Die politischen Debatten über die Verrohung der Gesellschaft und Übergriffe auf Einsatzkräfte halten an. Doch sie spielen sich häufig in einer eigenen Welt ab, kommentiert Jürgen Bock.
In Deutschland beherrscht man eine Kunst in Vollendung: in politischen Diskussionen über akute Probleme deren eigentliche Wurzeln auszuklammern. Und zwar gerade in solchen Fällen, die unangenehme Wahrheiten beinhalten. Dann wird gerne laut darüber gestritten, was man eigentlich sagen darf und was nicht. Und wer wohl was für welchen politischen Zweck instrumentalisieren wolle. Das eigentliche Problem gerät dabei jedoch schnell in den Hintergrund.
Das zeigt sich auch bei den Übergriffen auf Einsatzkräfte. Landauf, landab verschärft sich der Ton gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, sogar Rettungsdienstmitarbeiter. Wer in der Notaufnahme im Krankenhaus arbeitet oder auf einem städtischen Amt, braucht ein dickes Fell und immer öfter die Polizei. Das ist untragbar – auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der in vielen der betroffenen Branchen herrscht. So weit ist man sich einig. Doch bei der Ursachenforschung kommt man schnell vom Thema ab.
Am Dienstagabend hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Vertreter vieler Organisationen zum Sicherheitsgipfel geladen. Tags darauf diskutiert dann der Landtag darüber. Dabei geht es aber in weiten Teilen darum, ob Strobl den Termin zur Selbstdarstellung angesetzt oder nach Silvester falsche Worte gewählt hat. Auch grundsätzlich wird die Debatte. Von den Grünen kommt gar die Mahnung, die Vorfälle in Berlin mit Tätern, von denen viele Migrationshintergrund haben, hätten ganz sicher nichts mit fehlendem Integrationswillen zu tun. Jede andere Behauptung sei schlicht populistisch.
An Debatten wie der über die Angriffe auf Retter ist zweierlei frappierend: Zum einen, wie sehr sich die Politik mit sich selbst beschäftigt anstatt mit dem eigentlichen Problem. Und zum anderen, wie weit sie sich von der Realität der Einsatzkräfte und vieler anderer Betroffener entfernt hat. Von Menschen, die jeden Tag mit den Folgen von Parallelgesellschaften, Demokratiefeindlichkeit, Verachtung unseres Staates und seiner Werte sowie allgemeiner Verrohung zu kämpfen haben. Von Helfern, die zu Zielscheiben werden, die gefilmt, angegriffen und angefeindet werden. Sie müssen die Missstände ausbaden, während die Politik darüber streitet, was davon man überhaupt beim Namen nennen darf.
Wenn dieser Stuttgarter Sicherheitsgipfel ein Gutes hat, dann zumindest dies: Die Betroffenen sind ausführlich zu Wort gekommen. Das kann nie schaden. Doch viele von ihnen glauben immer weniger an wirkungsvolle Maßnahmen. Das kann auf Dauer gewaltige Folgen haben, nicht nur bei der Nachwuchsgewinnung. Deshalb müssen den vielen Worten zügig Taten folgen, um die zu schützen, die uns alle schützen.
