Das größte Parlament der Welt tagt Chinas politische Kirmes

Peking - Just als am Donnerstagnachmittag die Parteikader des Beirats den Nationalen Volkskongress eröffneten, zog sich die Wolkendecke über Peking zu einem apokalyptischen Dunkel zusammen; es begann zu donnern und in Strömen zu regnen. Der meteorologische Zufall bot eine passende Metapher: Tatsächlich steht die diesjährige Tagung des chinesischen Scheinparlaments, der weltweit größten Veranstaltung ihrer Art, unter den stürmischen Vorzeichen der Corona-Krise.

Der erstmals um zweieinhalb Monate verschobene Volkskongress hat viel mit einer politischen Kirmes gemein, schließlich haben die Parlamentarier keine wirkliche Entscheidungsgewalt. Vereinzelt jedoch wird die Veranstaltung auch zu politischen Debatten genutzt, wenn auch Präsident Xi Jinping den öffentlichen Diskurs zunehmend eingeengt hat. Dieses Jahr jedoch wird allein die logistische Herausforderung als symbolische Siegeserklärung gegenüber dem Virus gewertet. Schließlich reisen für die Veranstaltung über 3000 Parteikader aus allen Landesteilen in die chinesische Hauptstadt.

Wie stark wächst Chinas Wirtschaft?

Die Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die Rede von Li Keqiang an diesem Freitag, in der der Premierminister die Wachstumsziele der chinesischen Wirtschaft für das laufende Jahr ausgeben wird. Unabhängige Ökonomen trauen der Volksrepu­blik trotz eines historischen Einbruchs von 6,8 Prozent im ersten Quartal ein leichtes Plus zwischen ein und zwei Prozent zu. Wahrscheinlich wird das offizielle Ziel – wie für gewöhnlich leicht geschönt – etwas über den tatsächlichen Gegebenheiten liegen.

Xiang Bing, Vorsitzender der Pekinger Cheung Kong Graduate School of Business, ist dennoch verhalten positiv gestimmt: „Ich denke, dass die chinesische Wirtschaft derzeit in einer relativ guten Position ist. Denn wir verfügen im Gegensatz zu vielen anderen Ländern über eine ziemlich vollständige Zuliefererkette.“ Das bedeute, der Markt von 1,4 Milliarden Chinesen kann sich – vergleichsweise – selbst genügen und hängt nicht mehr so stark von Exporten ab. „Zudem gibt es in China noch sehr viele Indus­trien, die wir deregulieren – und dadurch zum Wachstum bringen können“, sagt der renommierte Ökonom.

Der Staat ist mittlerweile hoch verschuldet

Dass die Regierung ein massives Investitionspaket für die Infrastruktur schnürt – eine Strategie, mit der die Volksrepublik bereits erfolgreich die ökonomischen Folgen der Sars-Pandemie und der Weltwirtschaftskrise abgefedert hat –, scheint unwahrscheinlich. Der Staat ist mittlerweile zu hoch verschuldet, zudem ist der Bedarf nach neuen Straßen, Brücken und Bahnnetzen in der Zwischenzeit gesunken.

Zwei Wochen tourte Präsident Xi Jinping durch das Land, um für die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivitäten zu werben. Dabei muss das Staatsoberhaupt einen Drahtseilakt vollführen, denn in mehreren Landesteilen lodert nach wie vor die Gefahr einer zweiten Infektionswelle. In der nordöstlichen Provinz Jilin wurden nach auftretenden Infektionssträngen mehrere Städte abgeriegelt, im ehemaligen Virus-Epizentrum Wuhan nach sechs Infizierten die gesamte Bevölkerung von elf Millionen auf Covid-19 getestet.

Außenpolitisch fürchtet die Partei, dass der Virusausbruch steigende Ressentiments gegen China zur Folge haben könnte. Tatsächlich aber hat Peking gerade diplomatisches Oberwasser: Beim WHO-Treffen trat Xi geradezu staatsmännisch auf, versprach der Welt zwei Milliarden US-Dollar zur Eindämmung des Virus und forderte, potenzielle Impfstoffe als „öffentliches Gut“ zu behandeln.