Die Opposition verlangt Aufklärung
Nach den Aussagen Gläsers wurde Mehdorn über Methoden und Maßnahmen zur Überwachung von Konzernmitarbeitern nicht nur informiert, sondern verlangte sogar persönlich verschärfte Maßnahmen. "Herr Mehdorn war stolz auf den schnellen Erfolg, den die Konzernrevision erzielt hat", betonte Gläser bei der Vernehmung. Der Leiter der Revision, Josef Bähr, habe dem Bahnchef "regelmäßig" eine Liste von "Sonderprojekten" vorgelegt. Diese Projekte mussten überdies zuvor "durch einen Vorstand beauftragt" werden. Mehdorn soll nach Gläsers Aussage persönlich an mehreren Ergebnispräsentationen der Konzernrevision teilgenommen haben. Dabei wurden die Methoden zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs von zeitweise 170.000 Mitarbeitern vorgestellt, die später von Sonderermittlern als Verstöße gegen Datenschutz- und Strafrecht gewertet wurden. Die schriftlichen Unterlagen zu den Treffen liegen dieser Zeitung vor.
Am 11. September 2005 erklärte Revisionschef Bähr demnach beim "Ressorttreffen G" (der Geschäftsleitung) die neue "Ermittlungstechnik", unter anderem die "permanente Filterung" des E-Mail-Verkehrs. Am 7. April 2006 stellte Gläser die "Effizienz und Effektivität der gegen Informationsabfluss ergriffenen Maßnahmen" vor. Diese Sachverhalte werden auch in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag aufgegriffen, die von der Regierung noch nicht beantwortet wurde.
Die Opposition verlangt nun Aufklärung, warum der Staatskonzern angesichts der hohen zweistelligen Millionenschäden durch die Datenaffäre bisher keinen Schadenersatz von den Ex-Managern fordert. Im ähnlich gelagerten Telekom-Spitzelskandal wurden Ex-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel auf je eine Million Euro Schadenersatz verklagt. Beide Seiten einigten sich unlängst auf einen Vergleich und die Zahlung von jeweils 600.000 Euro.
Die Opposition verlangt Aufklärung
Nach den Aussagen Gläsers wurde Mehdorn über Methoden und Maßnahmen zur Überwachung von Konzernmitarbeitern nicht nur informiert, sondern verlangte sogar persönlich verschärfte Maßnahmen. "Herr Mehdorn war stolz auf den schnellen Erfolg, den die Konzernrevision erzielt hat", betonte Gläser bei der Vernehmung. Der Leiter der Revision, Josef Bähr, habe dem Bahnchef "regelmäßig" eine Liste von "Sonderprojekten" vorgelegt. Diese Projekte mussten überdies zuvor "durch einen Vorstand beauftragt" werden. Mehdorn soll nach Gläsers Aussage persönlich an mehreren Ergebnispräsentationen der Konzernrevision teilgenommen haben. Dabei wurden die Methoden zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs von zeitweise 170.000 Mitarbeitern vorgestellt, die später von Sonderermittlern als Verstöße gegen Datenschutz- und Strafrecht gewertet wurden. Die schriftlichen Unterlagen zu den Treffen liegen dieser Zeitung vor.
Am 11. September 2005 erklärte Revisionschef Bähr demnach beim "Ressorttreffen G" (der Geschäftsleitung) die neue "Ermittlungstechnik", unter anderem die "permanente Filterung" des E-Mail-Verkehrs. Am 7. April 2006 stellte Gläser die "Effizienz und Effektivität der gegen Informationsabfluss ergriffenen Maßnahmen" vor. Diese Sachverhalte werden auch in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag aufgegriffen, die von der Regierung noch nicht beantwortet wurde.
Die Opposition verlangt nun Aufklärung, warum der Staatskonzern angesichts der hohen zweistelligen Millionenschäden durch die Datenaffäre bisher keinen Schadenersatz von den Ex-Managern fordert. Im ähnlich gelagerten Telekom-Spitzelskandal wurden Ex-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel auf je eine Million Euro Schadenersatz verklagt. Beide Seiten einigten sich unlängst auf einen Vergleich und die Zahlung von jeweils 600.000 Euro.
Bei der Bahn betrachteten bisher Vorstandschef Rüdiger Grube und Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer den Skandal und mögliche Schadenersatzansprüche als abgehakt. Es seien "keine neuen Gesichtspunkte bekannt geworden, die eine erneute Prüfung dieser Frage rechtfertigen würden", heißt es noch im April in einem Schreiben von Felcht an Ramsauer, das dieser Zeitung vorliegt.
Prüffirma schnüffelte früher selbst für die DB
Das Auftauchen des brisanten Vernehmungsprotokolls in der Öffentlichkeit könnte nun zum Umdenken führen. Schon zuvor gab es neue Erkenntnisse. So wurde nicht nur die hohe Schadensumme bekannt, sondern auch die fragwürdige Doppelrolle von KPMG. Die Prüffirma schnüffelte früher selbst für die DB mit mutmaßlich illegalen Methoden Korruptionsverdächtige aus.
Misstrauen bei der Opposition erregt zudem die Tatsache, dass Mitte 2009 ausgerechnet der langjährige Bilanzprüfer PwC im Auftrag des damaligen Aufsichtsrats mögliche Haftungsklagen gegen die frühere DB-Spitze prüfte - und davon abriet. Die Grünen wollen wissen, ob PwC damals alle brisanten Zeugenaussagen und KPMG-Protokolle vorlagen. Die nun bekannt gewordenen Angaben Gläsers jedenfalls werden im PwC-Bericht nach Informationen dieser Zeitung mit keinem Wort erwähnt.
Bei der Opposition sieht man die Rolle von KPMG und PwC nun noch kritischer. "Die Frage ist doch, wie groß damals der Aufklärungswille dieses Duos wirklich war", sagt der Sprecher der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestags, Anton Hofreiter. KPMG sei selbst in den Datenskandal verwickelt gewesen, PwC wiederum verdiene Millionen mit Bahn-Aufträgen und habe keine eigenen Ermittlungen anstellen dürfen. "Von wirklich unabhängiger Prüfung kann da keine Rede sein", kritisiert Hofreiter.
Der Grünen-Sprecher sieht den amtierenden Vorstand und den Aufsichtsrat in der aktienrechtlichen Pflicht, auf Grundlage der neuen Erkenntnisse Schadenersatzansprüche gegen die frühere Konzernspitze zu prüfen. Hofreiter schlägt vor, dass unabhängige Ermittler auf Basis der neuen Faktenlage die Haftung von Mehdorn & Co. untersuchen. Die Sonderermittler - neben KPMG die Kanzleien des früheren Innenministers Gerhart Baum (FDP) und der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) - bekamen damals von der früheren Bahn-Spitze nur wenige Monate Zeit für die Nachforschungen und konnten viele Sachverhalte nicht richtig aufklären. Die Experten stellen gleichwohl in ihrem Abschlussbericht fest, dass es in der Amtszeit von Mehdorn von 2001 bis 2009 bei 55 Projekten zur Korruptionsbekämpfung immer wieder zu Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstößen gegen Datenschutz, Betriebsverfassung und interne Richtlinien gekommen ist.
Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn
Überwacht: Jahrelang wurden bei der DB bis zu 170.000 Mitarbeiter systematisch überwacht und bei Verdacht ausgespitzelt. Offiziell ging es um die Bekämpfung der grassierenden Korruption beim größten Auftraggeber der Republik. Dabei ging die frühere DB-Spitze wenig zimperlich vor. Die Sonderermittler stellten systematische Verstöße gegen den Datenschutz-, Betriebsverfassungs- und Strafrecht fest.
Folgenlos: Bisher wurde kein DB-Vorstand angeklagt oder auf Schadenersatz verklagt. ExChef Mehdorn bekommt bis zum Ende seines Fünfjahresvertrags sein Gehalt gezahlt, insgesamt nach früheren Berichten rund fünf Millionen Euro. Auch frühere Vorstände wie Norbert Bensel, Margret Suckale und Otto Wiesheu bekamen ihre Restgehälter in sechs- und siebenstelliger Höhe. Einige setzten ihre Karriere an anderer Stelle nahtlos fort.