal haben, zur Skandalisierung taugen sie auf jeden Fall.
Die dritte Unbekannte: Angela Merkel hat so viele Menschen aus dem nicht traditionellen Unionsmilieu an die CDU gebunden wie sonst keiner vor ihr. Was werden diese Leute künftig wählen? Und wie kehren die konservativen Wähler zurück, die Merkel nach Ansicht ihrer Kritiker verprellt hat?
Da Merkel noch da ist – in der Krise präsenter denn je – haben viele bisher keinen Gedanken daran verschwendet, ob eine CDU ohne die Kanzlerin sie vertritt. Wann wird der Moment kommen, in dem sie das realisieren? Die Umfragen zeigen ihn bisher nicht. Für die CDU wird es darauf ankommen, einen Nachfolger zu finden, der in der von Merkel definierten Mitte nicht zu viele Wähler verliert. Erst am zweiten Adventswochenende entscheiden die Delegierten darüber, wer die Christdemokraten künftig anführt. Einen Kanzlerkandidaten gibt es auch dann noch nicht. Zudem machen die Beliebtheitswerte in der Pandemie es schwer, einen klaren Blick darauf zu finden, was die Wähler der Nach-Merkel-Ära goutieren werden. Diese Frage ist aber nicht nur für die CDU, sondern auch für SPD, FDP und vor allem die Grünen entscheidend. Die nicht genuinen CDU-Wähler können zurückgewonnen werden. Die Sozialdemokraten sind schlecht gerüstet. Wer eine SPD mit Scholz wählt, setzt auf Regierung. Dafür gibt es drei Optionen, die sich nicht zeitgleich in einem Kandidaten personifizieren lassen: Wer für eine Ampel oder im schlechtesten Fall für eine große Koalition steht, der muss Wählern versichern können, dass mit ihm kein rot-rot-grünes Bündnis kommt. Wer eine Stimme zu vergeben hat, sitzt aber ratlos zwischen Esken/Walter-Borjans auf der einen und Scholz auf der anderen Seite: Wo will diese SPD hin?
Bei den Grünen sieht es nicht klarer aus. Die Partei tut so, als hätten die anderen das Problem. Dabei teilt sie es im Grunde. Das Reservoir, aus dem sie bei der Union schöpfen könnte, wird es genauer wissen wollen. Gebe ich meine Stimme für Schwarz-Grün, für eine Ampel – oder am Ende für ein rot-rot-grünes Projekt mit der mindestens außenpolitisch inakzeptablen Linken?
Selbst für die AfD ist die Frage der Merkel-Nachfolge von Belang. Ohne die Kanzlerin fehlt das Feindbild Nummer eins. Wird die Protestpartei es ersetzen können?
Vorschau
Am nächsten Dienstag, 29. September, schreibt an dieser Stelle unsere Kolumnistin Sibylle Krause-Burger.
