Wer keine Rettungsgasse bildet, muss verstärkt mit Strafen rechnen. Die Polizei verstärkt den Kontrolldruck auf den baden-württembergischen Autobahnen.
Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, können sich in Zukunft nur noch schlecht herausreden. „Die Chance, erwischt zu werden, steigt“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag. Die baden-württembergische Verkehrspolizei hat jetzt zur Überwachung der Verkehrssünder neue digitale Kamerasysteme in den Streifenwagen. „Damit können komplexe Verkehrsverstöße beweissicher dokumentiert werden“, sagte der Innenminister bei der symbolischen Übergabe der mit vier sogenannten Dashcams ausgestatteten Fahrzeuge an Landespolizeidirektor Martin Feigl in Stuttgart-Vaihingen.
„Der Kontrolldruck wird höher, Ausreden funktionieren nicht mehr“, sagte Strobl. 107 Streifenwagen der Verkehrspolizei sind mit den neuen Dashcam-Systemen ausgestattet, die laut Strobl bundesweiten Vorbildcharakter haben. Sie ermöglichen nicht nur die eindeutige Identifizierung der Fahrer und ihres Fahrzeugs, sondern auch eine klare datenschutzkonforme Protokollierung.
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Vorzugsweise sollen die Systeme auf Autobahnen eingesetzt werden, um die Einhaltung der Rettungsgassen zu überwachen. Es gibt jeweils eine Front- und eine Heckkamera sowie zwei Seitenkameras. Damit können die Polizisten im Vorbeifahren den jeweiligen Fahrer filmen und identifizieren. Mit den Kameras lasse sich auch die Geschwindigkeit überprüfen, erklärte Patrick Hägele vom Polizeipräsidium Ludwigsburg und erinnerte daran, dass in der Rettungsgasse maximal Schrittgeschwindigkeit erlaubt sei. Die Kameras werden nur eingeschaltet, wenn die Situation es erfordert. Die Videos würden verschlüsselt gespeichert.
Rettungsgassen auf Autobahnen sind ein großes Thema für die Polizei im Land. Strobl verwies darauf, dass der Südwesten als Transitland besonderes staugeplagt sei. „Neun Prozent der bundesweiten Staus sind in Baden-Württemberg“, sagte Strobl. Damit rangierte das Land im vergangenen Jahr hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern auf Platz drei der Stauhitparade.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit lege man besonderen Wert auf die Einhaltung der Rettungsgassen. Fast jeden Tag stirbt ein Mensch auf baden-württembergischen Straßen, 348 waren es Strobl zufolge im vergangenen Jahr. Auf den Autobahnen im Land gab es 14 158 Unfälle mit 44 Toten. „Minuten entscheiden über Menschenleben, es geht um Leben und Tod“, betonte der Innenminister. „Wir werden alles tun, dass es nicht durch rücksichtsloses Verhalten zu Verkehrstoten kommt“, sagte Strobl. Zur Rechenschaft werden auch die gezogen, die dreist hinter der Polizei durch die Rettungsgasse fahren. Verstöße werden mit bis zu 280 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot belegt.
Die neuen Überwachungssysteme sind laut Polizei auch dazu geeignet, illegale Autorennen oder Alkohol- und Drogenfahrten beweissicher zu dokumentieren. Zwei Sprinter-Kastenwagen sind ebenfalls mit dem System ausgestattet. Sie werden vor allem eingesetzt, um zu überprüfen, ob Lkw-Fahrer beispielsweise mit dem Handy telefonieren oder sonstige verbotene „fahrfremde Tätigkeiten“ ausüben, erklärten die Beamten. Die Delinquenten können direkt auf der Straße mit den Videos konfrontiert werden. „Wir versprechen uns davon eine positive und nachhaltige Änderung des Verhaltens“, sagte Landespolizeidirektor Feigl.
Jedes Polizeipräsidium im Land erhält neun Systeme, mit Ausnahme der Präsidien Stuttgart und Reutlingen. Die bekommen nur jeweils vier, weil es dort weniger Autobahnen gibt. Pro Fahrzeug kostet ein System rund 4000 Euro. Etwa jeder dritte in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Streifenwagen ist mit einem solchen System ausgestattet, sagte ein Sprecher Strobls.
Eine Sprecherin des Automobilclub Europa (ACE) zeigte sich auf Anfrage aufgeschlossen gegenüber den neuen Überwachungssystemen. „Wir beim ACE befürworten den anlassbezogenen Einsatz der Dashcams.“ Die Aufzeichnung des Verstoßes erleichtere die Verfolgung. „Durch die Aufnahme zur Beweissicherung kann den Betroffenen ihr Fehlverhalten besser vorgehalten und an deren Einsicht appelliert werden. Dies dient schließlich auch der Sicherheit im Straßenverkehr. Wenn die Autofahrenden wissen, dass eine nicht gebildete Rettungsgasse geahndet wird, werden sie sich eher daran halten“, so der ACE.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink wurde nach eigener Aussage „frühzeitig eingebunden“. Seine Anregungen seien zur Bedingung für die Anbieter der Technologie gemacht worden, erklärte er auf Anfrage. Er habe die Polizei bei der Gestaltung der entsprechenden Dienstanweisung beraten, „um sicherzustellen, dass die Polizeibeamten auf eine datenschutzkonforme Bedienung der Dashcams achten“. Brink kündigte an, nachdem die Technik jetzt zum Einsatz komme, „werden wir noch in diesem Jahr eine Evaluation der Einsätze vornehmen“.
