Ein Einzelkämpfer im Salacher Gemeinderat scheitert nach einer lebhaften Diskussion mit dem Vorstoß zur Umbenennung der Straße. Jetzt soll eine historische Aufarbeitung der gesamten Thematik erfolgen.
Salach - Salach wird künftig an die Mitbürger erinnern, die unter der Verfolgung und Ermordung durch das nationalsozialistische Deutschland litten. Ob mit Stolpersteinen, Stelen oder Gedenktafeln, ist offen. Die Hindenburgstraße behält vorerst ihren Namen. Die Gemeinde möchte eine Kommission einsetzen, die vom Kreisarchivar Stefan Lang geleitet wird. Das Gremium soll die Vergangenheit aufarbeiten und die „Umbenennung einer Straße in einem breiten Kontext erörtern“, heißt es in einer Sitzungsvorlage.
Bevor der Gemeinderat diese Entscheidung getroffen hat, musste sich der SÖS-Rat René Niess, der das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, Vorwürfe vom Bürgermeister Julian Stipp und dem CDU-Sprecher Wolfgang Arnold anhören. Vor allem der Bürgermeister wählte einen scharfen Ton. Inhaltlich wurde nichts diskutiert, beide Sprecher warfen dem Antragsteller mehr oder weniger vor, ein Nestbeschmutzer zu sein. Der SPD-Sprecher Werner Staudenmayer hielt sich zurück. Er befasste sich mit Sachfragen.
Der Ratsneuling Niess hatte angeregt, mit Stolpersteinen an die Verfolgten des Naziregimes zu erinnern. Außerdem sollte Paul von Hindenburg nicht länger mit einem Straßennamen in Salach geehrt werden. Der Antrag, der nicht abgestimmt war, sorgte für Unmut in den etablierten Salacher Ratsfraktionen von CDU und SPD. Über den Sommer hinweg lieferten sich im örtlichen Amtsblatt CDU und SPD sowie der SÖS-Vertreter einen munteren Meinungsaustausch. Es fielen Vorwürfe, und Entschuldigungen wurden gefordert.
„Bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Es reicht“, startete Julian Stipp in die Debatte um die Anträge. Er begrüße zwar, dass sich das Gremium Gedanken um die Erinnerungskultur mache, nannte aber die Form der Diskussion „unwürdig“, zensierte das SPD-Mitglied Stipp den Vorstoß. Wer für einen Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit habe, müsse sich entweder einer Mehrheit in der Bevölkerung sicher sein oder Bündnispartner im Gremium suchen, belehrte er Niess. Stipp frage sich, ob es noch um die Sache gehe, oder „wird das Scheitern des Antrags billigend in Kauf genommen?“ Er ist der Ansicht, dass die Salacher Bevölkerung kein Verständnis für die Debatte hat, weil die Menschen in unsicheren Zeiten andere Themen bewegten.
Er sprach von einer „elitären Debatte“, die dazu führen könne, denen in die Hände zu spielen, „vor denen wir mit dem vorliegenden Antrag warnen möchten“. Er warb dafür, ein Gremium einzusetzen, das unter Leitung des Kreisarchivars mit dem „Thema umstrittene Straßennamen und Erinnerungskultur“ widmet und ein Konzept erarbeitet.
Arnold, der als früherer CDU-Fraktionschef und „dienstältester Gemeinderat“ sprach, appellierte an den Gemeinsinn, um das Beste für Salach zu erreichen. Es bringe nichts, „politische Kämpfe in diesem Gremium auszutragen“. Arnold wirft Niess vor, auf das Angebot zur fairen Zusammenarbeit nicht eingegangen zu sein. Die CDU habe den Eindruck, es gehe Niess nicht um das Wohl Salachs, sondern um politische Interessen. „Wir sind der Meinung, dass Sie, Herr Niess, mit der ganzen Aktion unserer Gemeinde einen großen Schaden zugefügt haben.“
Arnold hinterfragte die Stolpersteine. Es gebe auch Kritik daran, weil Passanten auf den Namen der Opfer herumtrampeln könnten. Nachdem auch Werner Staudenmayer zur Erinnerung an die Opfer außer Stolpersteinen auch Stelen und Gedenktafeln für möglich hielt, wurde der Verwaltungsantrag entsprechend abgeändert. Staudenmayer setzt auf das Gremium, das die Vergangenheit aufarbeiten soll. Es müsse auch für eine Umbenennung von Straßen offen sein. Der SPD-Sprecher forderte eine Beteiligung der Bürger: „Die kam bisher zu kurz.“ Laut Verwaltungsvorlage hat die Gemeinde bei den 57 Anliegern der Hindenburgstraße nachgefragt. 44 Personen hätten geantwortet, alle lehnten eine Umbenennung ab.
Niess hatte zu Beginn seinen Antrag modifiziert. Er möchte zwar einen neuen Namen für die Hindenburgstraße, verzichtete aber auf die Benennung nach Georg Elser. An der Kreuzung mit der Langen Straße könne ja der jetzige Name, versehen mit einem Hinweisschild, stehen bleiben. Er erinnerte an Hindenburgs Rolle im Ersten Weltkrieg, an den Miterfinder der Dolchstoßlegende und Wegbereiter Hitlers. „Die Liste ist lang, und die Liste ist erdrückend“, stellte er fest. Am Ende sei es eine politische Entscheidung, ob Hindenburg geehrt werde. Dem Antrag der Gemeinde zur historischen Aufarbeitung der Thematik stimmte Niess zu. Der Beschluss fiel einstimmig.
